Rechtliches zur Polizei in Zivil, G20.

Der MDR – Mitteldeutscher Rundfunk meldet, dass gegen die 4 sächsischen Beamten, die vermummt an der Welcome to Hell Demo teilgenommen haben sollen, keine Ermittlungen stattfinden. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass diese als Polizisten an der Versammlung teilgenommen hätten und daher das Versammlungsgesetz und ergo auch das Vermummungsverbot auf diese nicht anzuwenden wäre.

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