Eine Antwort auf die Montagsdemonstranten, die sich immer zu Unrecht als Rechtsextreme bezeichnet sehen.

Immer wieder erreichen mich Wortmeldungen, die sich darüber aufregen, dass wir/ich Gegendemonstrationen anmelde. Dies sei doch undemokratisch. Ich sei gar ein Linksfaschist. Abgesehen davon, dass „Linksfaschismus“ ein Widerspruch in sich ist, zeugt dies auch das der Äußernde wenig Ahnung vom Faschismus hat und Ahnung durch Meinung ersetzt.

Nach diesem Montag erreichte mich wieder die aufgebrachte Mail eines Bürgers, der sich schlimm beleidigt sah, weil er meinte, dass wir jeden Montagsdemonstranten als Nazi verunglimpft hätten. Was wir nicht taten.

Ich habe ihm geantwortet:

Sehr geehrter Herr / Frau:

das Versammlungsgrundrecht als integraler Bestandteil der Demokratie lebt vom Streit.

Den hat es Montag gegeben. Die Montagsversammlung, derer es nur eine gab, konnte demonstrieren, ihr Anliegen deutlich machen, wenn auch nicht über die gesamte angemeldete Strecke.

Und nein ich würde mich auch eine Headline, die davon spricht, dass „Kriminelle eine Friedensdemo gestört hätten“ nicht entrüsten weil es diese schon gab, zwar nicht in der LVZ, dafür aber etwa im Compact Magazin und ähnlich gelagerten Blättern.

Auch der selbst erklärte Journalist Boris Reitschuster sinnierte 2020 darüber, dass die gewalttätigen Zusammenstöße, die von Rechtsextremen und Hooligans begangen wurden, doch eine false flag Aktion der Antifa sein.

Ich mag meine Zeit nicht damit verbringen mich aufzuregen, dazu fehlt mir die Muße.

Sie können Lügen und Übertreibungen nichts abgewinnen? Das finde ich gut. Vielleicht richten sie das ja den Anmeldern ihrer Montagsdemos aus, die Zitat meinen: dass 2022 viel katastrophaler sei als 1989 und eine weltweit agierende Pharmamafia am Werk sehen, die den Staat das Handeln diktiert.

Ist das eine Übertreibung? Vielleicht erklären Sie es mir.

Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass Souveränität gefordert wird und damit die Behauptung einhergeht, dass Deutschland kein souveräner Staat sei und in ihren Reihen Menschen laufen, die man als Reichsbürger bezeichnen würde?

Sie gefallen sich in ihrer Rolle als Outlaw, meine ich, der gegen die wahrgenommene Ungerechtigkeit kämpft. Ich finde das vollkommen in Ordnung. Ich gefalle mir mitunter auch in meiner Rolle.

Aber der absolutistische Ton ihre Mails ist verstörend. Das unbedingte Recht haben wollen. Ihre eigenen Worte waren: sie mögen keine Übertreibungen. Vielleicht wäre das ein guter Anlass das eigene Handeln in diesem Sinne einer kritischen Revision zu unterziehen.

Und ich wiederhole: wer für Frieden ist läuft nicht mit Menschen, die für gesellschaftlichen Unfrieden stehen. Wer Freiheit will, läuft nicht mit Menschen, die einem autoritären Nationalismus das Wort reden. Meine Meinung. Sie können das anders sehen. Nennt man Demokratie. Muss man auch mal aushalten.

Ich habe auch berechtigte Sorgen und Nöte, die ich artikuliere. Durch Reden, Tweets, durch den politischen Streit. Ich erfahre dafür Zustimmung und auch viel zum Teil ehrverletzenden Widerspruch und Beleidigungen. Ich finde das nicht gut.

Aber Kritik auch deutliche, die muss man aushalten und man kann sich mit ihr auseinandersetzen und versuchen, statt sich darüber zu echauffieren, seine eigene Position zu hinterfragen.

Das ist manchmal anstrengend. Selber einen Fehler einzugestehen und öffentlich zuzugeben ist eine Kunst, die nur die wenigstens beherrschen.

In diesem Sinne

ein friedensbewegter Demokrat mit berechtigten Sorgen und Nöten.

„Bekommt man im Rest von Deutschland mit, was sich bei uns zusammenbraut?“

diese unbequeme Frage stellt mein Freund Jakob Springfeld in einem Gastbeitrag für den Spiegel und berichtet von der rechten Raumnahme Montagabends in Zwickau.
An vielen Städten und Gemeinden finden Montagabends Demonstrationen statt, die sich aus der Bewegung der Corona Spaziergänger entwickelt haben. An nicht wenigen Orten sind es mehrere tausend, die dort demonstrieren.

