Der Beginn eines „heißen Herbstes“, Leipzig am 05.09.2022

Ein Montag im Spätsommer.

Ein halbes Dutzend Demonstrationen fand gestern in Leipzig statt. Zentraler Punkt war der Augustusplatz. Auf der einen Seite stand die Partei DIE Linke mit Unterstützern, auf der anderen Seite Querdenker, „Freie Sachsen“, Nationalisten, Reichsbürger. Und nein, sie sind nicht das Volk.

Parallel dazu hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer eigenständigen Demonstration für einen „Konsequenten Antifaschismus“ geworben.

Montage.

Immer wieder versuchen rechte Gruppen, insbesondere den Montag zu vereinnahmen. Sie wollen damit an den Herbst 89 anknüpfen und damit an die Erzählung, dass die Bürger einen Staat zum Sturz gebracht hätten.

Diese Erzählung ist eindimensional und versucht Geschichte umzudeuten.

Die Montagsdemos nach den Friedensgebeten forderten mehr Freiheit und mehr Demokratie. Es ging um das Recht auf Mitbestimmung. Wer aber sich auf die Demokratie beruft, kann nicht Seite an Seite mit denen laufen, die die Demokratie zugunsten eines autoritären Nationalstaates beseitigen wollen. Aber diese Zusammenhänge werden ausgeblendet. Was von 89 übrig bleibt ist die krude Erzählung von „wir hier unten“ gegen „die da oben“.

Spätestens seit 2014 ist der Montag in Sachsen problembesetzt. Der Montag wurde insbesondere für Rechte zum zentralen Demonstrationstag. Ausgehend von Pegida und 2015, 2016 sachsenweit für rassistische Aufmärsche.

Das Thema „Geflüchtete“ trat dabei zusehends in der Hintergrund und wurde seit 2020 durch das neue Thema „Corona“ überlagert. Parallel wurde gegen Klimaschützer polemisiert.

Die Grunderzählung bleibt gleich: Das Volk müsse sich gegen vermeintliche Eliten wehren, die die Bürger „drangsalieren“. Die eigentlichen Themen sind austauschbar. Lösungen werden nicht angeboten oder verhandelt sondern ein Feindbild angeboten.

Die aktuelle Situation trifft auch nicht nur den Osten. Auch diese Behauptung ist eine Verkürzung, die nicht zutreffend ist.

Und allein mit der Beendigung des Krieges, wie von einigen gefordert, freilich ohne Vorschlag wie es gehen soll, wird sich die Situation nicht ändern. Die Welt ist komplexer als die Aneinanderreihung von Schlagwörtern, die vielleicht Massen begeistern aber keine Antworten bieten.

Die Unterwerfung unter ein autoritäres Land wie Russland, indem wesentliche demokratische Freiheiten abgeschafft wurden, wäre das Ende der liberalen freiheitlichen Demokratie. Dass auch Russland ein durch und durch kapitalistisches Land ist, dessen Wirtschaft von Oligarchen bestimmt wird, vergessen die treuen Russlandfreunde mitunter zu erwähnen.

Augustusplatz.

Während die Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ mit mehrere hundert Menschen vom Süden in die Stadt läuft, stehen sich am Augustusplatz die Lager gegenüber. Hier zeigt sich, dass es zwischen vermeintlichen Querdenkern, rechtsextremen „Freien Sachsen“ und organisierten Neonazis keine Unterschiede oder Berührungsängste mehr gibt.

Es werden vielleicht am Ende um die 1500 Personen sein, die auf der Seite des Gewandhauses bei den Rechten stehen und mehr als 2500 Personen, die auf der Opernseite bei den Linken stehen.

Als die Rechten loslaufen wollen, löst sich die Demo von Leipzig nimmt Platz, die zu diesem Zeitpunkt strategisch am kleinen Willhelm Leuschner Platz Aufstellung bezogen hat, buchstäblich in Luft auf und die Teilnehmer*innen strömen auf den Ring und besetzten die Spuren des Rings.

