Was ist da los in Dresden? – Dresden kippt!

Es folgt eine unvollständige und selektive Auswahl von Fakten. Welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sind, möge bitte jede/r selber entscheiden. Diese aufzugreifen und darzustellen erscheint mir im Gesamtkontext der sächsischen Verhältnisse wichtig.

Der Stadtrat der kreisfreien Stadt Dresden hat, gem. § 29 sächsGemo, 70 Stadträte. Hinzu kommt die Stimme des geäwhlten Bürgermeisters.

Nach der letzten Kommunalwahl bildete sich eine rot-rot-grüne Mehrheit mit 37 Stimmen (darunter auch die beiden Stadträte der Piraten), die im Wege einer Kooperation politische Projekte wie eine stärkere Eigenständigkeit der Ortschaftsräte, ein Sozialticket und die Gründung einer neuen Wohnungsbaugenossenschaft anstrebten. 2016 wurde die Kooperation fortgeschrieben und die Absicht erklärt auch über die kommende Kommunalwahl am 26.05.2019 in Dresden miteinander zusammen zu arbeiten.

Gemessen an den selbst gesteckten Zielen der Kooperation wird man die Arbeit als insgesamt erfolgreich bewerten können.

Dazu muss man wissen, dass Dresden konservativer geprägt ist als Leipzig und der politische Diskurs mitunter radikalisiert daherkommt. Die Auseinandersetzung um den Elberadweg als es zu Handgreiflichkeiten kam und den Abriss eines Teil des Weges durch die Eigentümerin einerseits, als auch der Streit um die Waldschlösschenbrücke sind in Erinnerung zu rufen.

In Leipzig scheiterte das Ansinnen, zunächst von den Grünen angeschoben, ebenfalls eine Kooperation einzugehen. Das Leipziger Modell der wechselnden Mehrheiten, dass dem Bürgermeister faktisch mehr Macht einräumt, wurde nicht abgelöst.

Am 12.11.2018 traten aus der SPD Fraktion 3 Mitglieder aus und gründeten zusammen mit einer weiteren Person eine neue Fraktion. Dieser Schritt wurde mit dem „Linkskurs“ der SPD begründet. Im Hintergrund heißt es allerdings, dass die genannten Personen bei der Aufstellung der Kommunalwahllisten nicht ausreichend auf aussichtsreichen Listenplätzen Berücksichtigung fanden und daher austraten. Dies wiederum ist ein häufiges politisches Motiv, was maßgeblich dem Ansehen von politischen Parteien schadet: Eigennutz.

Die Mehrheit war damit weg. Stärkste Partei im Stadtrat Dresden ist die CDU mit 21 Sitzen. Dazu kommen 6 Sitze der FDP, 4 der AfD, 4 der neuen Bürgerfraktion, sowie 2 Parteilose.

Nach dem zerbrechen der r2G Kooperationsmehrheit kann man eine Rückabwicklung der Politik erleben, die zu bisher nicht bekannten Volten führt.

Beispielhaft wird dies am Fall Alberstraße. Diese ist eine innerstädtische Hauptstraße und eine wichtige Nord-Süd Achse. R2G hatten beschlossen, dass ein straßenbegleitender Radweg gebaut werden soll. Die Straße wäre dafür verkleinert worden. Dies hätte nach Messungen eine zusätzliche Fahrzeit von 1 Sekunde für Autofahrer zur Folge gehabt.

Obwohl die Planungen bereits im vollen Gange waren wurde nunmehr dank Zusammenarbeit von CDU/FDP/ AfD/ Bürger beschlossen, dass dieses Projekt nicht kommt. Bei der ersten Abstimmung hatte der zuständige Oberbürgermeister noch widersprochen, aufgrund drohender Schadensersatzzahlung und Bindung der Verwaltung.

Im neuerlichen Beschluss stimmte der Oberbürgermeister in Dresden trotz eigenen vorherigen Widerspruchs gegen den Rückbau der Straße und erklärte allen ernstes, dass er nichts von den Plänen seiner eigenen Verwaltung gewusst habe.

Seitdem sich das beharren auf eine überholte Verkehrspolitik abzeichnet haben sich die Fronten in Dresden weiter zugespitzt. Mehrfach demonstrierten mehrere 100 Fahrradfahrer für einen sicheren Radweg an der Straße. Eine critical mass, die explizit eben keine Demo ist, wurde von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt und erst weiter fahren gelassen, nachdem man nachträglich eine Demonstration angemeldet hatte, was ein seltsamer Vorgang ist.

