Cancel Culture – Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU weiß zu berichten, dass aus seiner Sicht die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit die sog. CancelCulture sei.
CancelCulture ist ja die Behauptung, dass durch lauten Protest bestimmte Meinungen unterdrückt werden könnten. Man wird aber verlangen können, dass Menschen im Sinne einer Selbstbehauptung standhalten.
Der Subtext lautet: Linke Aktivisten gehen gegen völlig legitime Meinungen vor, so verbreitet es die Zeitung „Die Welt“.

Zunächst mal muss man sortieren. Die Meinungsfreiheit ist kennzeichnend für die Demokratie. Der Meinungsstreit im Sinne eines auch konfrontativen Dafür und Dagegen haltens ist wesentliche Voraussetzung für eine pluralistische Demokratie. Dazu gehören auch Demonstrationen, die eine bestimmte Meinung kritisieren.

Und das was wiederum viele, so auch Merz offenbar verkennen, ist der Umstand das die Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht gegen ein Handeln des Staates ist. Zensur, kann daher als solches nur der Staat ausüben. Keine Zensur ist es allerdings, demokratietheoretisch sogar notwendig, dass Meinungen umstritten sind.

Darum geht es allerdings Merz nicht. Er setzt ein Framing ein um Emotionen zu wecken. Die Erzählung ist, dass Linke die Meinungsfreiheit unterdrücken. Das wiederum ist das klassische Narrativ der Neuen Rechten, die noch jeden rassistischen Ausfall damit verteidigen, dass man es wohl noch sagen dürfe und bei jeder Kritik an ihren Positionen sofort Unterdrückung wittern. Es geht dabei nicht mehr um ein Ringen der verschiedenen Positionen sondern um das widerspruchslose aushalten noch jedes irgendwie gearteten diskriminierenden Ausfalles, der wiederum dazu führt, dass sich der Rahmen des Sagbaren verschiedet.

Dies ist wiederum ein Totschlagargument, dass da lautet, wenn du meine Meinung nicht akzeptierst machst du dich der Unterdrückung schuldig. Verkannt wird dabei, dass die Demokratie einen Rahmen hat, dass bestimmte Positionen und Meinungen zwar straflos gesagt werden können und trotzdem den demokratischen Rahmen verlassen. Sexistische und rassistische Äußerungen sind auch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt verlassen aber regelmäßig den demokratischen Rahmen der durch das Grundgesetz gezogen wird. Sprache beeinflusst Denken. Die Normalisierung von einer diskriminierenden Sprache führt entsprechend auch zur Abwertung von Personen. All das sollte eigentlich bekannt sein.

Es ist auch wichtig immer wieder daran zu erinnern, dass das Grundgesetz eben auch einen Werterahmen setzt.

Merz wiederum setzt dabei 2 Punkte: ersten die „Linken“ unterdrücken uns und gehen gegen „legitime“ Meinungen vor. Was aber ist in diesem Sinne legitim und wer legt fest, ob eine Meinung legitim ist oder nicht?

Die Suggestion ist, dass völlig normale Positionen „unterdrückt“ werden sollen und darauf eine Gefahr für die Demokratie erwachse.

Das Merz selbst dabei wiederum der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet, dürfte als notwendiger Kollateralschaden eingepreist sein. Die Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit ist auch im Fall der USA nicht etwa eine irgendwie geartete CancelCulture sondern, die Spaltung der Gesellschaft und der Umstand, dass sich bestimmte Teile der Gesellschaft komplett aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet haben und sich in ihren Glauben verschanzt haben. Die Folge davon sind gewalttätige und tötliche Dynamiken, wie sie beim Sturm aufs Kapitol deutlich werden.

In Deutschland dürfte die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit auch darin zu sehen sein, dass rechte Netzwerke politisch engagierte Menschen, gerade im Osten, aber nicht nur da, aktiv bedrohen und einschüchtern, bis hin zu Angriffen.

Der CDU Politiker W. Lübke wurde für seine Haltung und Äußerungen ermordet. Dieses Fanal blendet Merz freilich komplett aus.

Und disqualifiziert sich letztlich selber.

Die Grenzen der eigenen Wahrnehmung.



Jeder von uns blickt mit einem bestimmten Blick auf die Welt, gespeist durch Annahmen und eigene Erfahrungen. Daraus resultiert, dass unterschiedliche Menschen eine Situation völlig unterschiedlich wahrnehmen, obwohl beide das gleiche Erleben. Die Sprache schafft dabei die Vermittlung, eigentlich.

Das allein wäre und ist kein Problem, wenn nicht zunehmend die eigene Wahrnehmung zur Absolutheit verklärt werden würde und andere Wahrnehmungen und Fakten ausgeblendet werden.

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Ein Rant über die Meinungsfreiheit

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Ich bin es leid, es wieder und wieder zu sagen und zu erklären…

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, unabdingbar für die Demokratie. Sie findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, also solchen die keine spezielle Meinung verbieten und zum Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes dienen. Weiterlesen „Ein Rant über die Meinungsfreiheit“

Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.

Das Amtsgericht Dresden hat im Eilverfahren entschieden, dass der Pressesprecher der sächsischen AfD Fraktion als „Neonazi“ und „Faschist“ bezeichnet werden darf. Weiterlesen „Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.“