Damit ist der Promenadenring gesperrt. Die Rechten müssen nach wenigen Metern wieder umkehren, zurück zum Augustusplatz laufen.

Am Rande kommt es mit einzelnen Rechtsextremen zu Auseinandersetzungen. Freund*innen, werden durch die Nacht gejagt.

Die Lage in der aufkommenden Dunkelheit ist unübersichtlich, dynamisch und verworren.

Weder gibt es am Ende eine „Volks- oder Querfront“, auch wenn sich einzelne Parolen ähneln und Erklärungsansätze gleichen.

Aber der Grad ist schmal, sehr schmal.

Leipzig hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht unwidersprochen bleibt.

Um so wichtiger es ist, dafür zu streiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, dafür zu streiten, dass alle Menschen soziale Teilhabe bekommen und sich leisten können, umso wichtiger bleibt es auch, jegliche Versuche von Demokratiefeinden die Themen zu nutzen, konsequent zurückzuweisen.

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Nationalismus, ohne Hass. Einfachen Antworten widerstehen, Feindbilder überwinden.

Dresdens Fackelmärsche.

Gern würde ich einen vor Empörung rauschenden Text über den Umgang der Stadt Dresden mit der eigenen Geschichte schreiben.

Darüber, dass die Stadt es nicht geschafft hat einen souveränen und angemessenen Umgang mit der eigenen Geschichte, insbesondere der Bombardierung der Stadt zu finden.

Menschen sind gestorben, viel zu viele. Und es ist auch nicht die Frage, wie schuldig sie waren oder nicht. Im Krieg sterben Menschen und jeder Tote ist einer zuviel und es wäre und ist unsere Verpflichtung alles dafür zu tun, dass es nie wieder Krieg gibt. Und dennoch muss man differenzieren. Opfer ist eben nicht gleich Opfer.

Warum werden die Namen der Opfer, egal ob Zivilist, Kind oder SS Mann in Dresden nebeneinander vorgelesen, so als wäre es völlig egal?

Zur Geschichte gehört auch, dass der Krieg von deutschem Boden ausging, dass das NS Regime vom deutschen Volke getragen wurde, dass dieser Krieg ein Vernichtungskrieg war, dessen Ziel die Auslöschung von Religionen und Völkern war.

Dieser Krieg kam zurück.

Historiker hat man bemüht um die Zahl der Opfer klären zu lassen. Am Ende steht die unvorstellbare Zahl von 25.000 Toten. Eine Zahl, die ohnehin zu groß ist, damit wir sie uns vorstellen können. 25.000 Tote. Eine Zahl, die mich erschaudern lässt und doch nichts als eine Fußnote ist in einem Krieg, der mehr als 50 Millionen Tote gekostet hat.

Und trotzdem werden die Zahlen umgelogen. Das eine Leid wird relativiert, dass andere skandalisiert. Wissenschaftliche Forschungen werden ignoriert und alles nur damit die eigene Wahrheit passt.

Die Wahrheit ist, dass Dresden nicht die am stärksten zerstörte Stadt war und nicht die meisten Opfer hatte und allein dies zu schreiben, klingt unsagbar zynisch, so als sei es ein Wettbewerb um das größte Opfer.

Die Wahrheit ist, dass in Dresden ein Obelisk steht auf dem den Opfern des „alliierten Bombenterrors“ gedacht wird – ohne Einordnung oder Hinweis.

Die Wahrheit ist, dass Dresden nicht die unschuldige Stadt war und sowohl NS Regime als auch DDR den Bombenangriff der Royal Air Force ausgeschlachtet haben.

Wahr ist, dass der NS Staat, sich nicht des deutschen Volkes bemächtigt hat sondern das deutsche Volk den NS Staat getragen und ermöglicht hat, in ganz demokratischen Wahlen, mit ganz demokratischen Vorgängen.

