Zersetzung- ein Bericht aus dem Leipziger Stadtrat.

An mehreren Stellen gestern im Stadtrat Leipzig wurde einmal mehr deutlich, dass es der AfD nicht um konkrete Veränderung geht, schon gar nicht um die Bevölkerung oder Lösungen sondern um Zersetzung. Kein neuer Befund.

Eigene Anträge, dienen stets nur dazu, sich an den anderen Parteien abzuarbeiten. Bei 3 Anträgen anderer Fraktionen, 2 davon aus dem Migrantenbeirat, hielt die AfD vorgefertigte Reden, die mit dem eigentlichen Thema nichts mehr zu tun hatten.

Anders gesagt ging es nicht mehr um den konkreten Antrag sondern der Antrag, unabhängig des Inhalts war nur der Aufhänger, um klar rassistische Schimpftiraden voller Menschenverachtung von sich zu geben.

Konkret ging es um ein Haus der Vielfalt und Teilhabe, wo Migrantenvereine und -organisationen Räumlichkeiten finden. Solch ein Haus hat Vorteile für die notwendige Integration (Vgl. Bericht des Sachverständigenrates für Migration und Integration) und kann bei Vermittlung in den Arbeitsmarkt helfen. Es geht um eine Förderung von 50.000 Euro für das Konzept und 50.000 Euro als Mietzuschuss.

In ihrem Redebeitrag suggerierte die AfD, dass es um Millionen gehen würde, die der „deutschen“ Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Auseinandersetzung mit dem Thema null.

Es geht den Vertretern der AfD damit nicht um einen demokratischen Streit sondern um die Untergrabung, mithin Zersetzung, durch das Schüren von Ängsten und Hass.

Es wird behauptet und diese Behauptungen, frei jeder Realität, werden an die Zielgruppe weitergegeben.

Dieses Vorgehen setzt sich seit geraumer Zeit fort.

Konkrete politische Lösungen, die ggf. tatsächlich eine Verbesserung darstellen würden, werden keine angeboten. Negativer Höhepunkt war, dass ein AfD Stadtrat dem Vorsitzenden des Migrantenbeirates zuzischte, dass dieser „nach Hause gehen soll“. Mehr Rassismus und Hass geht nicht.

In Zeiten der Krisen, der echten, wie gefühlten, fallen diese Methode der Zersetzung auf einen fruchtbaren Boden. Die eigene Abstiegsangst wird umgeleitet auf einen „Sündenbock“, der die Schuld trägt: „Die Ausländer“, „Die Muslime“, „Die Regierung“, etc.

Das Gefühl der eigenen Ohnmacht wird versucht mit Demonstrationen gegen „die da oben“ zu bekämpfen. Umso schlechter es dem Land geht, umso besser für die Feinde der Demokratie. Die AfD macht daraus keinen Hehl und wird dafür von ihren Anhängern gefeiert.

Sich mit Fakten auseinandersetzen, Quellen zu hinterfragen, Aussagen zu überprüfen kostet Zeit und verlangt eine geistige Auseinandersetzung.

Hass verlangt keine Auseinandersetzung sondern nur ein Objekt/ Subjekt auf das man seine negativen Gefühle transportieren kann.

Das Vertrauen in demokratische Institutionen wird fortlaufend erschüttert, Glaubwürdigkeit untergraben um Stimmung zu machen und so dem Faschismus den Boden zu bereiten.

Man sollte sich dies immer wieder vor Augen führen und in aller Mühseligkeit immer wieder darauf hinweisen.

Demokratie ist anstrengend, mitunter selten zufriedenstellend dafür oft enttäuschend und trotzdem ein Garant für Freiheit und Wohlstand in Europa.

Die AfD im Stadtrat – über Edeltodesopfer und andere Grausamkeiten.

Die meisten werden dem geschilderten wahrscheinlich zustimmen können. Die AfD tritt meist auf der kommunalen Ebene mausgrau auf. In den Ausschüssen zurückhaltend, eigene Initiativen sparsam. Auch in den meisten Räten versucht man eher bürgerlich zu wirken, um die eigene Behauptung, dass man eine bürgerlich- konservative Partei sei mit Leben zu erfüllen.

Sachsen auf dem Weg zu schwarz/blau

Nach den Kommunalwahlen haben sich die ersten Gemeinderäte konstituiert. Das Zwischenfazit zeigt, dass es auf kommunaler Ebene bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit am rechten Rand gibt.

Wahljahr 2019 – ein persönlicher Text.

2019 ist Wahljahr in Sachsen. Gewählt wird Europa und Kommunal und im September der neue Landtag. Es wird ein entscheidendes Jahr für Sachsen und die weitere Entwicklung. In welche Richtung wird es gehen? Werden die rechtsgerichteten Kräfte, deren Ziel die Verklärung der Vergangenheit ist zunehmen oder nicht? Wo sind die großen gesellschaftlichen Entwürfe und politischen Konzepte, die sich nicht im Klein- Klein erschöpfen sondern sich wagen die großen gesellschaftlichen Fragen der Zeit anzugehen? Die Frage danach wie der wachsenden Ungleichheit begegnet werden kann? Der Frage danach wie wir es schaffen Städte für Alle zu erhalten, bezahlbaren Wohnraum, Freiräume und Sicherheit?

Die große Frage in welcher Gesellschaft wollen wir leben und was ist unser eigener Anteil. Und da wo alles in Bewegung erscheint bin ich zum ersten Mal am Zweifeln.

Der Filz- eine Geschichte über Kommunalpolitik in Sachsen.

Zur Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, welches die Legislative in Wahlen demokratisch legitimiert, gehört auch das Rechtsstaatsprinzip zu der auch das fein austarierte System von Checks and Balances gehört oder anders gesagt die gegenseitige Kontrolle und Gewaltenteilung.

Auf kommunaler Ebene, die zur Exekutive gehört sollen die Gemeinderäte die Verwaltung kontrollieren. Dazu haben sie ein umfassendes Informations-, Rede- und Beteiligungsrecht. Allerdings lässt sich dies schnell ausheben.

Zur Kontrolle gehören auch die Rechtsaufsichtsbehörde und eine unabhängige Presse, die über Missstände berichtet. Dieses Gesamtsystem weißt zumindest dann, wenn über längere Zeit eine Partei die Macht ausüben kann, Bruch- und Fehlstellen auf.