Thesen zur AfD und zur Wahl in Sachsen.

Die AfD und die Liste.
Der Wahlausschuss hat einen Teil der Liste der AFD Sachsen zur sächsischen Landtagswahl aus Formfehlern zurückgewiesen.
Begründet wurde die Entscheidung insbesondere damit, dass verschiedene Wahlverfahren angewandt wurden, auf 2 Sitzungen gewählt wurde und damit letztlich die Chancengleichheit der Bewerber*innen nicht mehr gegeben war.
Darüber regt sich die AfD Sachsen auf und erhält prominente Unterstützung von jemanden wie Patzelt, der meint dass das nicht Zulassen der Liste unverhältnismäßig sei.

Sozialer Wohnungsbau

Heute wurde im sächsischen Landtag über sozialen Wohnungsbau gesprochen. Eine Möglichkeit um mehr bezahlbaren Wohnraum, bezahlbar für die Einkommensschwachen, zu schaffen.

Ein CDU Abgeordneter hat sich dazu so eingelassen, dass er solange gegen sozialen Wohnungsbau kämpfen werde, wie es in Coswig oder Großenhain noch freie Wohnungen gebe. Er nahm damit auf Dresden und das Umland Bezug.

Presseinformation: Übergabe Baumschutzpetition

Datum: 24.10.2017

Kommunalen Baumschutz ermöglichen – Öffentliche Übergabe von mehr als 4.000 Unterschriften der Baumschutzpetition an Landtagspräsidenten