Hausbesuch bei einem Ministerpräsidenten.

Gestern, 10.01.2021, gegen 10 Uhr stehen etwa 30 Personen vor der Privatadresse des sächsischen Ministerpräsidenten.

Sie tragen keine MNS Masken aber vereinzelt schwarz-weiß Rote Mützen oder andere Sachen. Einer trägt ein Schild auf dem steht, dass Volksmörder ihr Lebensrecht verwirkt hätten und entweder verhaftet oder zurücktreten müssen. Sie gehören zu den B96 Protestlern. Das sind diejenigen, die jeweils Sonntags entlang der B96 im Osten Sachsens stehen und dort zum Teil mit Reichsflaggen und anderen Nazidevontionalien ihre Ablehnung ausdrücken. Seit Tagen wurde in deren Gruppen dazu aufgerufen den MP zu besuchen. Vereinzelt verbunden mit Gewaltdrohungen, bis hin dazu dass man sein Haus „abfackeln“ solle, da er nur dann merke, „was er dem Volk antut“. 25 Minuten versucht der MP mit diesen Menschen zu reden. Ein unterfangen das zum Scheitern verurteilt ist. Es wird geschrien. Kretzschmers Schilderungen vom Besuch in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird widersprochen außerdem sei „niemand an oder mit Corona“ gestorben. Weiterlesen „Hausbesuch bei einem Ministerpräsidenten.“

Sachsen Pressefreiheit, eine Einordnung.

Ein Presseteam wird am Rande einer AfD/Pegida Demonstration zunächst angepöbelt und dann auf Anzeige der Pegida Anhänger von der Polizei einer Maßnahme unterzogen, die 45 Minuten dauert. Später wird eine weitere Anzeige gg das Presseteam eingereicht von einer Person aus Freital, die bestens in der rechten Szene und zur AfD vernetzt ist.

Die aggressiv pöbelnde Person, so stellt sich später heraus, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und zwar als gerichtlich bestellter Gutachter.

Der Ministerpräsident hatte unmittelbar nach Einsichtnahme der Bilder, ohne Kenntnis des Sachverhaltes, erklärt nur die Polizei handle seriös.
Nach Ausstrahlung des Berichtes im ZDF hatte der CDU Fraktionsvorsitzende gegen die öffentlich-rechtlichen Medien Stellung bezogen.
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Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline

Fassen wir zusammen #Seehofer will keine Präzedenzfälle schaffen und daher die Crew der Lifeline ggf. bestrafen und #Kretzschmer, Sachsens Ministerpräsident will nicht helfen sondern sichere Häfen in Lybien und Syrien ansteuern.

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung, der juristisch offensichtlich unbeleckten:

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