Auf dem Weg ins Unrecht – Sachsens neues Polizeigesetz.

Am 10.04.2019 wurde das neue Polizeigesetz im sächsischen Landtag beschlossen. Ein Kommentar.

Bereits vor der Abstimmung hatte der sächsische Ministerpräsident auch die Kritiker*innen dazu aufgerufen eine demokratische Abstimmungsmehrheit anzuerkennen. Weiterlesen „Auf dem Weg ins Unrecht – Sachsens neues Polizeigesetz.“