Cancel Culture – Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU weiß zu berichten, dass aus seiner Sicht die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit die sog. CancelCulture sei.
CancelCulture ist ja die Behauptung, dass durch lauten Protest bestimmte Meinungen unterdrückt werden könnten. Man wird aber verlangen können, dass Menschen im Sinne einer Selbstbehauptung standhalten.
Der Subtext lautet: Linke Aktivisten gehen gegen völlig legitime Meinungen vor, so verbreitet es die Zeitung „Die Welt“.

Zunächst mal muss man sortieren. Die Meinungsfreiheit ist kennzeichnend für die Demokratie. Der Meinungsstreit im Sinne eines auch konfrontativen Dafür und Dagegen haltens ist wesentliche Voraussetzung für eine pluralistische Demokratie. Dazu gehören auch Demonstrationen, die eine bestimmte Meinung kritisieren.

Und das was wiederum viele, so auch Merz offenbar verkennen, ist der Umstand das die Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht gegen ein Handeln des Staates ist. Zensur, kann daher als solches nur der Staat ausüben. Keine Zensur ist es allerdings, demokratietheoretisch sogar notwendig, dass Meinungen umstritten sind.

Darum geht es allerdings Merz nicht. Er setzt ein Framing ein um Emotionen zu wecken. Die Erzählung ist, dass Linke die Meinungsfreiheit unterdrücken. Das wiederum ist das klassische Narrativ der Neuen Rechten, die noch jeden rassistischen Ausfall damit verteidigen, dass man es wohl noch sagen dürfe und bei jeder Kritik an ihren Positionen sofort Unterdrückung wittern. Es geht dabei nicht mehr um ein Ringen der verschiedenen Positionen sondern um das widerspruchslose aushalten noch jedes irgendwie gearteten diskriminierenden Ausfalles, der wiederum dazu führt, dass sich der Rahmen des Sagbaren verschiedet.

Dies ist wiederum ein Totschlagargument, dass da lautet, wenn du meine Meinung nicht akzeptierst machst du dich der Unterdrückung schuldig. Verkannt wird dabei, dass die Demokratie einen Rahmen hat, dass bestimmte Positionen und Meinungen zwar straflos gesagt werden können und trotzdem den demokratischen Rahmen verlassen. Sexistische und rassistische Äußerungen sind auch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt verlassen aber regelmäßig den demokratischen Rahmen der durch das Grundgesetz gezogen wird. Sprache beeinflusst Denken. Die Normalisierung von einer diskriminierenden Sprache führt entsprechend auch zur Abwertung von Personen. All das sollte eigentlich bekannt sein.

Es ist auch wichtig immer wieder daran zu erinnern, dass das Grundgesetz eben auch einen Werterahmen setzt.

Merz wiederum setzt dabei 2 Punkte: ersten die „Linken“ unterdrücken uns und gehen gegen „legitime“ Meinungen vor. Was aber ist in diesem Sinne legitim und wer legt fest, ob eine Meinung legitim ist oder nicht?

Die Suggestion ist, dass völlig normale Positionen „unterdrückt“ werden sollen und darauf eine Gefahr für die Demokratie erwachse.

Das Merz selbst dabei wiederum der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet, dürfte als notwendiger Kollateralschaden eingepreist sein. Die Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit ist auch im Fall der USA nicht etwa eine irgendwie geartete CancelCulture sondern, die Spaltung der Gesellschaft und der Umstand, dass sich bestimmte Teile der Gesellschaft komplett aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet haben und sich in ihren Glauben verschanzt haben. Die Folge davon sind gewalttätige und tötliche Dynamiken, wie sie beim Sturm aufs Kapitol deutlich werden.

In Deutschland dürfte die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit auch darin zu sehen sein, dass rechte Netzwerke politisch engagierte Menschen, gerade im Osten, aber nicht nur da, aktiv bedrohen und einschüchtern, bis hin zu Angriffen.

Der CDU Politiker W. Lübke wurde für seine Haltung und Äußerungen ermordet. Dieses Fanal blendet Merz freilich komplett aus.

Und disqualifiziert sich letztlich selber.

„Under Attack“

Die Demokratie ist nicht perfekt. Sie ist anstrengend, zeitaufreibend und fragil. Sie lebt davon, dass wir uns als Gesellschaft darauf verständigt haben, dass es grundlegende Werte gibt die wir gemeinsam teilen. Unabhängig davon was wir Glauben oder nicht, welcher Partei wir vertrauen oder nicht.

Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Gehört der Widerspruch, das Ringen um Antworten. Die Grenze ist dort, wo Gewalt anfängt.

Bilder von Menschen, die zum Teil bewaffnet mit Helmen und schusssicheren Westen ein Parlamentsgebäude stürmen sind eine Verstörung, ein Fanal. Nicht nur in Amerika sondern in jeder Demokratie .

Es kann nicht das Ziel sein, dass Parlamentsgebäude künftig militärisch geschützt werden müssen.

Angeheizt durch einen Menschen, der sich noch Präsident der Vereinigten Staaten nennen darf und doch offen zeigt, dass er diese Demokratie verachtet, seinen Eid bricht weil ihn Macht wichtiger ist als Werte.

Aber es ist eben nicht allein Trump und es ist ein Fehler die Aufmerksamkeit allein auf ihn zu konzentrieren. Ein zutiefst gespaltenes Land. Es sollte auch uns zu denken geben.

Es macht deutlich, dass Demokratie Schutz braucht. Das demokratischer Streit so notwendig es ist, niemals in Spaltung und Feindschaft enden darf.

Es zeigt wie angreifbar Demokratien für Fanatiker sind.

Und es hilft uns nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Auch in Deutschland wurden in jüngerer Vergangenheit Störer in ein Parlamentsgebäude eingeschleust und Menschen liefen auf die Treppen des Parlamentsgebäude zu.

Wir sind nicht besser.

Es ist eine dringende Mahnung an uns alle, trotz aller Fehler, diese Demokratie entschieden zu verteidigen und denjenigen auch in Deutschland in den erhobenen Arm zu fallen, deren Handwerkszeug, die Aufstachelung ist, das säen von Hass, dass beschwören eines gesellschaftlichen Risses und des Versuchs diese Gesellschaft zu trennen.

Gegen jeden Fanatismus, gegen jeden Faschismus.