Anmerkungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Wahl in Sachsen- Anhalt ist Geschichte. Einige Anmerkungen zum so apostrophierten letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl.

1) Die CDU hat deutlich dazu gewonnen. Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD kann Wähler*innen offenbar mobilisieren und beschert der CDU Stimmenzuwächse von anderen demokratischen Parteien. Der Wahlerfolg verdeckt allerdings maximal die dahinterliegenden Brüche. Teile der CDU Basis in Sachsen- Anhalt tendierten in der Vergangenheit sehr offen Richtung AfD. Der Konflikt ist zunächst vertagt aber noch nicht beendet.

2) Die Mitte -Links Parteien kommen zusammen auf schlappe 25 %. Das ist bitter und zeigt auch, dass es eine große gemeinsame Erzählung nicht gibt. Während eher klassisch „linke“ Themen wie soziale Gerechtigkeit und Mieten mehrheitsfähig sind, sind es die Parteien nicht. Das muss und darf zu denken geben.

3) Die AfD hat Stimmen verloren. Das vernehmbare aufatmen darüber ist irritierend. 1/5 aller Wählerinnen hat ihr Kreuz bei einer Partei gemacht, die gerade in Sachsen- Anhalt mehrheitlich rechtsextrem ist. Die AfD bleibt damit stärkste Oppositionspartei. Betrachtet man die Wahlergebnisse bei den den unter 30 jährigen sehen die Zahlen noch alarmierender aus. Weder Skandale, noch politische Unfähigkeit, noch die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD rechtsextrem ist, haben der AfD en gros Stimmen gekostet. Die Etablierung der Partei geht damit weiter und wird auch dadurch deutlich, dass etwa ein ZDF Reporter nach der Wahl von einer konservativen Mehrheit in LSA spricht und die AfD mit meint. Die Anzahl der Personen, die die AfD aus Überzeugung wählen ist weiter gewachsen. Die Erzählung, dass die AfD vor allen Dingen aus Protest gewählt wird, ist falsch und entmündigt Teile der Wählerinnen.

4) Die Wahlbeteiligung bleibt mit 60,3% gering. Bedeutet auch, dass viele Menschen offenbar gar nicht mehr wählen und sich damit ein stückweit aus der Demokratie verabschiedet haben. Auch das darf zu Denken geben.

5) Umgang mit Sachsen-Anhalt. Nach der Wahl wird in etlichen Runden wieder über die Wahl in Sachsen-Anhalt gesprochen. Insbesondere auch bei Anne Will, die der Frage nachgeht welche Bedeutung die Wahl für die kommende Bundestagswahl hat. Im prominent besetzten Podium finden sich genau 0 Personen aus Sachsen- Anhalt. Der Eindruck, dass man über aber nicht mit den Menschen redet verfestigt sich.

6) Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass viele Befragte in Sachsen- Anhalt ihre eigene wirtschaftliche Situation als gut einschätzen und sich trotzdem abgehangen fühlen. Das Gefühl der Benachteiligung resultiert nicht (allein) aus wirtschaftlicher Benachteiligung.

Es wird in Sachsen- Anhalt bei einer dreier Koalition bleiben. Die CDU hat die Wahl. Große Veränderungen sind davon nicht zu erwarten. Der Anteil der Nichtwähler*innen ist erschreckend groß und die Etablierung der AfD, die mitnichten eine demokratische Partei ist, schreitet voran.

Nach diesem Wahlabend gibt es eigentlich nichts zu feiern. Auch für die CDU, die sich Wahlsieger nennen darf, nicht.