Montage – in Sachsen.

Es war Montag, schon wieder. Montag. Immer dieser Montag.
Der Tag an dem Menschen mit Anliegen, um es freundlich zu formulieren, in Sachsen auf die Straße gehen um, nun ja, ihren Anliegen Luft zu machen.

Die Themen sind ein wenig austauschbar geworden. Erst Geflüchtete, dann Corona, jetzt Frieden und wieder Geflüchtete. Irgendwas ist immer. Die Regierung muss weg -immer, egal welche. Es wiederholt sich. Es geht nicht um Lösungen, es geht nicht um einen Austausch, es geht darum alles zu beklagen. Weil irgendwas kann nicht stimmen und bevor man im demokratischen klein- klein im demokratischen Rahmen über Lösungen diskutiert, reicht es aus alles möglichst pauschal zu beklagen. Schließlich ist man die letzte Bastion, so sieht man sich, gegen die Diktatur, oder so. Eine Diktatur, die so lausig ist, dass sie sogar Menschen mit völlig abwegigen Meinungen alle Rechte zugesteht und auch Menschen, die diese Demokratie ablösen wollen, die Rechte der Demokratie zugesteht. Verrückte Diktatur, denke ich mir.

Corona ist eine Lüge (immer noch), Russland will Frieden und Deutschland ist mindestens schon im dritten Weltkrieg und eigentlich geht es um den Great Reset und die Verfassung von 1871 oder so. Bei der Anzahl an wilden Theorien ist es mitunter schwierig die Übersicht zu behalten. Aber die ganzen logischen Brüche in diesem Sammelsurium aufzuklären, also die Vorstellung mit rationalen Argumenten gegen tiefe irrationale Besorgtheit anzukämpfen hat etwas von Taubenschach. Meist erfolglos.

In Leipzig gibt es deswegen 3 Montagsdemos. Die ganz Rechten mit Reichsfahnen und Fahnen der Freien Sachsen, wo sich dann gern mal auch Neonazis tummeln, und denen es um Souveränität geht weil Deutschland ja nicht souverän ist. Dann, die nicht ganz so Rechten, die Frieden wollen und Corona aufarbeiten wollen und die eigentlich ganz viel wollen vor allen Dingen weil es ein Schwindel ist und ein kleiner Haufen, die eigentlich nur Frieden will und die anderen nicht mehr so mögen, obwohl man doch gerade erst noch zusammen auf die Straße gegangen ist.

Aus jeder bringt noch einen mit, ist jeder macht sein eigenes Ding geworden. Weil jeder sich insgeheim Bedeutung erhofft.

Ich stehe erst am Rand und dann mittendrin. Einfach mal, im nicht mehr ganz jugendlichen Übermut, reinschnuppern. Eine Bürgerin spricht mich an und meint, dass sei hier ja wie bei Monthy Python. Wenige Meter auseinander stehen 3 kleine Demos mit Predigern und jede/r verkündet die alleinige Wahrheit. Die Volksfront von Judäa, die judäische Volksfront und die allgemeine Front, in der Sachsenversion auf wish bestellt, quasi. Großes Kino, wenn man Abstrusitäten mag.

Dazu kommen mindestens 2 dutzend Hundertschaften Polizei, die mit technischen Sperren wie Gittern und Autos, die 3 hintereinander über den Ring schleichenden Prozessionen von den Gegenprotest der aus knapp 100 mehrheitlich sehr jungen Menschen besteht zu trennen.

Als das Volk vorbeizieht, mich erkennt und zuverlässig niederbrüllt, belehrt mich ein Redner, der unablässig über alles mögliche redet, dass ich, der schweigend daneben steht, den demokratischen Diskurs verhindern würde.
Durch Schweigen. Großes Kino. Fühle mich jetzt ein wenig wie Ghandi, mindestens. Bin jetzt auch im Widerstand. Allerdings im Auftrag der Diktatur. Dazu kommt der lustige Sprechchor: Ihr seid nicht die Antifa, werdet bezahlt von Jürgen K.
Eine Behauptung, die ich entschieden zurückweisen muss. Die Bezahlung läuft über die Antifa GmbH und unsere Order bekommen wir direkt von der NWO, die insgeheim von Reptiloiden angeführt wird. Aber psst. Ist ein Geheimnis.

Ganz am Ende des mittleren Zuges, ein alter Mann, der meinen Namen permanent ausruft verbunden mit dem Wort „Drecksau“. Ich hätte ihm gern gesagt, dass ich ein sehr reinlicher Mensch bin, komme aber nicht dazu, weil die Polizei sich heldenhaft dazwischen wirft aber keine Anzeige aufnehmen will weil man ja gerade in einer Maßnahme ist. Sachsen, halt. Tauschen wir halt keine Adressen aus und können uns nicht über Hygiene unterhalten. Schade eigentlich.

Und während ich da stehe, denke ich mir, dass ist also der demokratische Diskurs von dem alle reden. Irgendwie wyld in der cringe Stufe.

Das alles wäre manchmal witzig, wenn es nicht manchmal auch besorgniserregend wäre.

Montag in Sachsen sind so….

Lagebericht- Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Leipzig Stötteritz

Nachdem das Thema Corona nicht mehr zieht, der Krieg auch nicht wirklich als Mobilisierungsthema funktioniert versuchen es die rechten Telegramgruppen erneut mit dem Thema Geflüchtete. Ängste schüren und umleiten auf Schutzsuchende.

Auch in Leipzig ist das Thema inzwischen angekommen. Nachdem zunächst in Lindenthal das Thema aufkam, fand heute dort eine sogenannte Vernetzung statt.

Eigens dafür wurde ein neuer Telegramkanal mit dem wenig kreativen Namen „Stötteritz, steht auf!“ angelegt. Der wiederum Querverweise auf die Gruppe „Engelsdörfer Spaziergänger“ aufweist. Beide Gruppen werden mutmaßlich von einem AfD Stadtrat bespielt. Deswegen wundert es nicht, dass prioritär AfD Meldungen verbreitet werden.

Vor Ort erschienen dann, wenig verwunderlich, ältere Mitbürger und von Montag bekannte Rechtsextremisten sowie AfD Mitglieder. Als kurzfristiger Versammlungsleiter, der wie immer nicht angemeldeten Versammlung, übernahm der ehemalige NVA Offizier Bernd R., der auch Kopf der rechten Montagsdemos in Leipzig ist und vor Impfung, Great Reset und Co warnt.

Mit kurzen Vorlauf von weniger als 24 Stunden mobilisierte Leipzig nimmt Platz um deutlich zu machen, dass Menschlichkeit nicht verhandelbar ist und wurde dabei von Banda Communale aus Dresden unterstützt.

Nach 2015, wo es allein in Sachsen über 700 asylfeindliche Demonstrationen und unzählige Übergriffe gab und es auch in Stötteritz zu einem Brandanschlag kam, versucht man also abermals mit Hass auf Schwächere Punkte zu machen.

Geschichte sollte sich nicht wiederholen. Bleiben wir wachsam.

Das Ende des „heißen Herbstes“ , das Compact Debakel

Das rechtsextreme Compact Magazin hatte zur Großdemonstration geladen. Es sollte der Höhepunkt des heißen Herbstes werden. Das Compact Magazin mit bis zu 40.000 verkauften Magazinen ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Es geht gegen Homosexuelle, gegen Geflüchtete, gegen die Regierung. Ergänzt durch Russlandanbiederung und dumpfen Antiamerikanismus bis hin zu offenen Antisemitismus.

Von den angemeldeten 15.000 Teilnehmer*innen erschienen nicht einmal 10%. Primär war es auch eine Verkaufsshow des Chefredakteuers Elsässer. Vor allen Dingen gab es Merch zu kaufen von Compact und den Freien Sachsen. „Widerstand“ als Verkaufsargument und die Besucher als willige Konsumierende.

Auf der Bühne Reden gegen Geflüchtete, gegen die Bundesregierung, gegen die behauptete „Besatzung“ Deutschlands. Reichsflaggen wurden geschwenkt und „nationale Souveränität“ gefordert. Die Teilnehmenden rekrutierten sich aus dem bekannten Montagsdemo Spektrum bis hin zu neonazistischen Strukturen. Einzelne Teilnehmer trugen SA Losungen auf ihren Shirts spazieren, Thor Steinar Klamotten in fröhlicher Eintracht mit Camp David.

Einmal mehr wurde auch die Schnittmenge zwischen Querdenken, Montagsdemos und Rechtsextremismus deutlich und klar, dass es eben keine Abgrenzung gibt. Marcus Fuchs, Kopf von Querdenken Dresden, Seite an Seite mit dem rechtsextremen Medienaktivisten Michael Brück („Freie Sachsen“) und auch der Anmelder der Leipziger Montagsdemos Bernd Ringel mittendrin, sowie der Rechtsextremist Christian Klar (Gera).
Dazu mehrfach vorbestrafte Neonazis sowie mehrere Ex NPD Mitglieder.

Auf der angemeldeten Demonstration, der sich nicht einmal mehr alle Versammlungsteilnehmer anschloßen, fehlte auch Chefredakteur Elsässer. Verkaufsshow vorbei und weg war er.

Mit dem Geraune eines angeblichen „Stargastes“, gemutmaßt wurde das Höcke kommen würde und der Behauptung das Lafontaine auch für die Demo „Ami Go Home“ sei wurde Interesse geweckt, dass man verkaufsfördernd umsetzen wollte.

Der Höhepunkt des von extrem Rechten ausgerufenen „heißen Herbstes“ war ein kompletter Reinfall.

Dies lag auch daran, dass auf der anderen Seite die Zivilgesellschaft unterstützt aus Dresden, Erfurt, Jena, Gera und anderen Orten zahlenmäßig deutlich überlegen und sehr flexibel aufgestellt war.

Neben bürgerlichem Gegenprotest direkt am Aufmarschort und einem Fahrradkorso, gab es entlang der Strecke mehrere Blockaden und weitere Demonstrationen.

Während die Polizei anfänglich auch mit dem Einsatz von unmittelbaren Zwang gegen Blockaden vorging und diese räumte und zum Teil auch gegen Versammlungsteilnehmer des Gegenprotestes vorging, ging am Abend nichts mehr. Auf der Aufmarschstrecke hatten mehr als 500 Menschen Leipzig nimmt Platz wörtlich verstanden. In weiteren Straßen standen und saßen ebenfalls Blockaden.

Der Versammlungsleiter des Aufzugs, ex-AfD Mann Poggenburg, löste daraufhin auf und ein Großteil der Teilnehmer, fuhr daraufhin nach wo auch immer zurück.

Das von den Rechten konstruierte Narrativ des „heißen Herbstes“, dass alle Medien aufgegriffen hatten, ist in sich zusammengestürzt.

Solidarität geht nicht mit Rechts. Rechtsextremismus ist immer Ausgrenzung und daher ist es wichtig, sich immer wieder auch von Rechtsextremen abzugrenzen.

Wer mit Rechtsextremen läuft ist kein Patriot und will keine Freiheit sondern will das liberale Europa zu Errichtung eines autoritären Nationalismus opfern.

Fackeln

Fackeln.

Wie jeden Montag wollen auch den kommenden Montag erneut Montagsdemonstrierende in Leipzig über den Ring laufen. Eine zweite Versammlung hat dazu explizit Fackeln angemeldet, die durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurden. Das ist problematisch.

Eine kleine Erinnerung:

Am 07.11.2020 demonstrierten in Leipzig mehr als 10.000 Personen aus dem Querdenkerumfeld in Leipzig. Der Tag endete für die Sicherheitsbehörde in einem Fiasko. Journalisten wurden angegriffen, Gegendemonstranten ebenso. Am Ring, Höhe Wintergartenhochhaus überrannten Hooligans und Neonazis die Polizeikette. Die bis zu diesem Zeitpunkt schon ausgesprochene Auflösung der Versammlung konnte nicht durchgesetzt werden. Die Polizei zog sich zurück und sicherte nur noch ab. Dass am Ende nicht der ganze Ring umlaufen werden konnte, lag daran das mehrere hundert Menschen auf der Höhe des Leuschnerplatzes den Ring besetzten und damit den symbolischen Wert der Ringrunde (Bezug zu 1989) hielten.

