„Mietenwahnsinn.“

 

Spätestens seit diesem Wochenende reden viele Menschen über „Mietenwahnsinn“. Einige erregen sich bereits über das Wort, andere sehen angesichts der Forderungen nach Enteignungen gar den Sozialismus am Horizont aufziehen.

Schöner Populismus allerorten. Ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Weiterlesen „„Mietenwahnsinn.““

Aus Recht und Gesetz- wie das Jobcenter die Wohnungslosigkeit befeuert.

2 ungewöhnliche Fälle, die einmal mehr die, aus meiner Sicht, völlig absurde Praxis der Jobcenter belegen.

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Sachbeschädigungen an neuen Häusern; Lösungen zur Problematik der Verdrängung.

Erneut kam es an neu gebauten Häusern in Leipzig zu Sachbeschädigungen. Dies wurde im Sachsenspiegel in der letzten Woche thematisiert. Verschiedentlich wurde ich darauf angesprochen, da ich im Beitrag gesagt hatte, dass „irgendwann der Kessel explodiert“. Einige verstanden diese Aussage als Rechtfertigung.

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Karstadt Leipzig, kleine Anmerkungen.

 

Karstadt in Leipzig soll für die weiterführende Nutzung des Hauses 68% mehr Miete zahlen und weigert sich. Der bis 2019 laufende Mietvertrag würde dann nicht verlängert, die Folge wäre die Schließung des Standortes. Es droht der Verlust von 400 Arbeitsplätzen.

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„Neuer Entmietungsfall zeigt Skrupellosigkeit von Eigentümern“

Pressemitteilung Rechtsanwalt Kasek

Leipzig. Ein neuer Entmietungsfall zeigt einmal mehr mit welchen Mitteln inzwischen Eigentümer bereit sind gegen Mieter vorzugehen. Das Haus in der Jahnallee 14 war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von mietrechtlichen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Fall markiert allerdings eine neue Dimension.

Der letzten verbleibenden Mieterin im Haus, einer alleinerziehenden Mutter, wurden nunmehr durch den Eigentümer die MCM Gruppe, das Wasser und Abwasser abgestellt. Ohne das es eine Ankündigung für Baumaßnahmen gegeben hatte. Weiterhin wurden im Haus Baumaterialien ungesichert gelagert. Um offenbar die Mieterin zum Auszug zu bewegen zeigte der Eigentümer die Mieterin außerdem wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Baustellensituation an.

Weiterhin kam es zu einem Hausfriedensbruchs von Seiten eines Vertreters des Eigentümers, der widerrechtlich die Wohnung der Mieterin im angetrunkenen Zustand betrat. Eine Anzeige bei der Polizei war die Folge.

Aktuell soll die Mieterin mit einem fragwürdigen Holzschutzgutachten dazu gezwungen werden ihre Wohnung aufzugeben.

„Es ist leider keine Seltenheit mehr, dass Vermieter vermehrt auf unlautere Methoden wie Abstellen von Wasser und Gas zurückgreifen, um Mieter zum Auszug zu bewegen. Oft bleibt dann nur die Möglichkeit, dass die Mieter selber aktiv werden und im Eilverfahren gegen die Eigentümer vorgehen.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Das allerdings der Eigentümer sogar mittels Jugendamt, Hausfriedensbruch und zweifelhaften Gutachten versucht Altmieter loszuwerden stellt eine neue Qualität der Auseinandersetzung dar und zeigt wie hart inzwischen die Auseinandersetzung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ausgefochten wird.“, so Kasek weiter.

Großes Mieter*innentreffen am 09.05.

Anbei gesichert die Pressemitteilung von Leipzig für Alle zum Treffen heute
Leipzig. Nach der ersten großen Mieter*innendemonstration in Leipzig, an
der bis zu 1400 Menschen teilnahmen, findet am 09.05. um 19 Uhr im
Pögehaus Leipzig, Hedwigstr. 20, das nächste Initiativtreffen statt.
Gemeinsam mit Betroffenen und Interessierten soll erörtert werden, wie
es weitergehen kann.

„Die Debatte über Verdrängung in Leipzig hat weiter Fahrt aufgenommen.
Immer deutlicher wird, dass wir in Leipzig inzwischen ein massives
Problem aufgrund von Mietsteigerungen und Verdrängungseffekten haben.
Immer mehr Menschen leiden unter der Entwicklung am Wohnungsmarkt.
Die Demonstration hat einen Teil dieser Problematik beleuchtet und ins
öffentliche Bewusstsein getragen. Nun geht es darum die nächsten
Schritte zu tun, Betroffene miteinander zu vernetzen und gemeinsam zu
diskutieren, wie es weitergehen kann und weitergehen muss.“, so eine
Sprecherin der Initiative.

Auch wenn die Vergleichsmieten in Leipzig im Bundesvergleich immer noch
überschaubar scheinen, ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum in Leipzig
ein Luxusgut ist und die Problematik auch den Mittelstand erreicht hat.

