CDU Leipzig im schmutzigen Wahlkampf

Politiker:innen von Grüne und SPD fordern Unterlassung von Falschbehauptungen

Im Nachgang der „Wir sind alle LinX“ Demonstration, bei der es am Rande und im Anschluss zu Straftaten kam, nimmt die Leipziger CDU auch die tausenden friedlich Demonstrierenden, sowie Menschen und Politiker:innen von Grüne, SPD und Linke in Mithaftung.

Dazu erklärt Jürgen Kasek: „Dass begangene Straftaten verfolgt und entsprechend bestraft werden müssen, stellt niemand in Abrede. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsorgane und nicht der Politik. Der Versuch, alle Menschen, die sich gegen die ewige Gleichsetzung von Links und Rechts verwahren und gegen den Faschismus stellen, in Sippenhaftung zu nehmen, ist infam. Dass die CDU, dazu auch Lügen verbreitet, stellt einen neuen Tiefpunkt dar.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, dass ohne Belege mitten im Wahlkampf von den Kandidat:innen der CDU Leipzig Personen aus Mitberwerber:innenparteien angegriffen werden und dabei in Kauf genommen wird, deren Ansehen mit Absicht zu beschädigen. Ebenfalls interessant ist, dass ohne Kenntnis des Versammlungsbescheides behauptet wird, dass der Oberbürgermeister schärfere Auflagen hätte erteilen können. Beide CDU Kandidat:innen kennen offenbar den Versammlungsbescheid nicht und versuchen auf niedrigstem Niveau verzweifelt mit Schmutz zu werfen.“

„Wir fordern Herrn Jens Lehmann und Frau Jessica Heller auf, ihre Falschbehauptungen, dass wir die Demo „initiiert“ hätten, zurückzunehmen und die weitere Verbreitung zu unterlassen. Ein entsprechender Antrag ist beim Gericht eingereicht“, so Kasek und Kokot abschließend.

Die CDU sollte ihr Augenmerk lieber darauflegen aufzuklären, wie Polizeiinterna ständig unmittelbar in rechtsextremen Kreisen, wie dem Compact-Magazin, landen können. Dann würden sie tatsächlich einmal etwas für die Demokratie tun.

 

Hintergrund: In einer Pressemitteilung hatten Jessica Heller und Jens Lehmann behauptet, dass Irena Rudolph-Kokot und Jürgen Kasek die Initiative zur Demo gegeben hätten. Das ist ebenso falsch, wie die Behauptung der CDU Stadtratsfraktion, dass der „Aufruf zum Gewaltmarsch“ von mehreren Politiker:innen von SPD, Grüne und Linkspartei unterschrieben wurde.

 

Viel Wind um nichts – Versammlungsrecht kurz und knapp #le1202

Die rechte Splittergruppe AdP, die sich von der AfD maximal im Namen aber nicht durch die Inhalte unterscheidet, hatte für heute eine Versammlung in Connewitz angemeldet.

Ziel war es, wie berichtet, zu provozieren um sich danach als Opfer darzustellen.

Die Stadt Leipzig hat als zuständige Versammlungsbehörde eine Auflage gem. § 15 sächsVersG erteilt. Das kann die Stadt machen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Stadt, muss verhältnismäßig sein und ergeht nach der Gefahrenprognose.

Presseinformation zur Demo „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“ am 02. Februar 2019 um 12:30 in Leipzig

Dokumentiert, die PM von Ende Gelände Basisgruppe Leipzig.

Teil der bundesweiten Proteste zum Abschlussbericht der Kohlekommission +++ Demonstration in Leipzig am 02. Februar 2019 +++ Der Abschlussbericht ist kein Konsens!

Leipzig, 26.01.2019. Anlässlich des Abschlussberichts der Kohlekommission ruft Ende Gelände Leipzig zusammen mit anderen Organisationen am 2. Februar 2019 ab 12.30 Uhr zur Demonstration „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“  in der Leipziger Innenstadt auf.

„Wagenplatzdemo – für die Akzeptanz und den Erhalt unserer Wohnform “

zur Dokuimentation, Aufruf zur Wagenplatzdemo

 

Am 28.09.2018 um 16 Uhr ab Kleinmesse/Capastraße ziehen wir durch die Stadt – für das Wagenleben, den Erhalt unserer Wagenplätze und ein Ende der Kriminalisierung.

Darum hol dir mit uns die Stadt zurück!

Die Immobilienpreise explodieren, der Mietspiegel ist seit 2011 um über 50% gestiegen. Wer wo und wie lebt wird durch den Kapitalmarkt bestimmt. So sind auch unsere Plätze durch Immobilienspekulation bedroht. Als Bewohner*innen der Leipziger Wagenplätze sind wir im besonderen Maße von Verdrängungsprozessen betroffen. Wir befinden uns in einem ständigen Kampf um Akzeptanz und Anerkennung unserer Wohnform und Lebensweise. Unsere Pachtverträge könnten jedes Jahr enden, einigen Plätzen wird mit Räumung oder Strafverfolgung gedroht. Und was dann?!

