Fatherland Sachsen – eine Dystopie.

Das ist ein fiktiver Text. Er beruht auf Annahmen, die sich aus Umfrageergebnissen und Programmen der Parteien ergeben.

Über 25 % hatten am 01.09.2019 die AfD gewählt im vollen Bewußtsein was geschehen würde oder in der bewussten Verdrängung dessen. Es kam schlimmer. Viel Schlimmer.
Zunächst wurde nach zähen Verhandlungen erstmals eine 4- Parteien Koalition geschmiedet. Eine vermeintliche Koalition in der Mitte, die eine Koalition des Stillstandes wurde und nicht lange hielt.
Lauter wurden die Stimmen in der sächsischen CDU, die eine Minderheitenregierung präferierten. Die AfD wurde nicht offziell beteiligt, aber faktisch Mehrheitsbeschafferin für die Minderheitenregierung, was zu Zugeständnissen führte.

Die Säuberungen.
Nach dem Wahlerfolg der AfD hatte es eine erneute Zunahme rassistischer motivierter Gewalt gegeben. Motiviert durch das Wahlergebnis und in dem Gefühl „gewonnen“ zu haben, fiel die letzte Scheu und Scham. Ausgrenzung und Überlegenheit gegenüber Nichtdeutschen, nicht Rechten dominierte.
Was folgte waren die Säuberungen auf der Straße. Wie schon nach dem Erfolg der Brexiteers in England und dem Erfolg Trumps gab es eine spürbare Zunahme von Übergriffen. Am Anfang berichteten die Medien noch aber die Anzahl der Meldungen nahm schnell ab, die Anzahl der Übergriffe nahm hingegen zu.

Aus dem Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit daraus in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung zu leben beschlossen viele zu gehen: Lehrer*innen, Ärzte, Sozialarbeiter. Menschen, die für eine aktive Zivilgesellschaft unerlässlich sind gingen mit einem Gefühl der Resignation und des sich nicht mehr des täglichen Hasses aussetzen wollens und könnens.

Zurückblieben die, deren Abhängigkeit vom Staat oder Gesellschaft eher gering war oder die ohnehin die AfD gewählt hatten oder die, denen es egal war.

Auf diejenigen, die nicht freiwillig gingen, wurde Druck ausgebübt, wie etwa durch die angeordneten Überprüfungen von Lehrer*innen hinsichtlich ihrer politischen Meinung.
Soziokulturellen Projekten und Initiativen wurden die Gelder gekürzt und sie wurden weiter bedrängt, was an einigen Orten zur Auflösung der Strukturen führte, ganz so wie gewollt.

In die frei werdenden Räume stießen rechte Gruppen nach, nicht offziell aber geduldet.

Minderheiten können gehen?
Insbesondere die Situation für gesellschaftliche Minderheiten verschlechterte sich. Es dominierte wieder das klassische Familienbild mit der Gleichung Vater und Mutter verheiratet mit mindestens einem Kind. Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Eltern wurden systematisch diskriminiert und die Bedingungen erschwert. Mit der Vermittlung des klassischen Familienbildes wurde insbesondere Kinder dieser Gruppen in der Schule ausgegrenzt. Menschen mit Behinderung und deren Familien wurden systematisch benachteiligt. Teilhabe wurde verwehrt.

Bildung.
Besonders für freie Schulen war die neue Regierung eine Katastrophe. Die AfD hatte sich zum Ziel gesetzt freie Schulen nicht mehr zu fördern und die Minderheitenregierung zeigte wenig Interesse an diesem Thema, was dazu führte, dass die Genehmigungsverfahren für freie Schulen deutlich erschwert wurden und die Unterstützung aufhörte, was faktisch für einige Projekte der Todesstoß war. Neu in den Lehrplan aufgenommen wurde der positive Bezug zur „Heimat“, was zu weiteren Ausgrenzungen von „Nichtdeutschen“ führte. Der Begriff des „Nichtdeutschseins“ wurde dabei wieder auf das Recht des Blutes und der Abstammung hergeleitet. Deutsch waren nur die, die einen deutschen Stammbaum hatten.

Umweltschutz.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der auch bislang nicht ambitioniert war, wurde weiter abgebremst. Natürlich wurde kein Atomkraftwerk in Sachsen geplant auch wenn AfD bis FDP und stellenweise Vertreter der CDU mit diesen Gedanken gespielt hatten. Aber erneuerbare Energien wurden eben nicht weiter gefördert. Insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen kam faktisch komplett zum erliegen.
Gefördert wurde weiterhin einseitig Kohle, was bei der zunehmenden Verschlechterung der Rentabilität der Kohlekraftwerke weitere Subventionen notwendig machte. Gelder, die aus dem Umweltbereich abgezogen wurden. Ein moderierter Strukturwandel fand nicht mehr statt mit teilweise katastrophalen Folgen. Nach dem Ende der Kohle gab es keine Zukunft mehr, ganze Regionen wurden entvölkert.

Wirtschaft.
Das alles hatte Folgen für die Wirtschaft. Die stärkere Zusammenarbeit mit Russland konnte die Exportverluste nicht ausgleichen. Besonders schmerzte das eine Reihe von Firmen geplante Projekte zurückzogen oder nicht in Sachsen investierten. Das gesellschaftliche Klima galt vielen als zu unsicher.
Dafür verantwortlich gemacht wurden die letzten Rester der Zivilgesellschaft, da diese „schlechte Stimmung“ verbreiten und damit „das Image“ des Freistaates schädigen würden. Die Programme für sozialen Wohnungsbau wurden ebenso eingestellt, wie „sozialistische “ Experimente wie die Mietpreisbremse.

Kultur.
Die Kulturförderung wurde zurückgefahren. Gefördert wurden originalgetreue Aufführungen „deutscher Klassiker“. Insbesondere für die Subkultur wurde es bitter, da die Repression von Seiten des Staates zunahm. Freie Räume wurden kurzerhand dicht gemacht mit bauordnungsrechtlichen Begründungen. Neue Projekte bekamen erst keine Genehmigung.

Widerstand.
Insbesondere in den Städten bildeten sich Widerstandszellen. Zivilgesellschaftliche Akteure, die nicht weichen wollten. Aber der zunehmende Druck und die Ausgrenzung wirkten sich negativ auf die Strukturen aus. Einige radikalisierten sich auch…

Aus dem einstigen „Wunderland Sachsen“ war Ende 2023. tatsächlich ein „failed state“ geworden. Durch den dramatischen Verlust von progressiven Menschen in den Jahren 2020-2022, siehe oben, konnte die AfD ihre Macht weiter ausbauen und strebt nunmehr eine Alleinregierung an.

Wir schreiben das Jahr 2024. All das hätte verhindert werden können, wenn 2019 die richtigen Entscheidungen getroffen worden wären.

Ich schreibe diesen Text als Mahnung aus einer Zukunft die hoffentlich nie eintreten wird. Aber meine Hoffnung daran ist klein.

Am 01.09. ist Wahl und DU entscheidest.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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