„Mietenwahnsinn.“

 

Spätestens seit diesem Wochenende reden viele Menschen über „Mietenwahnsinn“. Einige erregen sich bereits über das Wort, andere sehen angesichts der Forderungen nach Enteignungen gar den Sozialismus am Horizont aufziehen.

Schöner Populismus allerorten. Ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Weiterlesen „„Mietenwahnsinn.““

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Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.

Das Amtsgericht Dresden hat im Eilverfahren entschieden, dass der Pressesprecher der sächsischen AfD Fraktion als „Neonazi“ und „Faschist“ bezeichnet werden darf. Weiterlesen „Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.“

Polizeigesetze aller Länder vereinigt euch!- oder das Ende der Freiheit

In vielen deutschen Bundesländern wird derzeit über neue Polizeigesetze verhandelt oder solche verabschiedet. Die Debatte dazu ist emotional, nicht selten angstbesetzt, mitunter polemisch und die Frontlinien unterschiedlich. Keine einzige Partei, von denen, die irgendwo an einer Regierung beteiligt sind, kann sich derzeit hinstellen und sagen, dass man entschieden die Grundrechte verteidigt.
In Brandenburg etwa könnte die Linkspartei den Einsatz von Staatstrojanern billigen, in Baden-Würrtemberg und Hessen sind Grüne beteiligt, in NRW auch die FDP, in Sachsen die SPD und die CDU hat im Regel ohnehin kein Problem mit schärferen Eingriffen. Gegner und Befürworter versuchen den Diskurs zu emotionalisieren und greifen nicht selten auf Horrorszenarien zurück.
Befürworter argumentieren gerne mit der Bedrohung des Terrorismus und der damit verbundenen Notwendigkeit, die Polizeigesetze anzupassen. Gegner warnen gern vor der Militarisierung der Polizei. Beides mag im Kern nachvollziehbar sein, geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei.

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„Nazis Raus“

Eine Welle der Solidarität zieht durchs Land. Eine Journalistin twittert „Nazis Raus“ und auf eine offensichtliche Fangfrage wer den Nazis seien antwortet sie kurz und keck und eindeutig ironisch: „Alle, die nicht die Grünen wählen.“

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Gesinnungsschnüffelei

 

Eine Partei, deren Namen ich hier aus Gründen noch nicht ausführen möchte, meint das es notwendig sei, ein Meldeportal einzurichten um unter anderem „einseitige politische Stellungnahmen“ bei Lehrern zu unterbinden oder bei der „Vermittlung von kulturfremden Weltanschauungen“ einschreiten zu können. Weiterlesen „Gesinnungsschnüffelei“

Ich bin ein wenig genervt #wirsindmehr

Ich bin genervt von denen, die nach dem Konzert, sich darüber beklagen, dass Popmusik nicht die Welt verändert und die Leute ja sonst nie von der Couch hochkommen und man selbst bei der nächsten Nazidemo wieder alleine steht, ohne die 65.000.
Ja, ich verstehe euch. Ich habe auch lange gezweifelt. Aber gerade ist nicht die Zeit sich gegenseitig vorzurechnen wer nun der/ die beste Antifaschist *in ist.
Wenn nur eine Person gestern mehr Mut bekommen hat, mehr zu machen und sich stärker zu engagieren, dann ist schon viel getan.
Und nein, nicht jeder Mensch, geht auf Demonstrationen. Es gibt auch andere Wege sich für die Demokratie einzusetzen in der täglichen Arbeit. Weiterlesen „Ich bin ein wenig genervt #wirsindmehr“

PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek – Versammlungsrecht

Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen

„Versammlungsrecht/ Polizeirecht“

Am Donnerstag, den 25.01.2018 findet vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Berufungsverhandlung zum Versammlungs- und Polizeirecht unter dem Aktenzeichen 3 A 246/17 statt. Beginn der mündlichen Verhandlung ist 10:30 Uhr.

Hintergrund war eine asylfeindliche Demonstration in Schneeberg im November 2013. Der Kläger begehrte an dieser teilzunehmen und wurde von einem Polizisten gefragt, ob er für oder gegen das Heim sei (Anm:gemeint war die zentrale Einrichtung für Geflüchtete in Schneeberg). Als der Kläger mitteilte er sei jedenfalls nicht dagegen wurde ihm der Zugriff verwehrt.

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