Der Innenminister wollte damals kein Versagen erkennen, obwohl mehrfach im Vorfeld auf die Gefahr hingewiesen wurde. In der verspäteten Folge trat mehrere Monate später der Leipziger Polizeipräsident zurück.

Auch 2021 wollten Menschen aus dem Querdenkerspektrum um den Ring laufen. Die Polizei war diesmal sichtbar besser vorbereitet. Während der Ring frei blieb kam es in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen.

2022.

Regelmäßig am Montag laufen auch in Leipzig Menschen auf die Straße. Die Anmelder und der Kern der sich Versammelnden kommen aus dem Querdenkerspektrum. Die Versammlung ist in der Zusammensetzung heterogen, allerdings werden Rechtsextremisten nicht nur geduldet sondern eingeladen. Fahnen der rechtsextremen „Freien Sachsen“ sind ebenso vertreten, wie Zeichen des Deutschen Reiches und Personen, die erkennbar und bekannt der neonazistischen Szene zuzuordnen sind. Zuletzt kam es immer wieder aus den Versammlungszug heraus zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Am 26.09. griffen mehrere Teilnehmer der Versammlung Gegendemonstranten an und verletzten mehrere Personen erheblich. Ende Oktober wurden Böller aus der Versammlung heraus Richtung des Gegenprotestes geworfen und ein Gewerkschaftssekretär musste nach einem Tritt in den Unterleib medizinisch versorgt werden.

Diese Versammlungen mobilisieren regelmäßig eine niedrige 4-stellige Teilnehmerzahl, die zuletzt allerdings deutlich gesunken ist und letzten Montag auch nicht mehr die 4stelligkeit erreichte.

Für den kommenden Montag, den 07.11.2022, mobilisiert nicht nur diese Gruppe sondern auch ein Kanal, der sich „Patriotische Stimme Deutschlands/ Sachsen“ nennt und dem Umfeld des langjährigen NPD Mitglieds Volker B. zugeordnet werden kann. Dieser Kanal, der für die Leipziger Szene der Reichweiten Stärkste ist, kann von den Inhalten klar der Reichsbürgerszene zugeordnet werden. Angemeldet und durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurde auch das Mitführen von Fackeln. In der Woche des 09.11. und damit des Holocaustgedenktages und der Novemberpogrome ist das zumindest bemerkenswert.

Zuletzt gab es in den Querdenkergruppen offenen Streit über die weiteren Demonstrationen. Ein Teil fordert immer stärker den „echten Widerstand“. Man will das „System“ beseitigen und dabei auch Gewalt einsetzen.

Für diese dürfte der Fackelmarsch ein Signal sein bzw. Bindungswirkung besitzen.

Am Montag wird man daher in der Leipziger Innenstadt mit einem erhöhten Aufkommen von Rechtsextremen rechnen müssen und einem dynamischen Versammlungsgeschehen.

Bereits am Horizont zeichnet sich zudem eine Veranstaltung des rechtsextremen Compact Magazins ab, die für Ende November zu Großdemonstration nach Leipzig gerufen haben.

„Bekommt man im Rest von Deutschland mit, was sich bei uns zusammenbraut?“

diese unbequeme Frage stellt mein Freund Jakob Springfeld in einem Gastbeitrag für den Spiegel und berichtet von der rechten Raumnahme Montagabends in Zwickau.
An vielen Städten und Gemeinden finden Montagabends Demonstrationen statt, die sich aus der Bewegung der Corona Spaziergänger entwickelt haben. An nicht wenigen Orten sind es mehrere tausend, die dort demonstrieren.

Die Bedrohung stellt sich unterschiedlich dar.

