Wald retten – Demo verboten?

Wald retten Demo verboten?

Die Tagesschau meldet, dass die Großdemo des BUND am Hambacher Wald für den 6.10. verboten sei.
Eine Nachricht die aufhorchen lässt, da sie in mehreren Richtungen Fragen aufwirft.
Das Versammlungsgrundrecht ist in Art 8 GG normiert. Danach haben alle Deutschen das Recht sich frei zu versammeln. Einer Genehmigung bedarf es daher nicht.
Art 8 GG hat einen Gesetzesvorbehalt. Bedeutet, dass für Versammlungen unter freiem Himmel das Grundrecht eingeschränkt werden kann.
Dieser Gesetzesvorbehalt wird durch das Versammlungsgesetz ausgefüllt.

In NRW gibt es kein eigenes Versammlungsgesetz, so dass die Regelungen des VersG Bund Anwendung finden. Danach kann durch die zuständige Behörde eine Versammlung beauflagt oder verboten werden bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Einschränkung muss dabei selber wiederum verfassungsmässig sein, so dass ein Verbot faktisch nur im Fall eines echten polizeilichen Notstandes in Betracht kommt. Einen Fall, den es streng genommen nicht geben darf, da dieser nur dann vorliegt wenn zu wenige Polizeieinsatzkräfte zur Absicherung vor Ort sind.

Punkt 1: zuständige Behörde für ein Verbot ist nicht die Polizei sondern nach § 1 Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz die Kreispolizeibehörde. Im vorliegenden Fall der Landkreis. Unterschieden wird nämlich zwischen der Landespolizei bzw dem Polizeivollzugsdienst und der Ordpolizeibehörde regelmassig die Landkreise oder kreisfreien Städte. Bedeutet, dass die Polizei schon gar nicht für ein Verbot zuständig ist.

Punkt 2:eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist schon nicht vorgetragen. Angeführt wird onstr keine der Eigentümer der privaten Flächen seine Fläche zur Verfügung stellen wollte. Beim Hambacher Wald, im Eigentum von RWE, handelt es sich um eine quasi öffentliche Fläche und RWE kann das Versammlungsrecht nicht außer Kraft setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Fraport Urteil die Grundzüge für Versammlungen auf Privateigentum, dass der Öffentlichkeit zugänglich ist festgelegt.

Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Brokdorf Entscheidung weitere Grundzüge für sogenannte große Bewegungen festgelegt hat.

Nach alldem ist vorliegend kein Verbot ersichtlich.
Einer gerichtlichen Überprüfung dürfte die Entscheidung der Polizei, die der Bund bereits führt, nicht standhalten.

Vielmehr sieht es so aus, dass man kurz vorher mit allen Mitteln versucht Demonstrationsteilnehmer von der Teilnahme abzuschrecken.

Wer immer das Verbot erlassen hat macht sich damit entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien zum Handlanger von RWE.

Redebeitrag zur Mahnwache für den Hambacher Wald in Leipzig

Gastbeitrag von Wibke Engelsing, Ak Umwelt und Klimaschutz 

Wir vom AK Umwelt und Klimaschutz des Grünen Kreisverbandes solidarisieren uns mit den Aktionen und Kämpfen gegen die Rodung und den Kohleabbau im Hambacher Forst. Wir fordern mit den Menschen vor Ort in der Region den sofortigen Stopp der Arbeiten.

Es ist absurd, dass RWE jetzt – noch während die Kohlekommission tagt – Tatsachen schafft, obwohl absehbar ist, dass diese Kohle nicht mehr bzw. auf keinen Fall komplett gebraucht wird. Die beschlossenen Klimaziele sind mit dem Abbau der Braunkohle in diesem Tagebau eindeutig nicht zu erreichen!

Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, den wir haben. Und nirgends wird mehr Braunkohle abgebaggert und verfeuert als in Deutschland. Deutschland ist dreckiger Braunkohle-Weltmeister. Und dabei  brauchen wir diese Braunkohle nicht mal!

Es gibt die viel beschworene Versorgungslücke nicht. Deutschland produziert wesentlich mehr Energie als hier verbraucht wird, die Überschüsse werden exportiert. Es gibt selbst in NRW Kraftwerksreserven z.B. von weniger schädlichen Gaskraftwerken, die bisher nicht ausgeschöpft werden.

Das Fraunhofer Institut hat im Auftrag von Greenpeace eine Studie erstellt, die zeigt, dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können, wenn Deutschland bis 2020 ein Drittel der Braunkohlekraftwerksblöcke stilllegt und ein Drittel geringfügig drosselt. Wind- und Sonnenenergie und moderne Gaskraftwerke können die Kohle (Braunkohle und Steinkohle) ab 2030 vollständig ersetzen. Diese klimagerechten Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.

Das Festhalten an der Braunkohle verhindert eine konsequente Energiewende, der dringende Strukturwandel wird verpasst. Wichtige Forschung z.B. im Bereich der Speichertechnologien wird nicht ausreichend konsequent vorangetrieben. Dezentrale Lösungen der Energieversorgung werden nicht angegangen. Die nachhaltigen Erneuerbaren nicht ausreichend gefördert.

