Der Beginn eines „heißen Herbstes“, Leipzig am 05.09.2022

Ein Montag im Spätsommer.

Ein halbes Dutzend Demonstrationen fand gestern in Leipzig statt. Zentraler Punkt war der Augustusplatz. Auf der einen Seite stand die Partei DIE Linke mit Unterstützern, auf der anderen Seite Querdenker, „Freie Sachsen“, Nationalisten, Reichsbürger. Und nein, sie sind nicht das Volk.

Parallel dazu hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer eigenständigen Demonstration für einen „Konsequenten Antifaschismus“ geworben.

Montage.

Immer wieder versuchen rechte Gruppen, insbesondere den Montag zu vereinnahmen. Sie wollen damit an den Herbst 89 anknüpfen und damit an die Erzählung, dass die Bürger einen Staat zum Sturz gebracht hätten.

Diese Erzählung ist eindimensional und versucht Geschichte umzudeuten.

Die Montagsdemos nach den Friedensgebeten forderten mehr Freiheit und mehr Demokratie. Es ging um das Recht auf Mitbestimmung. Wer aber sich auf die Demokratie beruft, kann nicht Seite an Seite mit denen laufen, die die Demokratie zugunsten eines autoritären Nationalstaates beseitigen wollen. Aber diese Zusammenhänge werden ausgeblendet. Was von 89 übrig bleibt ist die krude Erzählung von „wir hier unten“ gegen „die da oben“.

Spätestens seit 2014 ist der Montag in Sachsen problembesetzt. Der Montag wurde insbesondere für Rechte zum zentralen Demonstrationstag. Ausgehend von Pegida und 2015, 2016 sachsenweit für rassistische Aufmärsche.

Das Thema „Geflüchtete“ trat dabei zusehends in der Hintergrund und wurde seit 2020 durch das neue Thema „Corona“ überlagert. Parallel wurde gegen Klimaschützer polemisiert.

Die Grunderzählung bleibt gleich: Das Volk müsse sich gegen vermeintliche Eliten wehren, die die Bürger „drangsalieren“. Die eigentlichen Themen sind austauschbar. Lösungen werden nicht angeboten oder verhandelt sondern ein Feindbild angeboten.

Die aktuelle Situation trifft auch nicht nur den Osten. Auch diese Behauptung ist eine Verkürzung, die nicht zutreffend ist.

Und allein mit der Beendigung des Krieges, wie von einigen gefordert, freilich ohne Vorschlag wie es gehen soll, wird sich die Situation nicht ändern. Die Welt ist komplexer als die Aneinanderreihung von Schlagwörtern, die vielleicht Massen begeistern aber keine Antworten bieten.

Die Unterwerfung unter ein autoritäres Land wie Russland, indem wesentliche demokratische Freiheiten abgeschafft wurden, wäre das Ende der liberalen freiheitlichen Demokratie. Dass auch Russland ein durch und durch kapitalistisches Land ist, dessen Wirtschaft von Oligarchen bestimmt wird, vergessen die treuen Russlandfreunde mitunter zu erwähnen.

Augustusplatz.

Während die Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ mit mehrere hundert Menschen vom Süden in die Stadt läuft, stehen sich am Augustusplatz die Lager gegenüber. Hier zeigt sich, dass es zwischen vermeintlichen Querdenkern, rechtsextremen „Freien Sachsen“ und organisierten Neonazis keine Unterschiede oder Berührungsängste mehr gibt.

Es werden vielleicht am Ende um die 1500 Personen sein, die auf der Seite des Gewandhauses bei den Rechten stehen und mehr als 2500 Personen, die auf der Opernseite bei den Linken stehen.

Als die Rechten loslaufen wollen, löst sich die Demo von Leipzig nimmt Platz, die zu diesem Zeitpunkt strategisch am kleinen Willhelm Leuschner Platz Aufstellung bezogen hat, buchstäblich in Luft auf und die Teilnehmer*innen strömen auf den Ring und besetzten die Spuren des Rings.

Damit ist der Promenadenring gesperrt. Die Rechten müssen nach wenigen Metern wieder umkehren, zurück zum Augustusplatz laufen.

Am Rande kommt es mit einzelnen Rechtsextremen zu Auseinandersetzungen. Freund*innen, werden durch die Nacht gejagt.

