Was gestern im Stadtrat Leipzig geschah – der vermeintliche Dammbruch?



Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Von einem Dammbruch ist die Rede. Mit Stimmen von Grünen und AfD sei die Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin verhindert worden.

Ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum: Haben die Grünen mit der AfD gar paktiert um eine SPD Kandidatin zu verhindern? Haben wir etwa eine Wiederholung von Thüringen?

In wenigen kurzen Twitter Nachrichten wird ungeheuerliches skizziert, insbesondere bei Linken und SPD schlagen die Wellen hoch.



Die Fakten im Vorfeld:

Gestern sollten 3 Beigeordnete in Leipzig gewählt werden. 65 von 70 Stadträt*innen waren da. Umstritten war insbesondere die Wahl der SPD Kandidatin für den Platz der Sozialbürgermeisterin.

Ursprünglich hatten sowohl die CDU als auch die Grüne Fraktion erklärt der SPD keinen 2. Beigeordneten zu geben. Dies hängt auch damit zusammen, dass § 56 der sächsGemO die Regelung enthält, dass die Beigeordneten die Stimmverteilung im Stadtrat abbilden sollen. Es handelt sich um eine „Soll“ Vorschrift, also nicht um zwingendes Recht.

Danach hätten die LINKE; Grüne und CDU jeweils Anrecht auf 2 Bürgermeister, wenn man von 8 Plätzen ausgeht (was die Gemeindeordnung zulässt), und die SPD und AfD je einen Platz.

Dabei haben alle demokratischen Parteien übereinstimmend erklärt, dass die AfD keinen Platz bekommt. Auch der Oberbürgermeister hatte gestern nochmal bekräftigt, dass er für einen solchen Fall stets sein Veto einlegen würde, da niemals ein AfD Mitglied aufgrund der zugrundeliegenden Haltung ihn vertreten könne.

Soweit so unstreitig. Die Linke hatte im Vorfeld erklärt keinen Anspruch zu erheben. Die CDU hatte erklärt neben dem Finanzbürgermeister sich nur auf den Wirtschaftsbürgermeister zu fokussieren und aber der SPD aufgrund der Größenverhältnisse keinen weiteren Platz einzuräumen.

Die Findungskommission schlug schließlich Martina Münch vor und zwar fast einstimmig. Die Vertreterin der Grünen Fraktion enthielt sich.

Danach wurden die vorgeschlagenen Kandidat*innen auch in die einzelnen Fraktionen eingeladen. Hier konnte Frau Münch in der grünen Fraktion nicht überzeugen, was so auch kommuniziert wurde. Damit hätte im Vorfeld klar sein müssen, dass die grüne Fraktion nicht zustimmt. Jedenfalls mehrheitlich. Im Vorfeld wurde zudem die Fraktionsspitzen von Linke und SPD um ein Abstimmungsgespräch gebeten was nicht stattfand.



Hintergrund:
Die Bürgermeisterwahlen finden in geheimer Wahl statt. Deswegen wird im Regelfall lange miteinander verhandelt, hinter verschlossenen Türen, um die Wahl der/die Wunschkandidat*in sicherzustellen. Warum das diesmal nicht stattfand mag vielleicht die SPD erklären.



Stadtrat.
Es kam zur Wahl. Im ersten Wahlgang hätte die Kandidatin eine absolute Mehrheit gebraucht. Im Ersten Wahlgang wurden 53 Stimmen abgegeben. 28 Ja Stimmen, 23 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen.

Das lag auch daran, dass die AfD aus Protest gar nicht an den Wahlen teilgenommen hatte.

Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht. Am Ende entfielen 30 Stimmen auf Ja, 32 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit war die Wahl gescheitert.

Der Vorwurf ist nun, dass der grünen Fraktion hätte klar sein müssen, dass im zweiten Wahlgang die AfD mit abstimmt und dadurch die Wahl scheitert. Der sogenannte Dammbruch. Bei Licht betrachtet ist das Unsinn.