Die Menschen in der Region und in ganz Deutschland haben längst verstanden: Wir müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen und raus aus der Kohle! Dieser Dürre-Sommer hat uns gezeigt, der Klimawandel ist nicht mehr handelbar. Es gibt keinen Planten B.

Eine Mehrheit vor Ort will den Erhalt des Hambacher Forstes und den Ausstieg aus der Braunkohle!

Stattdessen werden uralte Bäume gefällt und ein sehr wertvoller Wald vernichtet.

Die laufenden Räumungen der Baumhäuser und die geplante Rodung stellen eine Provokation und reine Machtdemonstration von RWE dar. RWE heizt damit die Stimmung an und sogt für die Eskalation, die den Aktivisten paradoxerweise wieder einmal  in die Schuhe geschoben wird.

Die Genehmigungen für den Hambacher Tagebau stammen aus den 70 ziger Jahren und da steckt auch die nordrhein-westfälische Landesregierung und RWE. Das ist Energiepolitik von vorgestern.

Eine Umkehr, eine klima- und umweltgerechte Weichenstellung in der Energiepolitik sind überfällig, Wir fordern eine ernst gemeinte nachhaltige Energiewende, die diesen Namen auch verdient, eine Energiepolitik, die den Menschen, Natur und Umwelt im Blick hat.

Wie absurd, grotesk und grundfalsch, Wälder, die unsere Klimaverbündeten sind, die für Frischluftproduktion und Kohlendioxidreduktion sorgen, werden für den Abbau des Klimakillers Braunkohle abgeholzt.

RWE gibt sich nach außen gern einen ökologischen Anstrich und rodet im selben Atemzug einen der wertvollsten Wälder Nordrhein-Westfalens.

Dieser Wald erfüllt nachweislich die Kriterien der europäischen Fauna-Flora- Habitatrichtlinie und hätte als europäisches Schutzgebiet (FFH-Gebiet) ausgewiesen werden müssen.

Auf Grund der Braunkohleabbaupläne wurde der Wald nie nach Brüssel gemeldet. Mit dem europäischen Naturschutzrecht ist ein strenges Schutzregime verbunden, das für den Hambacher Forst missachtet wurde. Die Rodungen verstoßen also auch gegen das EU-Naturschutzrecht. Immer noch sind deshalb Klagen vom BUND gegen die Rodung anhängig.  Es liegt bisher keine bestandsichere Genehmigung vor, aber durch die Räumungen der Baumhäuser und Rodungen sollen schnell Fakten geschaffen werden.

Wir sagen nein, wir werden Widerstand leisten bis die Politik ihre Verantwortung für unsere Umwelt, diesen Planeten erkennt und wahrnimmt.

Wir fordern ein Moratorium der Rodungen jetzt und einen konsequenter Ausstieg aus der Kohle!

Wir sagen Nein zu Räumung, Rodung und Kohleabbau!

Hambi bleibt!

 

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#Hambibleibt – Mahnwache Leipzig, 1.10.

Was geht uns der Hambacher Wald an?

Der Hambacher Wald, von dem inzwischen nur noch 200 von einstmals über 4000 ha übrig sind, ist zum Symbol einer sinnlosen Energiepolitik geworden, die im Kern den Interessen der Energiekonzerne dient und dafür die Zerstörung der Umwelt in Kauf nimmt.

Hambacher Wald bleibt- Mahnwache Leipzig

Hambacher Wald bleibt – Kohleförderung beenden

Fassungslos sehen wir wie ein 12.000 Jahre alter Wald den Profitinteressen eines Konzernes weichen muss. Die ältesten Bäume in diesen Wald sind mehr als 350 Jahre alt und noch stehen 200 ha des einst 4000 ha großen Waldes. Bis auf weniger als 100 ha soll der Wald für die Braunkohle gerodet werden. Seit Monaten versuchen Umweltschützer das zu verhindern. Doch die CDU geführte Landesregierung will sich nicht einmischen und setzt einseitig die Interessen von RWE durch.

Wir wollen auch in Leipzig RWE zeigen, dass eine derartige Zerstörung von Lebensräumen, nicht ohne massiven Widerstand auskommen wird. Der Kampf hier betrifft nicht nur uns. Ein Drittel der deutschen CO2 Emission werden hier durch die Braunkohleverbrennung in die Luft geblasen, und die daraus resultierenden Klimaverschlechterungen führen zu Tod und Verteibungen weltweit.

Gerade nach diesem Sommer, nach der Dürre, und der Hitze, die sich nicht mehr mit einer statistischen Normalabweichung des Wetters erklären lässt, muss klar sein, dass die Braunkohle unsere Zukunft gefährdet.

Mit unserer Mahnwache wollen wir deutlich machen, dass wir solidarisch mit allen Menschen sind, die für den Erhalt der Natur und gegen die Kohleverstromung kämpfen.

Wir wollen RWE zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind in welcher rücksichtlosen Art und Weise unsere Umwelt für die Profitinteressen weniger geopfert wird.

Wir rufen euch euch auf: Schließt euch an und kommt am Montag den 24.09. um 18 Uhr auf den Augustusplatz zur Mahnwache für den Hambacher Wald #hambibleibt