Es ist eine heterogene Mischung, die dort demonstriert, die aber keine Angst mit dem Schulterschluß nach ganz rechts außen hat. Rechtsextreme und Reichsbürger mögen nicht die Mehrheit sein auf diesen Demonstrationen aber es stört sich auch offenkundig niemand daran. Angriffe auf Pressevertreter sind dabei eher die Regel als die Ausnahme.

In Leipzig demonstrierten gestern etwa 1200 Menschen. Darunter mehrere Gruppen von gewaltbereiten Rechtsextremen, unter anderem mehrere Personen mit T- Shirts der rechtsextremen Band „Kategorie C“ und der Aufschrift „Deutsche Jungs“. Am Bahnhof kommt es zu einem Übergriff auf Gegendemonstranten. Eine Person wird durch einen Tritt in die Weichteile verletzt und muss danach ins Krankenhaus. Auch an einer weiteren Stelle kommt es zu einem Angriffsversuch.

In der Demonstration neben Gruppen von Rechtsextremen auch ein Block der AfD, direkt daneben Menschen mit Fahnen der rechtsextremen „Freien Sachsen“.

Die Rednerin erklärt, dass 2022 nicht 1989 sei und 2022 an vielen Stellen schlimmer und die Lage katastrophaler sei als 1989. Offenkundig wünscht man sich die DDR zurück und lobpreist den Kapitalismus weil die Wirtschaft unbedingt gestärkt werden soll. Man wähnt sich kurz vor der nächsten „Wende“ und skandiert, dass das System am Ende sei.

Auch danach werden wieder viele Teilnehmer*innen erklären, dass sie selbst keine Rechten seien und auch keine gesehen haben, ergo das nur die böswillige Kampagne von Gegnern und Medien sei.

In Wurzen bei Leipzig demonstrieren mehrere hundert Menschen. Eine Pressevertreterin wird mehrfach attackiert. In Altenburg, Thüringen, demonstrieren etwa 3000 Menschen. In Bautzen, in Ostsachen, spricht auch der CDU Oberbürgermeister auf der rechtsoffenen Demonstration, direkt gefolgt von der AfD.

Auch in Zwickau sind es wieder mehr als 1000.

Eine Abgrenzung nach rechts findet nicht statt. „Faschisten“, dass sind doch die anderen, also die wenigen Gegendemonstranten, die Widerspruch leisten, oder die Medien. Man wähnt sich bereits im Totalitarismus und redet einem neuen nationalen Autoritarismus das Wort. Putin gilt vielen als „Erlöser“. Das Leid der Menschen in der Ukraine wird ausgeblendet. Schuld ist die Nato und zwar alleine. Das es auch in Putins Russland beispielsweise eine deutlich rigorose Coronapolitik gab als in Deutschland, blenden die „Freiheitsfreunde“ gern aus.

Für die Mitlaufenden gibt es diese intellektuellen Widersprüche und Brüche nicht. Der Böse, dass ist die Regierung und zwar unabhängig welche, die Medien, weil die nicht das schreibt was man selber für richtig hält, die Anderen.

Der Verbindungskit ist daher auch nicht die gemeinsame Idee für Morgen sondern die Verklärung der Vergangenheit und die Abgrenzung zu „den Anderen“, zum „Feind“.

Richtig ist auch, dass an vielen Orten Politik und Verwaltung bestenfalls ambivalent reagieren. Statt immer den demokratischen Rahmen zu verteidigen und darauf hinzuweisen, biedert man sich an („Bautzen“) und schafft damit einen Legitimationsraum für das Geschehen.

In der Ahnung, dass man keine Wähler*innen verprellen will, wird kein Rahmen gesetzt sondern an der Etablierung mitgearbeitet. Das wird sich auch nicht ohne weiteres zurückdrehen lassen.

Und fast überall ist der Gegenprotest in der Unterzahl, getragen von wenigen, vor allen jungen Leuten, die auf die Gefahren hinweisen. Auf die Gefahr einer Massenbewegung, die sich willig von Rechtsextremen instrumentalisieren lässt, denen es sich nicht um bezahlbare Energie geht sondern einzig und allein darum die Demokratie zu beseitigen.

Der Osten – ein Trauerspiel.

