Leipziger Stadtrat entscheidet über Abschaffung der Sperrzeit

Leipziger Clubs und DEHOGA Sachsen laden zur Pressekonferenz am Dienstag, 27.02.2018 um 11.00 Uhr in die Moritzbastei ein.

Am Mittwoch, 28.02.2018 wird in der Leipziger Ratsversammlung über die Abschaffung der Sperrzeit in Leipzig entschieden.
Die Stadt Leipzig betritt damit in Sachsen rechtliches Neuland und bricht eine Lanze für ein lebendiges Stadtleben.
Die Zustimmung für den Antrag gilt als sicher, problematisch wird sein, ob die Entscheidung vor der Landesdirektion Leipzig als kommunale Kontrollbehörde Bestand hat.
Wichtig für die rechtliche Sicherheit einer Rechtsverordnung, die diese Stadtratsentscheidung umsetzen soll,  ist die eindeutige Darlegung eines öffentlichen Interesses an der Abschaffung der Sperrzeit.
Die Leipziger Clubs und der DEHOGA Sachsen haben gemeinsam ein Papier entwickelt, welches dieses öffentliche Interesse eindeutig belegt und erklärt, warum eine lebendige Clubkultur und Gastronomie für eine Stadt wie Leipzig von essentieller Bedeutung ist.

Wir möchten Ihnen dieses Papier einen Tag vor der Stadtratsitzung vorstellen und laden Sie sehr herzlich zu einer Pressekonferenz am Dienstag, 27.02.2018 11.00 in die Moritzbastei (Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig) ein und würden uns sehr über eine ausführliche Berichterstattung freuen.
Als Ansprechpartner werden Steffen Kache (LIVEKOMM, Distillery) Alexander Loth (Institut für Zukunft), Holm Retsch (DEHOGA Sachsen), Jürgen Kasek (Rechtsanwalt) für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
Interessengemeinschaft LiveKommbinat Leipzig
regionale Vertretung der LiveMusikKommission
(LIVEKOMM – Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. )

stellvertretend für:
Alte Damenhandschuhfabrik • Black Label • Conne Island • Distillery • Dr. Seltsam • elipamanoke e.V. • 4Rooms • GeyserHaus e.V. • Institut fuer Zukunft • Moritzbastei  • Neues Schauspiel  Leipzig • Noch Besser Leben • So&So • Täubchenthal • UT Connewitz e.V. • WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V.

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PM: Sperrstunde in Leipzig, Petition übergeben.

Leipzig. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde gestern die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig durch Alexander Loth, vom Institut für Zukunft (IfZ) und Steffen Kache von der Distillery und der LIVEKOMM an den Oberbürgermeister Herrn Jung übergeben. Mehr als 8300 Menschen hatten sich innerhalb von 2 Monaten für eine Aufhebung der Sperrstunde ausgesprochen, die laut Gesetz zwischen 5- 6 Uhr liegt. Inzwischen haben auch die Fraktionen von GRÜNEN, LINKEN und SPD gemeinsam einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Es wird damit gerechnet, dass das Thema auf der Sitzung des Stadtrates im Oktober entschieden wird. Sollte dies der Fall sein, wird es an diesem Tag auch eine Demonstration zum Thema geben.

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Aktueller Stand: Aufhebung Sperrstunde Leipzig

Presseinformation:
 
Am morgigen Tag, Donnerstag der 06.09.2017 wird die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig vor der Ratsversammlung gegen 15:50 Uhr im Neuen Rathaus vor dem Ratssaal an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig durch Alexander Loth, Geschäftsführer Institut für Zukunft, Steffen Kache, Betreiber Distillery und LiveKomm (Verband der Musikspielstätten eV) übergeben.
 
An der Petition hatten sich innerhalb von 60 Tagen mehr als 8279 Menschen beteiligt, davon mehr als 5845 aus Leipzig. Ziel ist es die Sperrstundenregelung in Leipzig aufzuheben.
Inzwischen haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD einen entsprechenden Antrag ins Verfahren eingebracht.
 
Derzeit ist noch offen von der Antrag im Stadtrat abgestimmt werden soll. Derzeit heißt es, dass die Landesdirektion bereits vorsorglich eine Prüfung des Beschlusses angekündigt hat.
 
Mit einer Befassung ist wahrscheinlich im Oktober (18.10) zu rechnen.
Für diesen Fall ist eine Demonstration geplant um dem Ansinnen Nachdruck zu verleihen und das hoffentlich positive Ergebnis zu feiern.