Und keineswegs waren soviele im Widerstand, wie mancher gerne glauben möchte. Am Ende haben soviele nichts gewusst oder waren schon immer dagegen und alle lügen sie oder blenden es aus.

Dresden, geriert sich als Opfer, unkritisch, selbstverliebt. Die neuen Nazis müssen das Gedenken nicht verklären. Es ist verklärt, voll von Lügen. Und vielleicht aber auch nur vielleicht ist Dresden deswegen die Stadt, in der die Nationalisten und Rassisten von Pegida gegründet wurden, bis heute laufen und am Montag von Höcke unterstützt werden. Der Person, die für nationalen Sozialismus steht und die Geschichte umkehren will. Und trotzdem für einige Demokraten offenbar Verhandlungspartner ist.

Und die Stadt, setzt immer noch alles daran, dass die neuen Nazis, ihre Fackelmärsche meist ungestört abhalten können. Die Gesellschaft stellt sich stattdessen symbolisch um die Altstadt – zum Schutz… und die Fackelmärsche finden statt.

Zu wenig sind es, die den Mund aufmachen. Viele gedenken in langen Zeilen und umfangreichen Worten aber dann wenn es wirklich darauf ankommt und man diese Demokratie verteidigen muss, schweigen die Meisten – täglich aufs Neue und bei Naziaufmärschen besonders intensiv.

Wenn am Sonnabend in Dresden wieder Neonazis ihre Fackelmärsche abhalten, werden es keine Zehntausende sein, die dagegen demonstrieren, die Haltung zeigen sondern wenige. Erfolgreich ausgegrenzt und geschmäht als „die Antifa“ oder „Linke“.

Und ich denke mir, wenn diese Gesellschaft wirklich antifaschistisch wäre und das wirklich jede/r verinnerlicht hätte und so handeln würde dann bräuchte es vielleicht die sogenannte Antifa gar nicht. Denn dann wären wir das ja alle.

Aber so bleibt es wenigen überlassen das zu tun, was alle tun müssten: Manchmal auch laut Nein zu sagen. Ich werde einer von Ihnen sein, auch wenn ich unglaublich müde bin, in tradierten Muster zu handeln und mahnend und klagend auf Besserung zu hoffen.

In Gedenken an die Toten aller Kriege.
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.

Verfassungsschutz Sachsen – Mythos „linksextreme Bands“ oder wie man sich in Sachsen auf schwarz-blau vorbereitet.

Der Präsident des Verfassungsschutz Sachsen hatte zu einem Pressegespräch geladen. Die Merkwürdigkeiten des Inhalts, die Aussagen und Hintergründe sind für das Verstehen der Behörde lohnend. Der folgende Text stützt sich im wesentlichen auch auf kleine Anfragen des geschätzten Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann.
Inhaltlich hat der Präsident des VS Sachsen erzählt, dass die AfD zwar ein Verdachtsfall sei aber Erkenntnisse erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden würden. Weiterhin taucht als neuestes Beobachtungsobjekt die „linksextremistische Musikszene“ mit 11 Gruppen und einem Konzertveranstalter auf.
Das wirft Fragen auf.

Sagen und Meinen – muss man auf AfD Wähler*innen zu gehen? Eine Entgegnung!

Es scheint recht beliebt zu sein, die Spaltung der Gesellschaft zu beklagen um dann einseitig Handlungsregelungen aufzustellen. Am besten funktioniert dies wenn man dann dies im Gewand einer innerparteilichen Auseinandersetzung macht. Medien lieben diese Art von Streit.

Vielleicht ein paar Gedanken.

Aus Recht und Gesetz. – Steine im September.

Ein Mensch steht vor Gericht. Im wird vorgeworfen, dass er 2015 einen Stein oder etwas ähnliches auf einen Wasserwerfer geworfen haben soll. Ob, dass was er warf, getroffen hat weiß man nicht.

