Berliner Staatsanwälte.

In Neukölln gab es immer wieder rechte Anschläge. Nun sind 2 Staatsanwälte, die bislang mit den Sachverhalten betraut waren, abberufen worden.
Ein ungeheurer Verdacht steht im Raum: Befangenheit.

Einer der beiden ermittelten Staatsanwälte gab sich in der Vernehmung des Hauptverdächtigen hinter der rechten Anschlagserie als AfD nah zu erkennen. Das die AfD wiederum seit jeher keine Probleme mit rechten Terror hat und diesen befördert muss nicht extra betont werden.

Auch der Angeklagte im Mordprozess gegen Walther Lübcke Stephan E. äußerte, dass nach der Demonstration in Chemnitz (gemeint war der Aufmarsch der AfD nach dem Totschlag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes 2018) für ihn der Moment der Tat gekommen war.

Das aufgepeitschte Radikalisierungsvokabular der AfD, dass Menschen entmenschlicht, herabwürdigt ist die Vorstufe zur Gewalt.

Eine Gewalt, die in der Anwendung umso leichter fällt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Opfer kein Mensch ist sondern ein Tier oder Pack oder Schädling, jedenfalls etwas, dass es im Sinne „des Volkes“ und zum „Wohle“ dessen zu beseitigen gelte.

Die Staatsanwaltschaft ist dabei die objektive Anklagebehörde, die Hüterin des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Ende des Ermittlungsverfahrens ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Ob Betroffene die Chance haben Staatsanwälte aufgrund der Befangenheit abzulehnen ist juristisch umstritten. Gesetzliche Regelungen dazu, analog der Befangenheit bei Richtern, gibt es nämlich nicht.

Dennoch wird vertreten, dass auch die Staatsanwaltschaft als objektive Ermittlungsbehörde zwingend neutral zu sein habe und daher der Angeklagte im Einzelfall auch die Möglichkeit haben muss einen Befangenheitsantrag zu stellen.

Wenn man sich das vergegenwärtigt wird das Ausmaß von Berlin umso deutlicher.

Wird auch deutlich welche Erschütterungen des Rechtsstaates damit einhergeht, wenn der Eindruck entsteht, dass Verfahren aus politischen Gründen verschleppt werden oder Anklagen nicht zu Stande kommen. Auch der Fall Oury Jalloh lässt grüßen.

Der enorme Vertrauensschaden in die staatlichen Institutionen ist geeignet zu einem immensen Schaden für die Demokratie zu werden.

Einer Demokratie deren Grundlage, dass Versprechen ist, dass jeder Mensch sich hier im Rahmen der grundgesetzlich verbrieften Freiheit frei betätigen kann.

In einer Zeit, in der nach Hanau, nach Halle, nach dem Mord an Walther Lübcke um nur die Spitze des rechten Terrors zu nennen, rechte Gewalt alltäglich ist, ist das Zeichen umso gravierender.

Die Aussage ist: dieser Staat wird auch nicht schützen. Dieser Staat hat ein strukturelles Rassismusproblem. Nicht alle Menschen sind gleich. Vor diesem Hintergrund wirken auch Aussagen des Bundesinnenministers umso bizarrer, der meint, racial profiling würde es nicht geben, denn es sei ja verboten.

Ein Staat, der die Gleichheit aller Menschen nicht garantiert, der die Sicherheit einseitig definiert agiert nicht auf der Grundlage der Menschenrechte und dieses Grundgesetzes.

Es wird höchste Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden aufzuräumen. Jetzt, bevor es zu spät ist.

Feuer und Flamme.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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