Maaßen ohne Ende- wie der Staat den Rechtsruck befeuert.

 

Die Entwicklung im Fall Maaßen ist bedenklich. Vor allen Dingen deswegen, da sie die Glaubwürdigkeit der Politik und der Bundesregierung massiv untergräbt. Ein Kommentar. Weiterlesen „Maaßen ohne Ende- wie der Staat den Rechtsruck befeuert.“

Wie die CSU Amok läuft und Deutschland in eine Krise stürzt.

Eine Regionalpartei nimmt Deutschland in Geiselhaft um die eigene Macht zu sichern.
Diese Situation dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig sein. Gestern Abend teilt der Bundesinnenminister mit, dass er zurücktreten werde. Wenig später zieht er diese Aussage zurück und macht das von weiteren Spitzengesprächen abhängig.

Es ist nichts weiter als eine Erpressung auf offener Bühne.

Weiterlesen „Wie die CSU Amok läuft und Deutschland in eine Krise stürzt.“

Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline

Fassen wir zusammen #Seehofer will keine Präzedenzfälle schaffen und daher die Crew der Lifeline ggf. bestrafen und #Kretzschmer, Sachsens Ministerpräsident will nicht helfen sondern sichere Häfen in Lybien und Syrien ansteuern.

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung, der juristisch offensichtlich unbeleckten:

Weiterlesen „Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline“

Smells like Staatskrise oder wie die CSU den rechten Rand aufbaut.

 

Man muss sich darüber klar werden, dass das Auftreten von Seehofer und der CSU nur einem Ziel dient: einen Wahlerfolg in Bayern möglich zu machen. Eine Analyse des derzeitigen Handelns der CSU und der CDU Sachsen.

Weiterlesen „Smells like Staatskrise oder wie die CSU den rechten Rand aufbaut.“