Im aktuellen Stadtrat sollte außerdem das Thema Vonovia besprochen werden. Vonovia gehören als Großvermieter 16 % aller Wohnungen, was damit zusammenhängt, dass das Unternehmen die Wohnungen der städtischen Woba aufgekauft hatte. Zur Unruhe war es gekommen, da offenbar in einer vielzahl an Fälle Mieter*innen mit falschen Mieterhöhungsverlangen konfrontiert wurden.

Die aktuelle Stunde bei der auch viele betroffene Mieter*innen erschienen wurde mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD und Bürgerfraktion zu der auch der Vorsitzende des Mietervereins gehört, kurzfristig abgesetzt. Es kam zu einen Eklat und die Fraktion Die Linke verließ geschlossen den Sitzungssaal zusammen mit 2 Stadträten der Grünen namentlich Johannes Lichdi und Michael Schmelich.

Bereits vorab hatte der Grünen Stadtrat Johannes Lichdi, der von seiner Partei ebenfalls nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde und dennoch erhobenen Hauptes weiterhin überzeugende Politik macht, die neue Konstellation im Stadtrat als rechts-völkische Mehrheit bezeichnet.

Dies wiederum brachte den Fraktionsvorsitzenden der CDU auf die Palme der eine Entschuldigung forderte und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen zur Distanzierung aufforderte.

Der selbe Fraktionsvorsitzende hatte unlängst den 4 AfD Stadträten bescheinigt alles „ehrenwerte Leute“ zu sein. Darunter ist mit Urban auch der Landesvorsitzende der AfD, der zum völkisch- nationalistischen Parteiplattform „Der Flügel“ gehört. Eine Zusammenarbeit wird nicht ausgeschlossen und besteht faktisch schon.

Ein weiterer CDU Stadtrat beteiligt sich wiederum an den Diffamierungen der Botschafterin für Toleranz in Bautzen Annalena Schmidt und teilte auf Twitter, Beiträge von völkisch- nationalistischen bis verschwörungstheoretischen Seiten um die genannte verächtlich zu machen.

Nebenbei wurde eine Reihe angedachter Mittel für die freie Szene und Soziokultur gestrichen.

Nach der kommenden Stadtratswahl könnte sich dieser Zustand verfestigen. Was das für die politische Kultur der Landeshauptstadt und progressive Politik bedeutet mag bitte jeder für sich selbst bewerten.

Zur Vollständigkeit der politischen Kultur sei noch erwähnt, dass zum Fackelmarsch der hiesigen Neonazis auch der stellvertetende Landesvorsitzende der AfD, einst Parteimitglied der CDU Dresden aufruft. Der „ehrenwerte“ Herr Urban, der bereits mit der CDU zusammenarbeitet dürfte dies wissen.

Gegendemonstrationen gegen fackeltragende Neonazis werden in Dresden schnell als „linskextrem“ oder „Antifa“ eingeordnet, was wiederum zu Distanzierungen führt.
Die Hufeisentheorie, Gleichsetzung links und rechts, ist auf ihrem Höhepunkt.

Die Dresdner Neuen Nachrichten sprechen offenbar bewusst heute Abend von „linken“ und „rechten“ Demonstrationen. Es ist scheinbar bereits „links“ wenn man das Grundgesetz verteidigt und demokratiefeinden widerspricht. Das das Grundgesetz im Kern antifaschistisch ist, gilt offenbar in Dresden in Teilen als Verschwörungstheorie.

Ich schreibe das für die Nachwelt auf, wenn man sich irgendwann eines Tages fragt, was in Sachsen passiert ist und warum es niemand verhindert hat.

Das hier ist auch mein Land, ich lebe hier, arbeite hier, bin hier geboren. Mache seit mehr als 20 Jahren Politik in Sachsen.
In weiten Teilen des Landes gelte ich deswegen als „linksextrem“.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Was ist da los in Dresden? – Dresden kippt!“

  1. Zwei Korrekturen: Die 2 parteilosen Stadträte sind fraktions-, nicht aber parteilos, sie gehören beide der NPD an und wurden auch für diese in den Stadtrat gewählt.
    Zum anderen: Der Artikel, in dem der Fraktionsvorsitzende der CDU die AfD-Stadträte als „ehrenwerte Leute“ bezeichnet hat, ist nicht „unlängst“ erschienen, sondern vor drei Jahren. Ich weiß nicht, ob der Mann das heute immer noch vertritt (ich befürchte: ja) und mir liegt es fern ihn zu verteidigen, aber angesichts der Radikalisierung, die Teile der AfD in den letzten Jahren durchgemacht zu haben, ist es nicht sehr fair, jemanden jahrealte Aussagen vorzuhalten. Zumal das Verhalten der CDU im Stadtrat völlig ausreicht, um deren Position zur AfD deutlich zu machen.

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