NSU 2.0 – Deutschland, deine Sicherheit

Nach mehr als 2 Jahren wurde der Täter hinter den Drohmails, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren festgenommen. Der arbeitslose 53-jährige Berliner soll in den vergangenen Jahren über 100 Drohmails geschrieben haben in denen jeweils das Kürzel NSU 2.0 auftauchte.

Die Festnahme ist eine gute Nachricht. Fragen allerdings bleiben offen.

In den Mails die vornehmlich an linke Politiker*innen, Rechtsanwälte und Ehrenamtler geschrieben wurden, tauchten auch immer wieder Daten auf, die sich nicht durch eine einfache Recherche im Internet beschaffen lassen.

Länger gab es daher die Vermutung, dass der Täter Kontakte zur Polizei haben könnte. In einem Fall lies sich rekonstruieren, dass kurz vor der Versendung einer Drohmail Daten zum Adressaten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt wurden. Gegen die Frankfurter Beamtin wurde ergebnislos ermittelt.

Ermittler hatten zudem vermutet, dass der Täter ggf. sich selbst als Beamter ausgab bei den Revieren anrief und in der klassischen Polizeisprache die Daten abfragte.

Selbst, wenn dies so gewesen sein sollte, ist es aufgrund der Menge der Informationen, die der Täter hatte, unwahrscheinlich, dass er als Einzeltäter gehandelt hat.

Und auch wenn die Daten tatsächlich dadurch beschafft wurden, dass eine Person unter Vorspielung einer falschen Identität in Amtssprache bei einer Polizeidienststelle anruft und diese dann Daten herausgibt, eine äußerst beunruhigende Nachricht, die auch darauf hindeutet, dass der Schutz von sensiblen Daten bei den Sicherheitsbehörden schwach ist.

Wie hat der jetzt Festgenommene diese Menge an Daten sammeln können, ohne Hilfe zu haben, zumal darunter Daten waren, die sich nicht im Internet oder durch einfache Abfragen recherchieren lassen?

Die Festnahme des mutmaßlichen Täters beantwortet diese Fragen nicht, auch wenn die Ermittlungen weitergeführt werden. In einer Zeit, in der bei Sicherheitsbehörden Munition verschwindet, in Chatgruppen rassistische Memes ausgetauscht werden und einzelne Beamte des Sicherheitsapparates Mitglieder in rechtsextremen Gruppen sind („Nordkreuz“) ist auch dieser Fall eine weitere beunruhigende Nachricht.

Unlängst wurde übrigens auch Publik, dass der Verfassungsschutzbeamte der bei der Ermordung des NSU Opfers Halil Yozgat, dem 9. Todesopfer des NSU – erschossen in einem Kasseler Internetcafe, in einem Nebenraum saß, auch der Beamte ist, der die erste Akte über Stephan Ernst anfertigte und Kontakt hatte.

Stephan Ernst ist der Mörder von Walther Lübcke.

Fragen über Fragen. Und keine einzige beruhigende Antwort.

Deutschland, deine Sicherheit!.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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