Die Gefahr der „Ökolobby“.
Nachdem Friedrich Merz gestern in einem bemerkenswerten einseitigen Statement die sog. linke „CancelCulture“ angegriffen hat und als größte Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnete, attackiert er heute die „Ökolobby“ und „Umweltindustrie“.
In einem Tweet erklärt er, dass die Aufregung über Porsche verfehlt sei, wenn gleichzeitig die „Ökolobby“ in Ministerien sitze. Der Vorwurf, dass Porsche direkten Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen hat und mit der FDP gekungelt hat wird zur Seite gewischt, da die „Ökolobby“ gefährlicher sei.
Zum einen stellt sich damit Merz an die Seite der FDP, was mehr als Lockerungsübungen sein dürften und zum anderen fährt er die Attacke gegen den Umweltschutz fort.
Er attackiert nicht etwa anhand von konkreten Sachargumenten sondern mit der Bezeichnung der „Ökolobby“ spinnt er die Geschichte einer Lobby, die den Staat regiert. Sowohl der Angriff gestern als auch die Attacke heute polarisieren und erinnern nicht zufällig an die Strategie Trumps, der ähnlich aggressiv gegen Umweltschützer und Antidiskriminierung vorging.
Merz warnt vor einer „Umweltindustrie“, die aus seiner Sicht nicht ausreichend kritisiert werde, dass sie behaupte „Gutes zu schaffen“. Die Suggestion ist, dass das arme Volk von finstren Mächten dominiert wird, die es abzuwerfen gelte. Der Dualismus des Volk auf der einen Seite und einem irgendwie gearteten Establishment, dass volksfern agiert, ist auch die Erzählung von extrem Rechten und klassisch populistischer Tenor.
Auf der einen Seite Porsche, ein Unternehmen das Werte schafft und Arbeitsplätze garantiert. Auf der anderen Seite die „Ökolobby“, die „Umweltindustrie“, die böses will. Merz suggeriert, dass es keineswegs um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehe sondern dass die „Umweltindustrie“ dem Menschen feindlich gesinnt sei und es nur die Behauptung gebe „Gutes zu tun“. Es werden nicht etwa vorhandene Fehler, die es gibt, benannt, sondern alle die sich für Umweltschutz einsetzen werden angegriffen. Statt differenzierten Streit, der extrem populistische Furor des „tiefen Staates“.
Nicht zufällig hat sich Merz, der 2020 damit zitiert wurde, dass er mit Trump schon auskomme, mit Lindsey Graham einer engen Trump Vertrauten getroffen. Offenbar übernimmt er auch die Strategie, die Trump kurzfristig Erfolg und der Demokratie Schaden gebracht hat.
Die zunehmende Polarisierung vermag zwar kurzfristig Erfolg versprechen wird aber langfristig zu einer Gefahr für die Demokratie. Ergebnisse sieht man bspwls. auch in Ungarn. Zügelloser Nationalpopulismus, Abwertung von Gruppen, schüren von Ängsten, untergraben die Fundamente der Demokratie und schaffen die Autokratie, in einer sich zusehens auflösenden Gesellschaft, die in Interessengruppen zerfällt.
Merz dürfte zumindest das wissen.
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Erratischer Eskapismus 