Die Bedrohung stellt sich unterschiedlich dar.

Es ist eine heterogene Mischung, die dort demonstriert, die aber keine Angst mit dem Schulterschluß nach ganz rechts außen hat. Rechtsextreme und Reichsbürger mögen nicht die Mehrheit sein auf diesen Demonstrationen aber es stört sich auch offenkundig niemand daran. Angriffe auf Pressevertreter sind dabei eher die Regel als die Ausnahme.

In Leipzig demonstrierten gestern etwa 1200 Menschen. Darunter mehrere Gruppen von gewaltbereiten Rechtsextremen, unter anderem mehrere Personen mit T- Shirts der rechtsextremen Band „Kategorie C“ und der Aufschrift „Deutsche Jungs“. Am Bahnhof kommt es zu einem Übergriff auf Gegendemonstranten. Eine Person wird durch einen Tritt in die Weichteile verletzt und muss danach ins Krankenhaus. Auch an einer weiteren Stelle kommt es zu einem Angriffsversuch.

In der Demonstration neben Gruppen von Rechtsextremen auch ein Block der AfD, direkt daneben Menschen mit Fahnen der rechtsextremen „Freien Sachsen“.

Die Rednerin erklärt, dass 2022 nicht 1989 sei und 2022 an vielen Stellen schlimmer und die Lage katastrophaler sei als 1989. Offenkundig wünscht man sich die DDR zurück und lobpreist den Kapitalismus weil die Wirtschaft unbedingt gestärkt werden soll. Man wähnt sich kurz vor der nächsten „Wende“ und skandiert, dass das System am Ende sei.

Auch danach werden wieder viele Teilnehmer*innen erklären, dass sie selbst keine Rechten seien und auch keine gesehen haben, ergo das nur die böswillige Kampagne von Gegnern und Medien sei.

In Wurzen bei Leipzig demonstrieren mehrere hundert Menschen. Eine Pressevertreterin wird mehrfach attackiert. In Altenburg, Thüringen, demonstrieren etwa 3000 Menschen. In Bautzen, in Ostsachen, spricht auch der CDU Oberbürgermeister auf der rechtsoffenen Demonstration, direkt gefolgt von der AfD.

Auch in Zwickau sind es wieder mehr als 1000.

Eine Abgrenzung nach rechts findet nicht statt. „Faschisten“, dass sind doch die anderen, also die wenigen Gegendemonstranten, die Widerspruch leisten, oder die Medien. Man wähnt sich bereits im Totalitarismus und redet einem neuen nationalen Autoritarismus das Wort. Putin gilt vielen als „Erlöser“. Das Leid der Menschen in der Ukraine wird ausgeblendet. Schuld ist die Nato und zwar alleine. Das es auch in Putins Russland beispielsweise eine deutlich rigorose Coronapolitik gab als in Deutschland, blenden die „Freiheitsfreunde“ gern aus.

Für die Mitlaufenden gibt es diese intellektuellen Widersprüche und Brüche nicht. Der Böse, dass ist die Regierung und zwar unabhängig welche, die Medien, weil die nicht das schreibt was man selber für richtig hält, die Anderen.

Der Verbindungskit ist daher auch nicht die gemeinsame Idee für Morgen sondern die Verklärung der Vergangenheit und die Abgrenzung zu „den Anderen“, zum „Feind“.

Richtig ist auch, dass an vielen Orten Politik und Verwaltung bestenfalls ambivalent reagieren. Statt immer den demokratischen Rahmen zu verteidigen und darauf hinzuweisen, biedert man sich an („Bautzen“) und schafft damit einen Legitimationsraum für das Geschehen.

In der Ahnung, dass man keine Wähler*innen verprellen will, wird kein Rahmen gesetzt sondern an der Etablierung mitgearbeitet. Das wird sich auch nicht ohne weiteres zurückdrehen lassen.

Und fast überall ist der Gegenprotest in der Unterzahl, getragen von wenigen, vor allen jungen Leuten, die auf die Gefahren hinweisen. Auf die Gefahr einer Massenbewegung, die sich willig von Rechtsextremen instrumentalisieren lässt, denen es sich nicht um bezahlbare Energie geht sondern einzig und allein darum die Demokratie zu beseitigen.

Der Osten – ein Trauerspiel.