Die Lage in der aufkommenden Dunkelheit ist unübersichtlich, dynamisch und verworren.

Weder gibt es am Ende eine „Volks- oder Querfront“, auch wenn sich einzelne Parolen ähneln und Erklärungsansätze gleichen.

Aber der Grad ist schmal, sehr schmal.

Leipzig hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht unwidersprochen bleibt.

Um so wichtiger es ist, dafür zu streiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, dafür zu streiten, dass alle Menschen soziale Teilhabe bekommen und sich leisten können, umso wichtiger bleibt es auch, jegliche Versuche von Demokratiefeinden die Themen zu nutzen, konsequent zurückzuweisen.

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Nationalismus, ohne Hass. Einfachen Antworten widerstehen, Feindbilder überwinden.

Eine Woche #Kaltland.

Fassungslos.

Worte, die nicht beschreiben können, wie es sich anfühlt.

Wie es sich anfühlt die aktuellen Zahlen und Berichte zu lesen. Aus der Zeitung zu entnehmen, dass am Wochenende, an einem Sonnabend in Leipzig, in meinem Leipzig, am hellichten Tag 8 deutsche Männer einen Asylbewerber krankenhausreif geprügelt haben.
Mitten in der Innenstadt, mitten am Tag. In diesem Leipzig, dass sich rühmt weltoffen zu sein und wo es doch, wie überall, brennenden Rassismus und Hass gibt. Vielleicht nicht so präsent, wie anderswo aber er ist da. Und wir neigen dazu, dass Hässliche zu vergessen, weil andere Bilder präsenter sind.

„Kein Badespass für Nazis“ – über den Umgang mit Aufmerksamkeit und die AfD

Gauland bezeichnet NS Zeit als Vogelschiss in der Geschichte

Unbekannter bestiehlt Gauland beim Baden

Mutmaßlicher Naziangriff auf linkes Zentrum in Salzwedel

Eine Woche 3 Meldungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch alle irgendwie zusammenhängen. Während die erste Meldung breit in den Medien diskutiert wurde und von vielen geäußert wurde, dass nun eine rote Linie überschritten worden sei, ging die zweite Meldung sofort viral und führte zu einer Debatte darüber ob man darüber lachen kann oder darf. Die letzte Meldung, die wirklich besorgniserregend ist, weil 10 Männer einen linken Jugendklub überfielen und gezielt auf Personen einschlugen, tauchte hingegen nur in regionalen Medien und dem Neuen Deutschland auf. Es war keine große Meldung mehr wert.

Versammlungsrecht – Workshop

Gerade bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen. Häufig tritt dabei die Frage auf, wie verhalte ich mich auf einer Demo, was sind meine Rechte und Pflichten, was darf die Polizei.

Dazu gibt es eine Vielzahl an verwaltungsrechtlichen Urteilen und praktischen Problemen.

Wir wollen mit dem Workshop im Versammlungsrecht eine Einführung in die versammlungsrechtliche Praxis geben. Auf Probleme hinweisen und Lösungen aufzeigen.

Ein Brief an den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer anlässlich des Kampfes gegen Rechts.

Sehr geehrter Herr Kretzschmer,

mit Interesse habe ich vernommen, dass sie dazu aufrufen ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, anlässlich des Neonazifestivals in Ostritz, welches am 20.04.2018 beginnt.

„Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Menschen in dieser Gegend keine Rechtsextremisten tolerieren“, werden sie in der LVZ zitiert.

Sie fürchten sich außerdem um den Ruf der „Heimat“: „Wir lassen uns den Ruf unserer Heimat nicht zerstören“, so Kretschmer.

Grundsätzlich klingen diese Worte gut. Allein geht es mir dabei wie Goethe, der einst schrieb: „Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube.“ (Faust)

Zunächst mal ist Heimat ein individueller, emotionaler Begriff und keine politische Kategorie. Zu klären wäre daher, was sie mit dem Begriff Heimat genau meinen. Handelt es sich um den ursprünglichen Begriff, der auf die Abstammung abstellt oder liegt dem etwas anderes zu Grunde?