Die grüne Fraktion hatte gestern 15 Stimmen. Wobei mindestens eine Stimme mit Enthaltung votierte. Selbst wenn die verbliebenen AfD Räte alle mit Nein gestimmt hätten, wären das zusammen 23 Stimmen gewesen.

Bedeutet, dass 9 weitere Personen mit Nein gestimmt haben. Da die Wahl geheim ist, können diese 9 Personen aus allen Fraktion kommen. Selbst wenn man die Fraktion der Freibeuter (4 Stimmen) mit einrechnet, hätte es maximal 27 Nein- Stimmen gegeben.

Bedeutet auch, dass der SPD nach dem ersten Wahlgang hätte klar sein müssen, dass die Mehrheit wackelt. Für diesen Fall hätte man auch die Wahl abbrechen und zurück an die Findungskommission schicken können oder an den Ältestenrat um zu einer Lösung zu kommen. Wurde aber nicht gemacht.

Vielmehr wurde im Nachgang die Forderung aufgestellt, dass die Grüne Fraktion unter dem Eindruck, dass auch die AfD ablehnen könnte ihr Votum von Nein zu Enthaltung hätte wechseln müssen.

Das ist mit Blick auf die Zahlen abenteuerlich. Genauso gut könnte man sagen, dass die Abweichler bei CDU/SPD/ DIE LINKE oder Freibeuter( 9 Stimmen Nein, 2 Enthaltungen) hier die Wahl verhindert haben.

Und da man Sündenböcke braucht wird den Grünen die Schuld zugeschoben.

Analogien zu Thüringen werden gezogen.



Thüringen?
Wir erinnern uns im Thüringer Landtag kam es zum Eklat als im dritten Wahlgang der Ministerpräsident Kemmerich gewählt wurde und zwar mit Stimmen der CDU/ FDP/ AfD.

In Thüringen hatte der Kandidat der Linken in der R2G Regierung keine eigene Mehrheit. Es hätte eine einfache Mehrheit im zweiten bzw. dritten Wahlgang gereicht.

Angetreten im ersten und zweiten Wahlgang war Ramelow als Kandidat von R2G und Kindvater (AfD).
In den Wahlgängen 2. und 3. hatte Ramelow jeweils die 44 Stimmen von R2G erhalten. Im ersten Wahlgang nur 43 Stimmen. Kindvater von der AfD hatte im ersten Wahlgang 25 Stimmen erhalten, im zweiten Wahlgang 22 Stimmen.
Im ersten Wahlgang hatten sich 22 Personen enthalten. Im zweiten Wahlgang 25 Personen.

Im dritten Wahlgang reichte dann Kemmerich für die FDP seine Bewerbung ein. Die AfD erhielt ihre Bewerbung demonstrativ auf Recht und wählte Kemmerich mit, wie auch die CDU. Am Ende wurde Kemmerich mit 45 Stimmen, zu 44 Stimmen vor Ramelow mit den Stimmen der AfD gewählt, bei einer Enthaltung.

Bedeutet, dass die CDU in Thüringen ihr Votum änderte und zwar wissentlich, dass dieser Fall eintreten könnte.

Daraus sollte deutlich werden, dass gerade keine Vergleichbarkeit mit Leipzig vorliegt.

Hier hätte die SPD, auch ohne FDP, Grüne, AfD eine Mehrheit gehabt zusammen mit der CDU und den Linken. Warum sie diese nicht hatte, muss sich das Bündnis fragen.

Die Forderung lautete aber nunmehr, dass die grüne Fraktion für Enthaltung hätte stimmen müssen, was möglicherweise zur Wahl einer Bewerberin geführt hätte, die man fachlich nicht überzeugend fand.



Fazit:

Die Realität ist komplexer als die Aneinanderreihung von Buzzwords bei Twitter vermuten lässt.

