Fehler wiederholen sich. Sachsen zwischen Querdenken und Pegida.

Am Wochenende fanden in Sachsen wieder eine Vielzahl an unangemeldeten Aufzügen statt, die gegen die Corona Beschränkungen verstießen.
In Bennewitz wurden dabei mehrere Journalisten von offenbar organisien rechtsextremen Hooligans angegriffen und schließlich von der Polizei fortgeschickt, da diese nicht in der Lage war, mit den vorhandenen Kräften, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Seit Monaten wird auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft in der Szene, vermeintlicher Querdenker hingewiesen, die insbesondere in Sachsen, stark durch rechtsextreme Kräfte organisiert sind.

Nur beispielhaft sind hier die sog. „Freien Sachsen“ zu nennen, die durch Martin Kohlmann (ehemals Pro Chemnitz) und Stefan Hartung (EX NPD) geführt werden und die über den Telegrammkanal, der durch Michael Brück bespielt wird (ehemals Die RECHTE; Nazikiez Dortmund) zu den Versammlungen aufrufen.

Diese Entwicklung hat sich abgezeichnet und sie war bekannt. Dennoch hat der Staat nicht adäquat reagiert. Die Fehler, die bereits im Umgang mit Pegida gemacht wurden, wiederholen sich.

Über die Systemrelevanz von Grundrechten – am Beispiel der Versammlungsfreiheit, auch mit dem Blick nach Dresden.

Wir haben bereits mehrfach diskutiert und gesehen, dass die gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen ohne Vergleich in der Geschichte dieses Landes sind.

Begründet wird dies mit dem Virus. Einiges davon ist verständlich anderes nicht.

Die Chronik des Hasses – eine Würdigung

Am Sonntag jährt sich der Hass. Zum mittlerweile 5.mal will Pegida den eigenen Geburtstag feiern. Damals im Oktober 2014 begann es.

Die Chronik des Hasses – eine Würdigung

Wie die AfD Sachsen auf Halle reagiert

Der Leipziger AfD Stadtrat und Landtagsabgeordnete außerdem Rechtsanwalt R. Ulbrich fragt ernsthaft was schlimmer sei: Die Beschädigung einer Synagogentür oder die Tötung zweier Deutscher.

In eine ähnliche Richtung argumentiert der Pressesprecher der AfD Fraktion Sachsen, der meint getötet worden seien ja keine Semiten sondern zwei Deutsche.

Montagabend in Dresden.

Immer noch, im 5. Jahr, drehen die selbst ernannten Retter des Abendlandes ihre Runden.

Es sind keine Massen mehr, wie noch vor Jahren und sie sind auch nicht mehr jeden Montag da. Aber sie sind da und immer noch sind es ein paar hundert.

Kontraste, PEGIDA und die gespielte Aufregung

Man zeigt sich schockiert über das Video der Sendung Kontraste, welches PEGIDA Anhänger anlässlich des Mordes von Walther Lübcke zu Wort kommen lässt.

Sächsische Verhältnisse reloaded.

Manchmal ist es mitunter viel zu leicht, das Geschehen in Sachsen zu kritisieren.

Der nächste Fall ist ein perfektes Beispiel, da er bekannte Klischees aneinanderreiht, aber er ist eben doch auch irgendwie charakteristisch.

Beobachtungen in Dresden

Nach längerer Zeit habe ich am Montag wieder Dresden besucht um mir die eigentümliche Stimmung eines jeden Montagabends anzuschauen.
Seit 4 Jahren laufen fast Woche für Woche jeden Montag Menschen durch die Stadt, die es legitim erachten „absaufen“ zu brüllen und andere Menschen zu hassen.
Und es entsteht der Eindruck, dass es der Mehrheitsgesellschaft egal ist. Man hat sich an diesen Zustand gewöhnt. Ein Zustand, der die Grundlage bildet für die Zunahme an rassistisch motivierten Straftaten.

Sachsen, es reicht!

Kaum eine Woche vergeht, in der Sachsen nicht irgendwo negativ in den Schlagzeilen ist.
Allein die letzten Wochen geben zu denken.
In Dresden wird die Pressefreiheit mal kurz verletzt, ein LKA Mitarbeiter, der Zugang zu sensiblen Daten hat, entpuppt sich als Anhänger einer fremdenfeindlichen Bewegung, die überraschenderweise nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird.
In Bautzen, fast schon unbemerkt, wird die Botschafterin für Demokratie, offensiv bedroht, dass man ihr mit Säure das Gesicht verätzen will.

Von all den anderen alltäglichen Vorkomnissen reden wir nicht. Vom alltäglichen Rassismus, von den kleinen Pöbeleien und Angriffen – weil es normal geworden ist.

Sachsen Pressefreiheit, eine Einordnung.

Ein Presseteam wird am Rande einer AfD/Pegida Demonstration zunächst angepöbelt und dann auf Anzeige der Pegida Anhänger von der Polizei einer Maßnahme unterzogen, die 45 Minuten dauert. Später wird eine weitere Anzeige gg das Presseteam eingereicht von einer Person aus Freital, die bestens in der rechten Szene und zur AfD vernetzt ist.

Die aggressiv pöbelnde Person, so stellt sich später heraus, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und zwar als gerichtlich bestellter Gutachter.

Der Ministerpräsident hatte unmittelbar nach Einsichtnahme der Bilder, ohne Kenntnis des Sachverhaltes, erklärt nur die Polizei handle seriös.
Nach Ausstrahlung des Berichtes im ZDF hatte der CDU Fraktionsvorsitzende gegen die öffentlich-rechtlichen Medien Stellung bezogen.