Aktuell erregen 2 Fälle das öffentliche Interesse: Bauern, die in Brandenburg Gülle auf die Straße kippen und dadurch Unfälle produzieren und der Einsatz der Polizei gegen „Letzte Generation“ am Kanzleramt.
Während die Bauernproteste, die nicht nur in Deutschland mit einer Reihe von Straftaten verbunden sind und bisweilen sogar gewalttätig daher kommen, mit viel Verständnis rechnen können und eine Pauschalverurteilung nicht erfolgt, sieht das naturgemäß bei den Klimaprotesten anders aus.
Liegt es an der Motivationslage? Spoiler: Nein.
Die Klimaproteste zielen auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen ab. Das ist kein egoistisches Ziel und angesichts des Klimawandels auch nachvollziehbar.
Die Bauernproteste ziele auf Beibehaltung der Subventionen für die Bauern ab. Nun kann man entgegnen, dass die Bauern uns ja ernähren, was stimmt.
Auf der anderen Seite zielen die Klimaproteste darauf ab unser Überleben zu sichern.
Das eine Ziel ist konkret greifbar und individuell nachvollziehbar, das andere Ziel ist abstrakt und ausreichend viele bezweifeln ohnehin die Dringlichkeit.
Wissenschaftlich begründet ist das nicht aber es reicht aus zu Glauben.
Die Vorstellung, dass das Essen teurer werden könnte durch fehlende Unterstützung der Landwirte sorgt für eine Solidarisierung. Dass das Essen bedingt durch die klimatischen Veränderungen ebenfalls teurer wird, spielt erstmal in der unmittelbaren Wahrnehmung keine Rolle, weil es weniger greifbar ist.
Bei beiden Protestformen wurden im Einzelfall Straftaten begangen. In Betracht kommen jeweils Nötigung und Sachbeschädigung. Bei den Bauernprotesten im Einzelfall auch Beleidigungen, Bedrohungen und seit den Geschehnissen in Brandenburg auch der Verdacht auf vorsätzliche Körperverletzung. Bei der Gesamtmenge an Straftaten und Art der Straftaten überwiegen deutlich die Bauernproteste.
Das aber das Vorgehen der „Letzten Generation“ fast einheitlich verurteilt wird und gar als Form des „Terrorismus“ gelabelt wird und andererseits nur leichte Distanzierungen erfolgen hat aber nichts mit dem Zielen sondern nur mit dem politischen Framing.
Es geht dabei nicht um das Thema sondern nur um die Frage, wer welches Thema wie für sich nutzen kann.
Und hier wird die Lage dann eindeutig, die Präsidenten der meisten Bauernverbände sind CDU nah oder Mitglieder und eng mit der Agrarindustrie verbunden.
Die Bauernproteste, die auf der ersten Linie, nur auf Subventionen zielen sind auch der Versuch die Ampel anzugreifen.
Die Klimaproteste bieten ebenso für den konservativen Teil die Möglichkeit Teile der Umwelt- und Klimabewegung in Richtung des Terrorismus zu rücken und gleichzeitig mit Law and Order Wahlkampf zu machen.
Die Eskalation der Sprache führt im Ergebnis auch zur einer Eskalation des Handelns. Der Polizeieinsatz in Berlin gegen Mitglieder der Letzten Generation war offensichtlich unverhältnismäßig.
Die Fixierung einer jungen, noch nicht volljährigen Frau auf dem Boden, mittels Knie auf dem Kopf durch einen Beamten ist eine Körperverletzung in Amt und nicht zu rechtfertigen.
Wer allerdings die Proteste einerseits als Terrorismus labelt und durchgreifen fordert, schürt genau das. Und wer Straftaten gut heißt weil sie seiner politischen Einstellung entsprechen und relativiert, der darf sich über Gewalt auf der einen wie auf der anderen Seite nicht wundern.
Die Doppelstandards sind das Problem.