In der ersten Instanz verurteilt ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 2 Jahre, wegen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall.

Heute das Urteil in der Berufungsinstanz, mehr als 3 Jahre später. Ein Umstand, auf den das Schöffengericht in der Urteilsbegründung zu Gunsten des Angeklagten eingeht.

Rückblick September 2015:

Legida, die kleine Schwester von Pegida versucht immer noch in Leipzig Fuß zu fassen. Waren es Anfang 2015 bei den ersten Demonstrationen mehrere 10.000 die sich gegen LEGIDA stellten ist der Gegenprotest geringer geworden aber zahlenmäßig Legida, die Unterstützung von neonazistischen Kameradschaften ua aus Halle und Hooligans erhalten, immer noch deutlich überlegen.

Anders als in Dresden gibt es von Anfang an in Leipzig einen breiten gesellschaftlichen Konsens: wir wollen das nicht, wir stellen uns gemeinsam gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit.
Ein Konsens, der von den Parteien über die Universitäten, Kirchen und Gewerkschaften bis hinüber zur Zivilgesellschaft und Akteuren in linken Iniativen getragen wird und der immer wieder auch von Gruppen wie Leipzig nimmt Platz eingefordert und möglich gemacht wird.

An diesem besagten Tag ist einiges anders. Legida steht gegenüber dem Hauptbahnhof und soll über den Ring, Richtung Augustusplatz laufen. Wie immer abgeschirmt von Hundertschaften der Polizei umgeben von Gegenprotest. Die Lage ist an diesem Tag extrem dynamisch. Bereits am frühen Abend wird gegenüber dem Wintergartenhochhaus direkt am Bahnhof ein Sofa auf den Ring gestellt – Platznehmen ganz praktisch.

Schnell werden die bereits angemeldeten Gegendemos durch weitere spontane unter anderem in der Goethestr. ergänzt. Der Wille Menschenfeindlichkeit deutlich zu widersprechen und zu verhindern, dass Neonazis und Hooligans im Schlepptau mit vorgeblich besorgten Bürgern über den Ring laufen ist da.

Gegen 20 Uhr stehe ich mit vielen anderen in der Goethestr.. Legida ist bislang nicht gelaufen und wird auch an diesem Tag nicht mehr laufen. Genervt vom Gegenprotest, von vielen kleinen Sitzblockaden eskalieren am Bahnhof die Hooligans und der Anmelder löst auf. Davon wissen wir noch nichts.
Zwischen Goethestr und Ring gibt es eine dynamische Situation, immer wieder durchqueren Menschen den Park.
Gegen 20 Uhr kommt ein einzelner Wasserwerfer über den menschenleeren Ring gefahren und wird zunächst von zwei dutzend Menschen, die sich vor den Wasserwerfer stellen aufgehalten. Man will die Straße nicht freigeben, nicht für die Polizei, deren Aufgabe es ist das Demonstrationsrecht der Rechten im Rahmen der Gesetze durchzusetzen.

Daraufhin setzt der Wasserwerfer Wasser ein, die Straße wird frei, dafür setzt vereinzelter Bewurf ein, der schnell nachlässt, nachdem der WaWe verschwindet. Ein Akt sinnloser Gewalt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen sich an den Würfen beteiligt zu haben. Als die ersten Steine fliegen, was man auf dem vom WaWe Team angefertigten Video erkennt, stehe ich zwischen den Werfern und dem Wawe, seitlich.

Der Angeklagte räumt ein, dass er vor Ort war und sagt aus er habe sich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt. Seine Lebensgefährtin bestätigt dies. Ich der vor Ort war kann mich ebenfalls nicht daran erinnern. Auf dem polizeilichen Video ist er nicht zu sehen.

Aber es gibt die Aussagen von 2 Polizisten in zivil, die ihn belasten. EIner der beiden Beamten erscheint zweimal mit offensichtlicher Maskierung im Gericht – mit falschem Bart und Perücke. Beide Polizisten waren in zivil eingesetzt und haben sich entgegen der Regelungen des Versammlungsgesetzes nicht bei der Versammlungsleitung, die an diesem Tag, wie so oft bei Irena Rudolph-Kokot lag, angemeldet – wie eigentlich nie. Als Rechtsanwalt des Gegenprotestes müsste ich die Anzeige kennen.

Beide sagen übereinstimmend aus, dass der Angeklagte etwas geworfen hätte. Er wäre ihnen aufgefallen, da er nicht schwarz gekleidet war. Was er genau geworfen hat, ob er getroffen hat, können sie nicht sagen. Auf mich wirken die Aussagen konstruiert.

Das Gericht wird später fragen warum die Polizeibeamten lügen sollten. Ein Umstand, denn ich nicht unterstelle. Es gab Steinwürfe und der Angeklagte war vor Ort. Aber ich gehe davon aus, dass sie die Steinwürfe gesehen haben, erst dann den Angeklagten, meinen Mandanten, und sich dann weil er so auffällig aussieht sich dazu entschieden haben ihn zu folgen. Beweisen kann ich es nicht.

Aber in der zweiten Instanz einen Erfolg erreichen: aus dem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs wird ein einfacher. Aus einer Haft, eine Geldstrafe. Im Ergebnis ist mein Mandant auch weiterhin frei von Einträgen im Führungszeugnis.

Wenigstens, ein bisschen Gerechtigkeit nach 3 Jahren. Ich gehe immer noch davon aus, dass er gar nichts getan hat. Das der schlimmste Vorwurf ist, dass er in der Bereitschaft an diesem Tag auf der Straße war, notfalls auch zivilen Ungehorsam anzuwenden und sich auf die Straße zu setzen, so wie hunderte andere Menschen auch.

Mein Mandant ist ein völlig normaler Bürger. Schule absolviert, Ausbildung, seitdem in Lohn und Brot, glücklich zusammenlebend mit seiner Lebensgefährtin. Ein völlig normaler Menschen, der nur ein wenig außergewöhnlich aussieht.

In meinem halbstündigen Plädoyer gehe ich besonders auf alle Unstimmigkeiten des Falles, auf die Situation ein und das Urteil des AG wird zum Teil aufgehoben.

Ich mag die Steinwürfe auf den Wasserwerfer nicht rechtfertigen
Den Umstand, dass Menschen bereit sind sich friedlich Naziaufmärschen in den Weg zu setzen hingegen schon.

Eine aufgeklärte Gesellschaft zeichnet sich eben auch dadurch aus, dass Menschen mit ihrer grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit auch Dinge in Frage stellen können und zwar friedlich, im Bewusstsein, dass ihr Regelübertritt zu Sanktionen führen kann.

Niemand hat das Recht zu gehorchen.
Epilog:

Anders als in vielen anderen Städten gibt es in Leipzig keine regelmäßigen Aufmärsche von Neonazis und Populisten mehr.
Legida gab Anfang 2017, zusammengeschrumpft auf 300 Menschen, endgültig auf. Der Versuch kurz vor der Bundestagswahl erneut zu laufen, endete im Gegenprotest von mehr als 2000 Menschen. Ableger, die immer mal wieder versuchen Verschwörungstheorien und Hass auf die Straße zu tragen, bekommen meist keine 100 Menschen zusammen immer vom zahlenmäßig überlegenen Gegenprotest bedrängt.

Zu der abendländischen Tradition Leipzigs gehört seit 1998 dazu sich Neonazismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzustellen, egal wo sie auftritt – immer und das trotz mancher Diskussionen und Streitereien, im gesellschaftlichen Konsens. Eine Tradition und Geschichte der Stadt, die es gilt zu bewahren und jedem neuen Einwohner nahe zu bringen.
(Text, in Absprache mit meinem Mandanten)