Ein weiterer Montag in Leipzig

Am Rande der rechtsoffenen Montagsdemonstration in Leipzig, auf der wie immer bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger mitliefen, wurden ukrainische Geflüchtete beschimpft.

Die Menschen, die Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, werden beschimpft und für die Situation mit verantwortlich gemacht.

Menschen, die gerade alles verloren haben und nichts dafür können.
Hier zeigt sich die ganze rücksichtslose Empathielosigkeit und die tief sitzenden Ressentiments derjenigen, die Frieden, Freiheit rufen und Putin huldigen.

Durchsetzt mit Rechtsextremisten und angefeuert von eben diesen wird die eigene Abstiegsangst umgeleitet in Hass auf Politik, Medien und Geflüchtete.

Und die vorgebliche Mitte der Gesellschaft schweigt uns begreift nicht wie existenziell die Bedrohung für die Demokratie in einigen Teilen des Ostens durch extrem Rechte bereits ist.

Demokratie braucht Haltung und Menschen, die diese Haltung ganz selbstverständlich leben und Widerspruch deutlich machen, wenn die Demokratie und ihre Werte in Abrede gestellt werden und nach unten getreten wird.

Gerade jetzt: zusammenstehen!

Sozialer Zusammenhalt statt Populismus über die rechte Gefahr zur unsicheren Zeit,

Die aktuelle Situation ist für viele Menschen belastend. Steigende Preise belasten besonders Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Zusätzlich steigt in Krisenzeiten die Zustimmung zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Die Abwertung gegenüber von Minderheiten nimmt zu und die Zustimmung zum Autoritarismus steigt.

Diese Situation versuchen aktuell Rechte für sich zu nutzen. Dabei geht es nicht um soziale Gerechtigkeit. Es werden Feindbilder angeboten, die zur Abgrenzung auch den Zusammenhalt in der eigenen Gruppe stärken und einfache Erklärungsmuster zur Verfügung gestellt

Die Zielstellung ist damit auch die „Risse“ in der Gesellschaft zu vertiefen. Dahinter steckt das Kalkül, dass in Zeiten der Not sich der Mensch wieder daran erinnern werde, zu welcher „Gruppe“ er/sie gehöre und sich entsprechend positioniert.

Deswegen betont die „Neue Rechte“ immer wieder, dass es darum gehe die „Risse“ zu vertiefen. Gemeint ist nicht der demokratische Streit, sondern die Menschen dauerhaft zu entzweihen um letztlich die Grundlagen einer Gesellschaft und des sozialen Zusammenhalts zu beseitigen für eine „nationale Wiedergeburt“ mit autoritären Vorzeichen.

Gerade in der aktuellen Situation ist das heikel. Umso wichtiger ist es, nicht über jedes mediale Stöckchen der Rechten zu springen sondern über die Frage der Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts zu diskutieren und dafür Lösungen zu finden.

Dazu braucht es demokratischen Streit. Das adressieren von Sündenböcken ist aber natürlich viel einfacher und spricht eher emotionale Reflexe an. Der Sündenbock als Projektionsfläche der eigenen Aggression ausgelöst durch die Krise. Nicht neu aber gefährlich.

Die nächsten Monate werden für die Gesellschaft zum Stresstest. Überall in Europa ist der Nationalismus auf den Vormarsch, was angesichts eines Gefühls einer dauerhaften Krise nicht verwunderlich ist.

Dieser Nationalismus, wie er auch durch den Krieg befeuert wird, wird im Ergebnis immer in die Katastrophe führen.

Umso wichtiger bleibt es daher für soziale Gerechtigkeit zu streiten, für eine soziale Gesellschaft und das Auseinanderdriften von unterschiedlichen sozialen Milieus zu verhindern.

Gerade jetzt für sozialen Zusammenhalt, für ein Miteinander, für ein bezahlbares Leben und gegen die Spaltungsversuche der Populisten.

Zusammenhalt statt Populismus, warum die Idee der Montagsdemos schwierig ist.