Das der Tag gestern kein Ruhmesblatt für den Stadtrat war steht auf einem anderen Blatt.

Die Behauptung, dass die grüne Fraktion zusammen mit der AfD etwas verhindert hätte, ist mit Blick auf die Zahlen ausgemachter Unfug. Aber ja um den politischen Gegner eins mitzugeben, reicht das allemal und da insbesondere die Linke, die gerade auseinanderbricht, gern mal von sich ablenken will, kann man hier die Grünen präsentieren.

Warum viele Bürger*innen Politik bisweilen abstoßenswert finden, erklärt sich im Ergebnis mit Blick auf alle Seiten durchaus.

Familienfreundlichkeit in der Politik.



Innerhalb von 2 Jahren hört die 2 Stadträtin im Leipziger Stadtrat auf und gibt das Mandat zurück. Zunächst hatte sich Franziska Rudolph zurückgezogen, nun mehr hat Sophia Kraft die Konsequenzen gezogen.

Und ja es stimmt, die Übernahme eines kommunalen Mandats ist nicht familienfreundlich, jedenfalls dann wenn man kleine Kinder hat.

Die Ausgangsvoraussetzung ist, dass die Stadtratstätigkeit ein Ehrenamt ist. Es gibt zwar eine Aufwandsentschädigung, die allerdings kein Einkommen ist.

In der Regel bedeutet dies die Teilnahme an 2-4 Ausschusssitzungen die Woche, die nach der regulären Arbeit ab 16.30 Uhr stattfinden und je nach Ausschuss in Leipzig zwischen 1 h – 4h dauern können.

Dazu kommt eine Ratssitzung im Monat, die regulär am Mittwoch zwischen 14 -21 Uhr stattfindet und zuletzt regelmäßig auf zwei Tage ausgeweitet wurde, was bedeutet dass am Donnerstag ab 16 Uhr bis maximal 21 h die Verlängerung erfolgt.

Meistens sind Stadträt*innen auch noch in Zweckverbänden oder Aufsichtsratstssitzungen vertreten, sollen im Wahlkreis präsent sein und nehmen im Fachgebiet an weiteren Veranstaltungen teil. Parteiarbeit sollte nicht vergessen werden. Man soll kommunizieren in den Wahlkreis und in die Partei und zu Interessenverbänden und Vertreter*innen.

Selbst defensiv gerechnet kommt man im Minimum auf 20 h zusätzliche Arbeit pro Woche.

Mit einem normalen Fulltimejob und Familie kaum zu vereinbaren. Ja, natürlich entscheidet man sich dafür aber die Bedingungen sollten auch so sein, dass sich jeder mensch dafür entscheiden kann und nicht bestimmte Personengruppen von Anfang an ausgeklammert werden.

Der Gemeinderat soll ein repräsentatives Gremium sein und nicht nur denjenigen vorbehalten, die es sich leisten können weil sie ohnehin schon in der Politik beschäftigt sind (Büroleiter, Mitarbeiter, etc.) oder die es sich aufgrund der Zeit leisten können. Dann allerdings müssten die Ausgangsvoraussetzungen auch so geschaffen werden, dass es funktioniert.

Theoretisch hätte ich gestern ab 18 Uhr und ab 20 Uhr 2 Ausschusssitzungen gehabt. Dazu kommt Mittwoch und Donnerstag die Ratssitzungen und am Wochenende Termine im Wahlkreis. Ergo müsste ich für meine 8 jährige Tochter an 3 von 5 Abenden in der Woche eine Kinderbetreuung organisieren.

Wer Partner*in hat kann dies ggf. darüber abfangen aber die Frage ist, wie lange eigentlich eine Beziehung trägt, in der die Lasten sehr ungleich verteilt sind und wenig gemeinsame Zeit bleibt? Und ist das die Lösung, dass wir als Gesellschaft wirklich erwarten, dass wer sich für Politik entscheidet in der Folge gegen Familie und/ oder Kind entscheiden muss?

