Kurz und knapp- Prüffall, AfD und Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen. Die AfD erhielt vor dem Verwaltungsgericht Köln damit recht. Freuen werden Sie sich trotzdem nicht können.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“.

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