Indymedia – linksunten.

Heute fand die mit Spannung erwartete Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot von „indymedia- linksunten“ statt. Kurz erklärt. Vorweg, dass Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot gerade nicht bestätigt sondern nur das es sich um einen Verein handelt. Eine inhaltliche Bewertung der Verbotsgründe fand nicht statt. Weiterlesen „Indymedia – linksunten.“

Recht auf saubere Luft

Zur Stunde findet die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Fragestellung von Fahrverboten statt. Hintergrund sind die Überschreitungen der Grenzwerte von Stickstoffdioxid, welches vor allen Dingen durch den fließenden Verkehr verursacht werden und dort zu 70 % von Dieselfahrzeugen.

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Für ein Recht auf saubere Luft.

Für ein Recht auf saubere Luft

Am kommenden Donnerstag findet vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt (BVerwG 7 C 26.16 u. a.). Die Deutsche Umwelthilfe hatte auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte (Stickstoffdioxid) geklagt in Stuttgart und Düsseldorf.

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