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„Ökolobby, Umwelindustrie“ – Friedrich Merz auf den Spuren von Trump

Die Gefahr der „Ökolobby“.

Nachdem Friedrich Merz gestern in einem bemerkenswerten einseitigen Statement die sog. linke „CancelCulture“ angegriffen hat und als größte Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnete, attackiert er heute die „Ökolobby“ und „Umweltindustrie“.

In einem Tweet erklärt er, dass die Aufregung über Porsche verfehlt sei, wenn gleichzeitig die „Ökolobby“ in Ministerien sitze. Der Vorwurf, dass Porsche direkten Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen hat und mit der FDP gekungelt hat wird zur Seite gewischt, da die „Ökolobby“ gefährlicher sei.

Zum einen stellt sich damit Merz an die Seite der FDP, was mehr als Lockerungsübungen sein dürften und zum anderen fährt er die Attacke gegen den Umweltschutz fort.

Er attackiert nicht etwa anhand von konkreten Sachargumenten sondern mit der Bezeichnung der „Ökolobby“ spinnt er die Geschichte einer Lobby, die den Staat regiert. Sowohl der Angriff gestern als auch die Attacke heute polarisieren und erinnern nicht zufällig an die Strategie Trumps, der ähnlich aggressiv gegen Umweltschützer und Antidiskriminierung vorging.

Merz warnt vor einer „Umweltindustrie“, die aus seiner Sicht nicht ausreichend kritisiert werde, dass sie behaupte „Gutes zu schaffen“. Die Suggestion ist, dass das arme Volk von finstren Mächten dominiert wird, die es abzuwerfen gelte. Der Dualismus des Volk auf der einen Seite und einem irgendwie gearteten Establishment, dass volksfern agiert, ist auch die Erzählung von extrem Rechten und klassisch populistischer Tenor.

Auf der einen Seite Porsche, ein Unternehmen das Werte schafft und Arbeitsplätze garantiert. Auf der anderen Seite die „Ökolobby“, die „Umweltindustrie“, die böses will. Merz suggeriert, dass es keineswegs um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehe sondern dass die „Umweltindustrie“ dem Menschen feindlich gesinnt sei und es nur die Behauptung gebe „Gutes zu tun“. Es werden nicht etwa vorhandene Fehler, die es gibt, benannt, sondern alle die sich für Umweltschutz einsetzen werden angegriffen. Statt differenzierten Streit, der extrem populistische Furor des „tiefen Staates“.

Nicht zufällig hat sich Merz, der 2020 damit zitiert wurde, dass er mit Trump schon auskomme, mit Lindsey Graham einer engen Trump Vertrauten getroffen. Offenbar übernimmt er auch die Strategie, die Trump kurzfristig Erfolg und der Demokratie Schaden gebracht hat.

Die zunehmende Polarisierung vermag zwar kurzfristig Erfolg versprechen wird aber langfristig zu einer Gefahr für die Demokratie. Ergebnisse sieht man bspwls. auch in Ungarn. Zügelloser Nationalpopulismus, Abwertung von Gruppen, schüren von Ängsten, untergraben die Fundamente der Demokratie und schaffen die Autokratie, in einer sich zusehens auflösenden Gesellschaft, die in Interessengruppen zerfällt.

Merz dürfte zumindest das wissen.

Cancel Culture – Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU weiß zu berichten, dass aus seiner Sicht die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit die sog. CancelCulture sei.
CancelCulture ist ja die Behauptung, dass durch lauten Protest bestimmte Meinungen unterdrückt werden könnten. Man wird aber verlangen können, dass Menschen im Sinne einer Selbstbehauptung standhalten.
Der Subtext lautet: Linke Aktivisten gehen gegen völlig legitime Meinungen vor, so verbreitet es die Zeitung „Die Welt“.

Zunächst mal muss man sortieren. Die Meinungsfreiheit ist kennzeichnend für die Demokratie. Der Meinungsstreit im Sinne eines auch konfrontativen Dafür und Dagegen haltens ist wesentliche Voraussetzung für eine pluralistische Demokratie. Dazu gehören auch Demonstrationen, die eine bestimmte Meinung kritisieren.

Und das was wiederum viele, so auch Merz offenbar verkennen, ist der Umstand das die Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht gegen ein Handeln des Staates ist. Zensur, kann daher als solches nur der Staat ausüben. Keine Zensur ist es allerdings, demokratietheoretisch sogar notwendig, dass Meinungen umstritten sind.

Darum geht es allerdings Merz nicht. Er setzt ein Framing ein um Emotionen zu wecken. Die Erzählung ist, dass Linke die Meinungsfreiheit unterdrücken. Das wiederum ist das klassische Narrativ der Neuen Rechten, die noch jeden rassistischen Ausfall damit verteidigen, dass man es wohl noch sagen dürfe und bei jeder Kritik an ihren Positionen sofort Unterdrückung wittern. Es geht dabei nicht mehr um ein Ringen der verschiedenen Positionen sondern um das widerspruchslose aushalten noch jedes irgendwie gearteten diskriminierenden Ausfalles, der wiederum dazu führt, dass sich der Rahmen des Sagbaren verschiedet.

Dies ist wiederum ein Totschlagargument, dass da lautet, wenn du meine Meinung nicht akzeptierst machst du dich der Unterdrückung schuldig. Verkannt wird dabei, dass die Demokratie einen Rahmen hat, dass bestimmte Positionen und Meinungen zwar straflos gesagt werden können und trotzdem den demokratischen Rahmen verlassen. Sexistische und rassistische Äußerungen sind auch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt verlassen aber regelmäßig den demokratischen Rahmen der durch das Grundgesetz gezogen wird. Sprache beeinflusst Denken. Die Normalisierung von einer diskriminierenden Sprache führt entsprechend auch zur Abwertung von Personen. All das sollte eigentlich bekannt sein.

Es ist auch wichtig immer wieder daran zu erinnern, dass das Grundgesetz eben auch einen Werterahmen setzt.

Merz wiederum setzt dabei 2 Punkte: ersten die „Linken“ unterdrücken uns und gehen gegen „legitime“ Meinungen vor. Was aber ist in diesem Sinne legitim und wer legt fest, ob eine Meinung legitim ist oder nicht?

Die Suggestion ist, dass völlig normale Positionen „unterdrückt“ werden sollen und darauf eine Gefahr für die Demokratie erwachse.

Das Merz selbst dabei wiederum der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet, dürfte als notwendiger Kollateralschaden eingepreist sein. Die Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit ist auch im Fall der USA nicht etwa eine irgendwie geartete CancelCulture sondern, die Spaltung der Gesellschaft und der Umstand, dass sich bestimmte Teile der Gesellschaft komplett aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet haben und sich in ihren Glauben verschanzt haben. Die Folge davon sind gewalttätige und tötliche Dynamiken, wie sie beim Sturm aufs Kapitol deutlich werden.

In Deutschland dürfte die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit auch darin zu sehen sein, dass rechte Netzwerke politisch engagierte Menschen, gerade im Osten, aber nicht nur da, aktiv bedrohen und einschüchtern, bis hin zu Angriffen.

Der CDU Politiker W. Lübke wurde für seine Haltung und Äußerungen ermordet. Dieses Fanal blendet Merz freilich komplett aus.

Und disqualifiziert sich letztlich selber.