Warum ich nicht für den sächsischen Landtag antrete.

In den letzten Tagen und Wochen bin ich von vielen Seiten immer wieder gefragt worden, ob ich mich nicht für den sächsischen Landtag aufstellen lassen möchte. Von vielen Menschen auf der Straße und im Netz gab es dafür deutlichen Zuspruch. Spekulationen und Mutmaßungen wurden angestellt. Ich fühle mich ein wenig in der Pflicht den vielen Menschen, die mich in den letzten Jahren unterstützt haben, auch in meiner Partei, Danke zu sagen und meine Entscheidung zu erklären. Das alles tue ich unabhängig der Frage, ob mich die Grünen aufgestellt hätten.

1. Familie

In den letzten fast 12 Jahren habe ich mich sehr intensiv der Politik gewidmet. Erst als Kreissprecher, als Kandidat in unterschiedlichen Funktionen und dann als Landessprecher. In vielen Fällen war meine erste Priorität Politik und das auch Freund*innen und Familie gegenüber. Viel von dem was ich tun konnte ging nur weil ich eine Familie hatte, die mir den Rücken freihielt und Freund*innen, die Verständnis hatten und geholfen haben. Viele politische Termine finden abends und am Wochenende statt und erschweren so eine Vereinbarkeit von Familie und Parteiarbeit. Inzwischen habe ich nicht nur 2 Kinder, sondern bin für meine Tochter hauptsächlich verantwortlich. Es wird Zeit, dass ich für die Menschen da bin, die mir geholfen haben und für den einen Menschen, der mich mehr als alles andere braucht.

2. Beruf

Politik ist meine Leidenschaft und seit den 90er Jahren bin ich politisch aktiv. Ich hatte das Glück eine Zeit lang für das, was ich gerne tue, bezahlt zu werden. Dies war und ist für mich ein Privileg und noch immer empfinde ich es als Auszeichnung, die ich mit Demut trage. Ich habe einen normalen Beruf, indem ich arbeite, weil für mich die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Politik immer die Grundvoraussetzung war um gute Politik machen zu können. Einen Beruf, der inzwischen meine volle Aufmerksamkeit verlangt und indem ich ebenfalls die Möglichkeit habe anderen Menschen zur Seite zu stehen.

Ich sehe, gerade im Vorfeld der Listenaufstellung, dass viele Parteien nicht danach entscheiden, wer am besten politisch gearbeitet hat, sondern wer im inneren der Partei am meisten Unterstützung akquirieren kann. Im Ernstfall werden Opportunität, Anpassungsfähigkeit und geschickte Absprachen belohnt. Aus meiner Sicht einer der Gründe warum die Parteienpolitik in der Krise ist.

Nach meinem Verständnis ist Politik immer auch ein Geschäft auf Zeit. Menschen sollen Menschen vertreten und Mandatsträger*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft kommen. Ich bin überzeugt, wenn wieder mehr Bewegung in die Parteien käme, weil sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Berufspolitik immer nur auf Zeit ist, würden sich wieder mehr Menschen für Parteien und die parlamentarische Demokratie begeistern lassen. Stattdessen treten häufig Personen an, die in ihrem Leben nichts anderes waren als Politiker*innen. Ich halte dies für eine problematische/denkwürdige Entwicklung, die der Entkopplung von Gesellschaft und Politik Vorschub leisten und zur Entfremdung beitragen könnte.

Ich habe mehr als 12 Jahre lang  Parteipolitik gemacht, als Funktionär. Habe mich in den Dienst der Partei gestellt. Das ist eine lange Zeit, die ich nicht missen möchte. Eine Zeit, in der aus politischen Weggefährt*innen auch Freund*innen wurden. Aber hin und wieder braucht es Bewegung, braucht es Raum für andere Menschen und Ideen.

Es fällt mir nicht leicht loszulassen, gerade weil Politik und Macht auch den Menschen selbst korrumpiert.

3. Partei und Politik

Gerade von Politiker*innen wird gern behauptet, dass man unbedingt in einer Partei sein müsste um etwas bewegen oder verändern zu können. Diese Behauptung war nicht richtig und wird es auch nicht. Sie entwertet das Engagement vieler Menschen in Initiativen oder NGOs und überhöht, aus meiner Sicht, die Bedeutung der Parteien.

Richtig ist, dass Parteien in herausgehobener Art und Weise am Prozess der politischen Meinungsbildung mitwirken. Sie sollen mit Ideen und Konzepten um Mehrheiten werben und dies nicht nur im Wahlkampf.

In Teilen ist Parteipolitik zu einem reinen Selbstzweck geworden. Im Mittelpunkt steht oftmals nicht mehr eine Idee sondern der Selbsterhalt. Taktik und Wahrnehmung dominieren vor konzeptioneller Klarheit.

Der Prozess der politischen Willensbildung ist nicht auf Parteien beschränkt. Demokratie braucht zuallererst Menschen, die sich demokratisch betätigen und beteiligen. Das tun, Dank neuer Initiativen wie „Fridays for Future“ und anderen, immer mehr Menschen.

Die meisten dieser Initiativen schließen sich mit einem konkreten Thema zusammen. Interessierte deren Ziel es ist an einem Thema zu arbeiten und nicht sich zu profilieren um irgendwann daraus persönlichen Profit schlagen zu können, wie es leider in vielen Parteien zu oft der Fall ist. Nicht selten Es fehlt es in der Politik an einer motivierenden Feedbackkultur und positiver Anerkennung der Meinungsvielfalt innerhalb einer Partei.  Die Grundidee, andere stark zu machen, weil man gemeinsam in aller Unterschiedlichkeit mehr erreichen kann, setzt sich nicht durch. Parteipolitik zeigt sich vor allen Dingen als ein Konkurrenz- und Abwertungsgeschäft indem echte Wertschätzung fehlt.

In den letzten Jahrzehnten habe ich eine Vielzahl an Initiativen mit gegründet, unterstützt und begleitet. Diesen fühle ich mich verpflichtet. Dort werde ich weiterarbeiten, mein Wissen weitergeben um andere zu stärken, zu unterstützen.

Ich mache weiterhin Politik, werde mich einmischen und zusammen mit anderen Menschen Sachen anschieben, egal ob in Vereinen, in Sitzungen oder auf der Straße. Mein Engagement wird sich nun stärker auf Initiativen, NGOs und Ähnliches (nicht nur) sachsenweit konzentrieren, gerade weil ich jedem einzelnen Menschen in Sachsen dankbar bin, der sich für Menschlichkeit und eine solidarische Gesellschaft einsetzt.

Last but not least

Nein, ich trete deswegen nicht bei den Grünen aus. Ich bin seit mehr als 20 Jahren Parteimitglied. Die Entscheidung einzutreten war keine Laune und die Entscheidung dabei zu bleiben auch nicht.

Als Umweltschützer, Rechtsstaatsliberaler und Mensch, der für soziale Gerechtigkeit eintritt, stehen mir die Grünen immer noch näher als andere Parteien.

Ich werde weiter unbequem bleiben und mich auch in die Landtagswahl einmischen. Schon allein weil niemand Schwarz-Blau wollen kann.

Zur Kommunalwahl bin ich zudem Kandidat.

In Leipzig werde ich zur Landtagswahl in mindestens 2 Wahlkreisen bekanntermaßen nicht die Kandidat*innen der Grünen unterstützen sondern aus einer inhaltlichen und persönlichen Überzeugung heraus Menschen anderer Parteien.