Der Filz- eine Geschichte über Kommunalpolitik in Sachsen.

Zur Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, welches die Legislative in Wahlen demokratisch legitimiert, gehört auch das Rechtsstaatsprinzip zu der auch das fein austarierte System von Checks and Balances gehört oder anders gesagt die gegenseitige Kontrolle und Gewaltenteilung.

Auf kommunaler Ebene, die zur Exekutive gehört sollen die Gemeinderäte die Verwaltung kontrollieren. Dazu haben sie ein umfassendes Informations-, Rede- und Beteiligungsrecht. Allerdings lässt sich dies schnell ausheben.

Zur Kontrolle gehören auch die Rechtsaufsichtsbehörde und eine unabhängige Presse, die über Missstände berichtet. Dieses Gesamtsystem weißt zumindest dann, wenn über längere Zeit eine Partei die Macht ausüben kann, Bruch- und Fehlstellen auf.

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„Stadt Radebeul verletzt das Informationsrecht des Gemeinderates“

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Kasek

Radebeul. Auf der morgigen Sitzung des Gemeinderates soll die Vorlage SR 38/18- 14/19, 2. Abschnitt Ersatzneubau Bootshaus beschlossen werden. Die Fraktion Bürgerforum Grüne hat über eine Kanzlei den Oberbürgermeister aufgefordert die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte in Aussicht gestellt.

„Die Vorlage entspricht nicht der im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberatenen Vorlage. Kurzfristig wurde der Eigenanteil der Stadt, der vorher aus einer Straßenbaumaßnahme genommen wurde, nunmehr aus dem Bau der Kita Pestalozzistraße genommen. Das ist im Ausschuss nie beraten wurden und aus unserer Sicht auch nicht zustimmungsfähig. Weiterhin wurde durch die Verwaltungsspitze mehrfach der Einsicht in den zugrundeliegenden Pachtvertrag verweigert. Es entsteht der Eindruck, dass der Oberbürgermeister hier intransparent agiert. Wir haben daher einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt.“, so Eva Oehmichen Fraktionsvorsitzende.

„Das Informationsrecht des Gemeinderates dient vor allen Dingen zur sachgemäßen Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Das betrifft auch Angelegenheiten für die der Gemeinderat nicht entscheidungsbefugt ist. Der Oberbürgermeister muss daher alle für den Fall relevanten Unterlagen, die zur Prüfung der Angelgenheit erforderlich sind zur Verfügung stellen, was bislang nicht geschehen ist. Ebenfalls ist hier ein vorberatender Ausschuss nach § 43 sächsGemO umgangen wurden, was ebenfalls zweifelhaft ist. Sollte der Oberbürgermeister daher nicht die Vorlage von der Tagesordnung nehmen, sind wir angehalten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes dem Verwaltungsgericht die Sache zur Entscheidung zu übergeben“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.