Wagenplätze sind Teil vernetzter Nachbar*innenschaften und einer lebendigen Stadt. Wir organisieren uns in offenen solidarischen Strukturen und leben Formen des kollektiven Miteinanders.

Wir kämpfen für einen langfristigen Erhalt aller bestehenden Plätze, die Schaffung neuer Räume und eine Berücksichtigung unserer Wohnform in der städtischen Planung. Dafür stehen wir ein, zusammen mit allen Menschen, die von Verdrängungsprozessen betroffen sind.

Für eine Stadt, die wir zusammen gestalten und verwalten können!

Selbstgewählter Wohnraum für alle, überall! 

Freiräume erhalten – Clubkultur schützen, Aufruf zur Demo am 15.09.

Freiräume erhalten.

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Fast überall in Leipzig steigen die Mieten und an vielen Stellen werden neue Baufelder erschlossen, um den Bedarf nach Wohnraum zu befriedigen. Dies führt zu Effekten der Verdrängung und Verlagerung. Diejenigen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, verschwinden ebenso wie bestehende Nutzungen, die maßgeblich dafür gesorgt haben, dass Stadtviertel sich entwickeln können.

Das Disneyland des Unperfekten ist reif für den Abbruch.

Hitzacker – ein Kommentar.

Die Wellen der Erregung schlagen hoch beim Thema Hitzacker.

Zunächst mal die Fakten: eine Gruppe von bis zu 60 Personen von denen einige vermummt waren zogen vor das Wohnhaus eines Polizeibeamten. Diese Gruppe wurde später von Polizeibeamten festgesetzt, nachdem sie sich wieder auf dem Rückweg befanden.

Der Rest der Schilderungen und das was daraus gemacht wurde, gehen weit auseinander.

Gentrifizierung Leipzig- eine Intervention

Demonstration: Recht auf Stadt

Datum 20.04.

Vorab: Treffen am  07.03. um 20 Uhr im Interim

zur Beteiligung sind alle Aufgerufen. Bringt euch ein.

Leipzig ist eine der am dynamischsten wachsenden Städte Deutschlands. Damit einhergehend hat der Druck auf den Immobilienmarkt seit 2011 kontinuierlich zugenommen und dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt inzwischen angespannt ist. In der Folge steigen die Mieten rasant. Die Anzahl von Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen ist ebenso exponentiell gestiegen wie die Zwangsräumungen. In rasanter Geschwindigkeit wird die Stadt umgestaltet. Zwar gelten Kaltmieten von 12 -14 € pro Quadratmeter im Vergleich mit anderen Großstädten noch als moderat. Dabei wird aber oft vergessen, dass das Einkommensniveau in Leipzig deutlich tiefer ist. In einer Situation, in der mehr als 30 % des Einkommens für die Miete aufgewendet werden müssen, steht die Stadtbevölkerung vor einem Problem, dass wirklich nur noch durch beherztes politisches Eingreifen zu bewältigen ist.

Gentrifizierung- Was wir jetzt tun

In einigen meiner letzten Posts hatte ich mich zum Thema Gentrifizierung ausgelassen und diese kritisiert bzw deren Wirkungen, wie Mietsteigerungen, Verdrängung von sozial Schwächeren, Verlust von Freiräumen.

Wir wollen nicht nur klagen, wir wollen handeln. Am 20.04.-22.04. findet in Leipzig von Leipzig – Stadt für alle das Forum Recht auf Stadt statt.

Wir, mehrere von Gentrifizierung Betroffene, planen für den 20.04. eine Demonstration um auf die verschiedenen Aspekte hinzuweisen und unsere Forderungen nach einer Stadt für Alle, bezahlbaren Mietpreisen, den Erhalt von Freiräumen, etc. auf die Straße zu tragen.

Wir wollen zeigen, dass wir nicht Wenige sind, die sich um die Entwicklung der Stadt Sorgen machen, sondern das wir gemeinsam die Stadt gestalten wollen.
Wir wollen auch denjenigen, die meinen das Projekte wie Thalysias Höfe (Scheffelstr. knapp 15 € pro qm) für sozialadäquat halten, unsere Meinung deutlich vermitteln.

Und wir brauchen euch. Tragt euch das Datum ein und meldet euch wer Lust hat an der Projektplanung mitzuwirken. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft.

Recht auf saubere Luft

Zur Stunde findet die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Fragestellung von Fahrverboten statt. Hintergrund sind die Überschreitungen der Grenzwerte von Stickstoffdioxid, welches vor allen Dingen durch den fließenden Verkehr verursacht werden und dort zu 70 % von Dieselfahrzeugen.