Ganz offenbar sorgen Sie sich nicht um die Demokratie, die durch „Rechtsextreme“ herausgefordert wird , sondern nur um den Ruf? Geht es Ihnen also um die Bedrohung des Images von dieser „Heimat“ oder um grundsätzlichere Fragen?

Sollten Sie sich um den Ruf sorgen, darf ich Sie beruhigen. Mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ gesprochen ist der nämlich schon „komplett im Arsch“ und das nicht erst seit der Bundestagswahl.

Zu oft und zu regelmäßig kommt es in Sachsen zu menschenfeindlichen Zwischenfällen. Wo waren ihre deutlichen Worte angesichts von Heidenau und Claußnitz oder aktueller Bautzen und Wurzen? Wo die konsequente Unterstützung der Zivilgesellschaft?

Sie stellen auf Rechtsextremisten ab aber sie handeln nicht konsequent.

Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.

Diesen Begriff zu Grunde gelegt erscheint es mehr als zweifelhaft, dass Sie jemanden wie Marco Wruck, den ehemaligen NPD Chef von Bautzen als „vermeintlichen Rechten“ bezeichnen und diesen zu einem Bürgergespräch einladen.

Oder, dass Sie betonen wie willkommen Ihnen Kritik ist, sie auf der anderen Seite Stigmatisierungen beklagen. Wo haben Sie Partei für linke Gruppen ergriffen und deren Stigmatisierung beklagt, wenn diese gegen Rechte demonstrieren? Wo ist ihre uneingeschränkte Solidarität mit denjenigen Menschen, die jeden Tag Demokratie leben und deswegen Demonstrationen für Freiheit und Demokratie durchführen? Ich kann die Band Banda Comunale nur allzu gut verstehen, dass diese nicht mehr bereit ist unter diesen Bedingungen auf dem Bürgerfest zu spielen.

Nein, ihre Strategie ist zu offenkundig und unehrlich – das alte Spiel teile und herrsche.

Wenn am 20.04. militante Neonazis sich zusammenrotten, einen Fakt über den Deutschland spricht, dann gilt es Zeichen zu setzen um damit nach außen hin deutlich zu machen, dass der Freistaat und der Ministerpräsident sich klar positionieren. Ebenso wie schon bei anderen Vorfällen, die in der medialen Aufmerksamkeit die Grenzen des Freistaates überschritten haben. Die Ankündigung zum Handeln erfolgt nur dann, wenn man dazu gezwungen wird aufgrund des öffentlichen Drucks.

Aber dann wenn die mediale Aufmerksamkeit kleiner ausfällt ist man nach wie vor bereit Faschisten in Nadelstreifen den Dialog anzubieten und diese zu verteidigen. Oder täuscht dieser Eindruck?

Wenn Sie das Zeichen setzen ernst meinen, setzen Sie sich für mehr politische Bildung ein, machen sie deutlich wo die Grenzen der demokratischen Meinungsäußerung sind und unterstützen Sie konsequent diejenigen die die Demokratie verteidigen.

Sie könnten zum Beispiel deutlich machen, dass auch das Festival Rechts rockt nicht! mit allen Unterstützern willkommene Partner in Ostritz bei der Auseinandersetzung gegen Rechts sind.

Trauen Sie sich – zeigen Sie, dass ihre Worte ernst gemeint sind, belassen Sie es nicht bei medialer Symbolpolitik, die darüber hinaus unglaubwürdig ist – handeln sie wirklich. Setzen Sie auf die Verteidigung der Demokratie und stellen Sie sich gegen den Rechtsruck in dieser Gesellschaft.

Tun Sie dies werden ihre Worte auch glaubhaft.

Hochachtungsvoll

Ein Mensch, geboren in Sachsen.

 

Hinweis: Für den 21.04. hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz Busse organisiert die nach OStritz fahren. Seid dabei

 

 

 

 

 

Umgang mit den Neuen Rechten.

Liebe Menschen,
ich verstehe völlig, dass ihr euch über die Aussagen der AfD aufregt und heftige Kritik am Zerrbild eines CSU Poltikers habt und über die rassistischen Äußerungen so manchen Kommunalpolitikers tobt. Vieles davon regt mich auch auf.