Dabei sind Fälle, wie im Leipziger Westen, wo noch bewohnte Häuser als
unvermietet weiterverkauft werden oder Fälle, wo mittels rechtswidriger
Maßnahmen (defekte Heizungen, abgehangene Fenster, Unterbrechung der
Stromversorgung) versucht wird, Mieter loszuwerden, bei weitem keine
Seltenheit mehr.

„Wir brauchen mehr Druck und eine öffentliche Debatte darüber, in
welcher Stadt wir zukünftig leben wollen. Darüber möchten wir in einer
offenen Runde mit allen Menschen diskutieren.“

 

Vermieterterror ein Fall aus Leipzig, im Protokoll

Wie erzählt man Sachen, die sich so unfassbar anhören, dass man sie nicht glauben kann. Am besten von Anfang an. In der Jahnallee 14 steht ein wunderschönes inzwischen baufälliges Gründerzeithaus, dessen Geschichte unglaublich ist. Es ist auch die Geschichte des Widerstandes.

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Wohnungen zu Ferienwohnungen.

Leipzig. Am 08.05. findet um 11:15 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig die Verhandlung der Rubin 45. GmbH gegen Mieter der Karl-Heine Straße 45 statt. Im Prozess geht es um die Fragestellung der Duldung von Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen am Objekt. Geplant von Seiten der Eigentümerin und durch die Stadt genehmigt ist allerdings die Umwandlung der Wohnungen in Ferienwohnungen.

Der Fall hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, da durch die Umwandlung weiterer kostengünstiger Wohnraum in Leipzig verloren zu gehen droht. Geplant ist der Umbau des ehemaligen Kaufhauses Joske zu Ferienwohnungen mit insgesamt 64 Betten. Im aktuellen Schriftsatz räumte die Klägerin bereits ein, dass es sich bei der Instandsetzung/Modernisierung um eine vergleichsweise aufwändige handelt. So sollen unter anderem Videogegensprechanlagen, Dachterrassen und Balkone angesetzt werden.

Zwei grundlegende Fragen tangiert der vorliegende Fall: Inwieweit müssen Mieter Maßnahmen dulden, die primär nicht der Wohnwerterhöhung dienen, sondern dazu eine andere Nutzung zu erlauben? Kann eine baurechtlich genehmigte Ferienwohnung überhaupt dauerhaft als Wohnung vermietet werden?

 

Gentrifizierung Leipzig- eine Intervention

Demonstration: Recht auf Stadt

Datum 20.04.

Vorab: Treffen am  07.03. um 20 Uhr im Interim

zur Beteiligung sind alle Aufgerufen. Bringt euch ein.

Leipzig ist eine der am dynamischsten wachsenden Städte Deutschlands. Damit einhergehend hat der Druck auf den Immobilienmarkt seit 2011 kontinuierlich zugenommen und dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt inzwischen angespannt ist. In der Folge steigen die Mieten rasant. Die Anzahl von Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen ist ebenso exponentiell gestiegen wie die Zwangsräumungen. In rasanter Geschwindigkeit wird die Stadt umgestaltet. Zwar gelten Kaltmieten von 12 -14 € pro Quadratmeter im Vergleich mit anderen Großstädten noch als moderat. Dabei wird aber oft vergessen, dass das Einkommensniveau in Leipzig deutlich tiefer ist. In einer Situation, in der mehr als 30 % des Einkommens für die Miete aufgewendet werden müssen, steht die Stadtbevölkerung vor einem Problem, dass wirklich nur noch durch beherztes politisches Eingreifen zu bewältigen ist.

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Gentrifizierung- Was wir jetzt tun

In einigen meiner letzten Posts hatte ich mich zum Thema Gentrifizierung ausgelassen und diese kritisiert bzw deren Wirkungen, wie Mietsteigerungen, Verdrängung von sozial Schwächeren, Verlust von Freiräumen.

Wir wollen nicht nur klagen, wir wollen handeln. Am 20.04.-22.04. findet in Leipzig von Leipzig – Stadt für alle das Forum Recht auf Stadt statt.

Wir, mehrere von Gentrifizierung Betroffene, planen für den 20.04. eine Demonstration um auf die verschiedenen Aspekte hinzuweisen und unsere Forderungen nach einer Stadt für Alle, bezahlbaren Mietpreisen, den Erhalt von Freiräumen, etc. auf die Straße zu tragen.

Wir wollen zeigen, dass wir nicht Wenige sind, die sich um die Entwicklung der Stadt Sorgen machen, sondern das wir gemeinsam die Stadt gestalten wollen.
Wir wollen auch denjenigen, die meinen das Projekte wie Thalysias Höfe (Scheffelstr. knapp 15 € pro qm) für sozialadäquat halten, unsere Meinung deutlich vermitteln.

Und wir brauchen euch. Tragt euch das Datum ein und meldet euch wer Lust hat an der Projektplanung mitzuwirken. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft.