Kommunalwahl Leipzig- Versuch einer ersten Auswertung.

Zunächst kann man feststellen, dass die Wahlbeteiligung deutlich höher lag als 2019. Und zwar 59,7 zu 67,4 bei insgesamt höheren Wahlberechtigten.

Großer Gewinner ist BSW, die aus dem Stand 9,6 % Prozent erreichten und nun eine komplett neue Struktur aufbauen müssen. Dazu gehören auch Stadtbezirksbeiräte, die sie benennen müssen, was angesichts eines nicht vorhandenen Kreisverbandes eine erhebliche Herausforderung sein dürfte.

Obwohl BSW aus dem Stand bei der Kommunalwahl 9,6 % gewann, ging das weniger zur Lasten der Linken, die in Leipzig nur 3,6 Prozent verloren haben und sich im Vergleich zur Euopawahl deutlich stabiler präsentierten als angenommen.

Großer Wahlverlierer sind die Grünen, die im Vergleich zu 2019 deutlich eingebrochen sind und 5,7 % Punkte verloren haben. Dabei ist zu konstatieren, dass die Grünen auch an die Linken und CDU verloren haben. BSW, speist sich vor allen Dingen aus den Bereich der bisherigen Nichtwähler*innen.

Die CDU, die extrem viel Werbung gemacht hat, hat demgegenüber nur moderat zugelegt und auch die AfD hat zwar zugelegt aber ebenfalls nur moderat und kommt in Leipzig auf den dritten Platz.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass auch die rechtsextremen Freien Sachsen 1 % gewannen und damit ebenfalls einen Stadtrat stellen.

Der neue Stadtrat von Leipzig ist damit deutlich fragmentierter als der vorhergehende.

Es kommen hinzu 2 Personen für die FDP, 1 Pirat, 2 Personen für die Partei und einmal freie Wähler.

Die bisherige Fraktionskonstellation der Freibeuter, die bislang aus 3 FDP Stadträten und einem Vertreter der Piraten bestand ist damit auch passé.

Eine Konstellation aus Piraten, FDP und Freie Wähler erscheint möglich mit Blick auf die Person der Freien Wähler, der eher aus dem Umweltbereich kommt aber unwahrscheinlich.

Möglich wäre auch, dass die Partei versucht eine Fraktion zu bilden mit Freien Wählern und Piraten. Vermutlich wird es auf eine der beiden Konstellationen hinauslaufen.

Für eine Fraktion braucht es 4 Stadträt*innen und nur Fraktionen haben Abstimmungs- und Rederecht in den Ausschüssen. Bedeutet, dass ohne eine eigene Fraktion, die Möglichkeiten deutlich limitiert sind.

Spannend dürfte auch die Frage sein, ob der Vertreter der rechtsextremen Freien Sachsen, sich der rechtsextremen AfD Fraktion anschließt.

Mehrheiten werden schwierig im neuen Stadtrat. Bislang gab es eine RGR Mehrheit. Diese ist inzwischen aber auch passe.

RGR kommt lediglich auf 31 Sitze. Selbst mit Partei und Freien Wählern und FDP wäre das nur eine hauchdünner Mehrheit.

Zünglein an der Wage wird damit BSW.

Die CDU ist zwar stärkste Fraktion hat aber keine Mehrheitsoptionen, so dass auch der Fraktionsvorsitzende nicht ausgeschlossen hat im Ernstfall auch mit Stimmen der AfD Mehrheiten zu schaffen aber auch dann bräuchte man weitere Stimmen.

Die Frauen.

Sehr spannend ist auch die Betrachtung, dass sowohl die Fraktion der LINKEN und Grünen im neuen Stadtrat überwiegend Frauen dominiert sein werden. Bei den Linken sind bei 12 Stadträt*innen 9 Frauen vertreten bei den Grünen bei 11 Stadträt*innen 9 Frauen. Bei der SPD sind es 50 %.

Spannend ist dabei auch, dass Frauen etablierte Männer auch auf Platz 1 verdrängten. Bei den Grünen etwa wurde der bisherige Kulturausschussvorsitzende Bert Sander, der auf Platz 1 in Altwest stand durch die Frau auf Platz 2 geschlagen. Bei der SPD traf das selbe Schicksal den langjährigen SPD Stadtrat Christian Schulz, bei den Linken in Nordost, WK 1, den Finanzer der Fraktion Steffen Wehmann.

Während also 2019 vor allen Dingen Personen profitieren konnten, die stark mit der Umwelt- und Klimaschutzbewegung assoziiert waren, wie etwa Michael Neuhaus der damals noch überraschend für die LINKE in Mitte den langjährigen Stadtrat Schlegel verdrängten, profitierten diesmal insbesondere Frauen überproportional stark.

Damit gibt es im neuen Stadtrat auch in dieser Hinsicht eine faktische Teilung, RGR wird zukünftig deutlich Frauen dominiert sein, während BSW (nur Männer) und CDU (13 Personen gesamt, 2 Frauen) und AfD (12 Personen, 2 Frauen) ausschließlich Männer dominiert sind.

Die Stadtkarte.

Das Zentrum der Stadt bleibt links-grün dominiert und die Wahlanteile von CDU und AfD werden umso höher der Abstand zum Zentrum ist. Dabei gelang es der AfD eine Reihe von Wahlkreisen auch zu gewinnen. Die Mär von der roten Stadt Leipzig, die immer auch Teil eines Selbstbetruges war ist damit Geschichte.

Die Fraktionen und die Politik.

Während bei SPD, CDU und LINKE nur eine moderate Erneuerung feststellbar war, trifft das bei den Grünen nicht zu. Von 11 Stadträt*innen sind 8 komplett neu. Darunter verliert die Grüne Fraktion den kompletten Umwelt- und Ordnungsausschuss und den kompletten Kulturausschuss. Die langjährige Grünen Stadträtin und Vorsitzende des Umweltausschusses Annette Körner war nicht noch mal angetreten. Norman Volger und ich wurde nicht gewählt.

Auch die Linke verliert mit Michael Neuhaus ihren umweltpolitischen Sprecher, ohne das bei den neuen Stadträt*innen bei Linken und Grünen erkennbarer Ersatz für diesen Bereich vorhanden wäre. Neue Menschen müssen sich erst einarbeiten.

Das wiederum könnte dazu führen, dass die Umweltpolitik im neuen Stadtrat auch zu den deutlichen Verliererinnen zählt, was bei der Zunahme an BSW, CDU und AfD auch nicht verwunderlich wäre.

Und auch das zeigt das Wahlergebnis ein wenig Arbeit im Stadtrat rechnet sich nicht in Stimmen.