In einer Zeit, in der, ausgelöst durch sich überlappende Krisen, die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft zunehmen ist es umso wichtiger an den Zusammenhalt zu appellieren.

Stärker noch als die Änderung der klimatischen Bedingungen, die von vielen nur als Hintergrundrauschen wahrgenommen wird, ohne sie in den Kontext einer sich immer stärker abzeichnenden Katastrophe zu setzen, beeinflussen Preise unser Leben.

Die Verteuerung der Lebenserhaltungskosten wirkt sich sofort und bei jedem unmittelbar aus. Und wie immer verteilen sich die Lasten der Krisen ungleich. Zuerst sind die Betroffen, die ohnehin schon wenig haben. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass die Preise bereits vor Beginn des Krieges deutlich anstiegen, was wiederum mit den Folgen der Coronapandemie einerseits und andererseits mit dem Klimawandel zu tun hat.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Gaspreisumlage, die alle gleichermaßen bezahlen sozial ungerecht.

Wer eine kleine gut gedämmte Wohnung hat, wird davon weniger betroffen sein, als jemand dessen Wohnung schlecht gedämmt ist. Allerdings sind nicht vollständig sanierte Wohnungen, bei den Angebotsmieten günstiger. Menschen mit ausreichenden Einkommen könne sich eine schön grün gelegene Wohnung, gut gedämmt, ggf. mit eigener PV Anlage und Klimaanlage eher leisten, als Menschen, die an der Armutsgrenze leben.
Deswegen braucht es dringend eine zusätzliche Entlastung insbesondere von Menschen, die unter oder an der Armutsschwelle leben.

Nun könnte man statt der Gaspreisumlage die Verluste der Gaspreisimporteure dadurch versuchen auszugleichen, indem man etwa die Konzerne, die überproportional von der Krisen profitieren stärker zur Kasse bietet. Eine Übergewinnsteuer, wie sie viele europäische Länder bereits haben.

Allein scheitert sie am hartnäckigen Widerstand der FDP. Ebenso wie der Umstand, dass das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden könnte um beispielsweise dauerhaft die Kosten im ÖPNV/ SPNV bezahlbar zu halten.

In dieser Situation kommen einige auf die Idee einfache Antworten zu geben, etwa indem man die Aussöhnung mit Russland fordert oder Nordstream2 öffnen will.

Vergessen wird dabei schnell, dass Russland kein demokratischer Staat ist, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat. Auch Nordstream 1 ist nicht ausgelastet. Die Frage warum Putin, der Deutschland versucht mit Nordstream 2 zu erpressen, dann mehr Gas schicken sollte, stellt sich und wird regelmäßig nicht beantwortet.

In den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten hat sich Deutschland gerade im Energiemarkt zu stark an Russland gebunden. Der Leitsatz war Wandel durch Handel und darf als gescheitert angesehen werden, wie die Geschichte zeigt. Schon vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll sich wirtschaftlich nicht zu stark an ein einziges Land zu binden. Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich warum der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch jenseits von der Frage des Klimaschutzes notwendig ist: um sich unabhängiger von autoritären Staaten zu machen.

All diese Notwendigkeiten und komplexen Fragen werden aber gern ausgeblendet in der Suche nach einfachen Antworten und der politischen Hoffnung aus Protest politisches Kapital zu schlagen.

So wird man auch den Vorschlag verstehen dürfen an die Montagsproteste anzuknüpfen und diese umzudeuten. Wer aber das populistische Feuer entfacht, weckt auch nationalistische Ressentiments, die man im Zweifel nicht kontrollieren kann.

Es geht nicht um Schuldfragen, es geht um Lösungen und ganz nebenbei auch um das Problem, dass uns die Gesellschaft in Zeiten der multidimensionalen Krisen nicht um die Ohren fliegt.

Dazu müsste man sich aber intellektuell mehr bemüßigen als einfach nur zum Protest aufzurufen und dabei auch jene Kräfte zu wecken, denen es nicht um Gesellschaft und Demokratie, um das Miteinander geht, sondern um die Überwindung der Gesellschaft im Sinne einer nationalen Wiedergeburt.