Ist das wirklich die Idee?

Ja, auch dafür kann man sich entscheiden aber können wir nicht die Ausgangsvoraussetzungen so schaffen, dass man sich im Ergebnis nicht zwischen Familie und ehrenamtlichen politischen Engagement entscheiden muss?

Zuletzt hatten wir auf Bundesebene immer wieder auch diese Diskussionen. Argwöhnig wird bei Berufspolitiker*innen darauf geachtet wo sie wie ihre Zeit einsetzen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit wird vorausgesetzt. Fehler werden gnadenlos bestraft.

Ich kann meine Termine halbwegs abdecken, indem ich sehr viel Unterstützung aus meiner Familie bekomme und die Oma sich sehr oft auch um meine Tochter kümmert. Hätte ich diese Voraussetzung nicht, würde ich das Amt nicht ausüben können.

Daneben noch eine irgendwie geartete Beziehung zu führen, ist ohnehin nahezu ausgeschlossen, jedenfalls dann wenn man die Vorstellung hat, sich mehr als 1- 2 mal die Woche zu sehen. Das sollte nicht die Zukunft sein.

Also wird man grundlegend nachdenken müssen, wie man es anders und besser gestalten kann. Damit das Versprechen einer politischen Teilhabe für jeden Menschen einzulösen ist, ohne das darunter Familie und Kinder leiden müssen.

Morgen werden wir im Stadtrat auch über dieses Thema diskutieren und es geht nicht allein um ein mehr an Geld um sich ggf. zusätzlich Kinderbetreuung einkaufen zu können, es muss darum gehen grundsätzlich nachzudenken, wie Politik, Arbeit und Familie besser zusammen passen. Alles andere ist nur systemerhaltend für ein System, dass derzeit nicht kinderfreundlich ist.

Schräge Diskussionen.

Stadtrat in Leipzig zu sein heißt, an 4 von 5 Tagen in der Woche Termine zu haben. Ausschusssitzungen, Treffen, Absprachen.

Die komplexe Aufgabenstellung lautet, dass man die Stadtverwaltung kontrollieren und eigene Initiativen starten solle, den Austausch mit Interessenvertreter*innen führen muss und nebenbei im Wahlkreis präsent sein soll. Eine umfangreiche Aufgabe. Zu der das aufmerksame Studium der Vorlagen mit Recherche gehört. Vorlagen können im Einzelfall auch schon mal 50 Seiten umfassen.

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Aus dem Leben eines Stadtrates.

Seit Ende September bin ich Stadtrat der kreisfreien Stadt Leipzig. Zeit für ein erstes Fazit, verbunden mit einigen Fragezeichen.

Zunächst vorweg: der Stadtrat ist ein Ehrenamt. Ich erhalte pro Monat ungefähr 7-800 € Aufwandsentschädigung. Daneben gehe ich einem normalen Beruf nach, der ca 40 Stunden in Anspruch nimmt. Hinzu kommt die quasi Alleinverantwortlichkeit für ein minderjähriges Kind und weitere Ehrenämter.

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Leipziger Clubs und DEHOGA Sachsen stellen Stellungnahme zu öffentlichem Interesse vor

PRESSEMITTEILUNG

Leipziger Stadtrat entscheidet am 28.02.2018 über Abschaffung der Sperrzeit in Leipzig

Die IG Livekommbinat als Organisation der Leipziger Musikclubs, vertreten durch Steffen Kache (Distillery), das Institut für Zukunft und der DEHOGA haben heute eine Stellungnahme, angefertigt von Rechtsanwalt Jürgen Kasek zur Aufhebung der Sperrstunde an die Stadt Leipzig übergeben. Darin werden detailliert Gründe dargelegt, warum öffentliche Belange zwingend für die Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig sprechen.

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