Aber euch sollte klar sein, dass ihr wenn ihr die Personen namentlich mit ihrer inhaltlichen Position wiedergebt, ihr zu deren Verbreitung beitragt und Ihnen damit Reichweite verschafft. Auch die Wiederholung einer Position, wenn auch verbunden mit deutlicher Ablehnung, ist eben eine Reproduktion.

Dies bedeutet nicht, dass man irgendetwas von dem Gesagten ignorieren soll aber man muss eine kluge Auseinandersetzung wählen und finden.

#Rauscherrauschab – die seltsame Rechtsauffassung eines juristischen Prof.

#Rauscherauschab

Nach der ersten Protestwelle gegen den rassistischen Jura Professor in Leipzig wurden insgesamt mehr als 17.000 Unterschriften übergeben mit dem Ziel den Prof zu entlassen. Der genannte Prof sprach sich für ein „weißes Europa“ aus mit dem Bild einer polnischen Neonazidemonstration, nahm also positiv auf diese Bezug und sprach in einem weiteren Tweet pauschal von „den Arabern“ und „den Afrikanern, die das koloniale Erbe verkommen liessen.“Der Islam“ sei kriegerisch.

Der MDR hat den Prof. dazu interviewt. Ich werde das Interview nicht teilen aber es zeigt in Gänze die Strategie der sog. Neuen Rechten auf.

Warum sich Menschen für den zivilen Ungehorsam entscheiden

Seit Ende 2014 finden in Sachsen wöchentlich fremdenfeindliche bis offen neonazistische Demonstrationen statt. Losgetreten von PEGIDA bis zu AfD und Co, waren die Demonstrationen nicht selten der Auftakt für Gewalt. Übergriffe gegen Geflüchtete und Andersdenkende haben deutlich zugenommen, ebenso wie Angriffe gegen Unterkünfte.

Eines langen Tages, Reise in die Provinz… oder ein normales Fußballspiel in Sachsen.

Der Rote Stern Leipzig traf am 15.10.2017 auf den TSV Schildau. Siebte Liga Sachsen. Ein nicht ganz normales Fußballspiel aber vielleicht deswegen doch alltäglich, zumindest hier in Sachsen.

Lehren und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis, erste Gedanken

Erste Überlegungen zu einer Bundestagswahl, die Deutschland nachhaltig verändern wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei geworden ist. Weitere Daten zur Bundestagswahl bei Infratest/ Dimap.

1) Deutschland ist ein gespaltenes Land, was die Unterschiede in den Wahlergebnissen deutlich belegen.

2) Die CDU/ CSU hat besonders dort stark verloren (Sachsen/Bayern) wo sie besonders offensiv nach Rechts geschwenkt ist.

3) Gleichzeitig hat die CDU in Sachsen damit insbesondere die AfD groß gemacht. Um es klar zu sagen: Die AfD wird nicht entzaubert, wenn man deren Themen übernimmt. Aber das hätte man bereits aus den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten in Frankreich oder Österreich lernen können.

4) Die AfD ist nicht gewählt worden trotz der menschenfeindlichen Äußerungen des Spitzenpersonals sondern wegen dieser. Auch wenn Petry, mit dem Nichtbeitritt zur neuen Fraktion, für den ersten Ärger gesorgt hat, sollte man nicht darauf hoffen, dass sich die AfD selber zerlegt.

5) Der große Verlierer der Wahl ist die große Koalition. Der Lehrsatz, dass die große Koalition zu einer Stärkung der Ränder führt hat sich bestätigt.

6) Es wird darum gehen müssen zu verstehen warum soviele Menschen gerade in Sachsen bereit waren einer Partei ihre Stimme zu geben, die offensiv die Grundrechte in Frage stellt und die im Kern faschistisch ist. Und es wird darum gehen müssen zu versuchen ein Teil dieser Mensch für die Demokratie zurückzugewinnen. Mit Pauschalurteilen ist es nicht getan und diese sind auch nicht hilfreich.

7) Dazu gehört auch das Wahlergebnis offen und ehrlich aufzuarbeiten und mit den Wähler*innen in einen beständigen Dialog einzutreten. Die Parteien müssen sich stärker zur Gesellschaft hin öffnen und die Beteiligungsangebote sollten ausgebaut werden.

 

Wahlnachlese 2: