Wie man in Sachsen als politisch motivierter Gewalttäter gilt.
Es ist Euro2024 und alle freuen sich? Nein, eine Geschichte über den autoritären Staat, Datenschutz und vermeintliche politische Kriminalität in Sachsen.
Eine Person bewirbt sich als Volunteer für die Euro2024 in Leipzig um dort auch für seine Firma arbeiten zu können. Dazu ist eine Personenprüfung vorgeschrieben.
Im Rahmen dieser Personenprüfung die über die Polizeidirektion Leipzig läuft ist als personenbezogenes Merkmal gespeichert, dass die Person als politisch- motivierter Gewalttäter gespeichert ist.
Warum?
Im Januar 2019 nahm die Person an einer nicht verbotenen Versammlung teil. Am Rande kam es zu Straftaten. Zunächst wurde auch gg die Person ermittelt.
Das Verfahren wurde mangels Tatverdacht ein Jahr später, d.h. im Januar 2020 eingestellt.
Andere Ermittlungsverfahren gibt es keine. Aufgrund der Aufnahme von polizeilichen Ermittlungen vor 5 Jahren, die mangels Tatverdacht eingestellt wurden, gilt die Person bis heute als politisch motivierter Gewalttäter im Datensystem der Polizei.
Die logische Konsequenz ist, dass auch alle Personen gegen die jemals in Sachsen in den letzten 5 Jahren wegen Teilnahme an vermeintlichen „linken Versammlungen“ ermittelt wurde und das sind weit über 1000 als politisch motivierte Straftäter gelten auch wenn die Verfahren eingestellt wurden. Was das für die Statistik des Verfassungsschutzes und der politisch motivierten Kriminalität bedeutet, muss man nicht mehr erklären.
Sachsen versucht mit allen Mitteln ein „Linksextremismusproblem“ zu konstruieren um massiv gegen linke Strukturen vorgehen zu können.
Rechtsstaat am Limit.
Erratischer Eskapismus 