Rechtliches zur Polizei in Zivil, G20.

Der MDR – Mitteldeutscher Rundfunk meldet, dass gegen die 4 sächsischen Beamten, die vermummt an der Welcome to Hell Demo teilgenommen haben sollen, keine Ermittlungen stattfinden. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass diese als Polizisten an der Versammlung teilgenommen hätten und daher das Versammlungsgesetz und ergo auch das Vermummungsverbot auf diese nicht anzuwenden wäre.

Hitzacker – ein Kommentar.

Die Wellen der Erregung schlagen hoch beim Thema Hitzacker.

Zunächst mal die Fakten: eine Gruppe von bis zu 60 Personen von denen einige vermummt waren zogen vor das Wohnhaus eines Polizeibeamten. Diese Gruppe wurde später von Polizeibeamten festgesetzt, nachdem sie sich wieder auf dem Rückweg befanden.

Der Rest der Schilderungen und das was daraus gemacht wurde, gehen weit auseinander.