Aus Recht und Gesetz – Soko Linx, die Brandstifer.

Der erste Fahnundserfolg der Soko Linx war ein Desaster….



Im September 2020 verkündete der damalige sächsische Innenminister einen ersten spektakulären Fahndungserfolg, der 2019 ins Leben gerufenen Soko Linx. Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Brandstiftungen auf Baustellen der Firma Hentschke Bau in Rodewisch und Zwickau 2019, die in Zusammenhang mit neuen Gefängnisbauten standen. Für den unter Druck stehenden Innenminister war klar: es sind die Täter.



2019 wurde auf Baustellen in Zwickau und Rodewisch Feuer gelegt. Bis auf einem nicht umgesetzten Brandsatz hatten die Ermittlungsbehörden keine heiße Spur. Auf diese Spur brauchte sie Hentschke Bau selber, die den Ermittlungsbehörden eine Ordner übergaben in dem politische Gegner und ihre negativen Aussagen über Hentschke Bau fein säuberlich aufgelistet waren.



Der Geschäftsführer von Hentschke Bau in Bautzen ist umstritten. 2019 zur Bundestagswahl war er einer der größten Einzelspender der AfD und unterstützt in Bautzen auch Netzwerke der Neuen Rechten inklusive von Zeitschriften mit Inhalten, die auch aus der rechtsextremen bis verschwörungsgläubigen Ecke kommen.

In dem Ordner auch Personen des öffentlichen Lebens, die sich über Hentschke Bau und den Geschäftsführer negativ geäußert hatten.

Die Ermittler wurden bei einem Twitterprofil aufmerksam. Ein Twitterprofil, dass fälschlich meinem Mandanten zugeordnet wurde. und offenbar in das Anforderungsprofil zu passen schien: männlich, aus der Region Bautzen kommend, links.



Es wurde weiter ermittelt und unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Hausdurchsuchung in Dresden durchgeführt. Bis auf „linke“ Aufkleber wurde nichts gefunden. Trotzdem wurde der Tatverdächtige mitgenommen und eine Geruchsprobe genommen. Mit dieser Geruchsprobe wurde ein Spürhund am Tatort eingesetzt, der eine Spur gefunden haben soll.

Für die Ermittler reichte das aus um einen Haftbefehl zu beantragen, der vor dem Amtsgericht Dresden, dass sich nicht einmal mit den logischen Problemen auseinandersetzte, Bestand hatte.

Für den Innenminister ein willkommener Fahndungserfolg. Für den Betroffenen der Beginn eines langen Alptraums. Erst nach Haftprüfung und Beschwerde entschied 2 Monate später das Landgericht, dass kein dringender Tatverdacht vorliege, der diesen Grundrechtseingriff rechtfertige. Allein eine Hundespur, unabhängig von der Plausibilität, reiche nicht aus.

Zwischendurch hatte ein Prof. der Chemie bestätigt, dass die Theorie der Hundespur Unsinn sei. Auch ein Spürhund kann keine Zellen, nach mehr als 1 Woche mehr aufnehmen, da der Zerfallsprozess abgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall soll der Hund mehr als 1 Jahr nach der Tat eine Spur gefunden haben.

Gleichwohl wurden die Ermittlungen weitergeführt. Der Verdächtige war nach 2 Monaten Haft zwar wieder frei, für die Ermittlungsbehörden galt er aber immer noch als Hauptverdächtiger.

2 quälende Jahre später hat inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden das Verfahren eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht liegt nicht vor. Der Verdächtige der auch zum Tatzeitraum ein Alibi hatte, ist damit kein Verdächtiger mehr.

Der erste spektakuläre Fahndungserfolg der Soko Linx war ein Desaster.
Einer Ermittlungsbehörde, die auf politisches Wollen hin gegründet wurde und die mehr Ermittler hat als das Abwehrzentrum gegen den restlichen Extremismus, auch den Rechten.

Seit Beginn der Arbeit der Soko Linx hat diese primär Strukturermittlungen betrieben und noch bei der kleinsten Sachbeschädigung, die Ermittlungen an sich gezogen. Im ersten Jahr des Bestehens standen so mehr als 300 „linke“ Ermittlungsfälle, nur rund 3 dutzend rechter Fälle gegenüber.

Für AfD und CO der Beleg dafür, dass die Gefahr in Sachsen von links kommt. Weil man Statistiken weder lesen noch verstehen will.

Für den Betroffenen werden sich die Akten nicht so schnell schließen. Für ihn war es ein Geschehen wie in Kafkas „Der Prozess“, festgenommen werden und erst nach anderthalb Tagen in Haft erfahren, was ihm vorgeworfen wird, 2 Monate Gefängnis und 2 Jahre lang Ermittlungen. Das hinterlässt Spuren.

Man wird es nicht ungeschehen machen können. Aber wir alle sind gut beraten kritisch zu bleiben.

Die Pogrome von Morgen verhindern – Zusammenfassung zur Demo in Leipzig- Grünau, 29.08.2022

Es gab einen Brandanschlag und böse Erinnerungen kehren wieder. Ein Geflüchtetenheim wurde angegriffen und die Ermittlungen laufen, ein politischer Hintergrund liegt nahe.

Es geschah an dem Wochenende als mehr als 5000 Menschen in Rostock Lichtenhagen an das Pogrom am Sonnenblumenhaus 1992 erinnerten.

Grünau war einst eine der größten Großwohnraumsiedlungen der DDR, eine Trabantenstadt gebaut für 80.000 Menschen. Gebaut vor allen Dingen für die Menschen, deren Orte, aufgrund des Braunkohlenbergbaus weichen mussten.

Kurz nach der friedlichen Revolution ein schwieriges Viertel.
Es gab bis Ende der 90er Jahre einen offenen Jugendtreff, in dem organisierte Neonazis dominierten.
Die Geflüchtetenunterkunft wurde bereits 1991 zweimal, auch unter der Zustimmung von Anwohnern, angegriffen.
Als ich Ende der 90er Jahre hinter Grünau wohnte und als junger Grufti immer durchfuhr bin ich mehr als nur einmal gerannt.



Es gibt Kontinuitäten und gerade in Krisenzeiten wächst die Zustimmung zur Abwertung von Minderheiten, der gesellschaftliche Druck braucht Sündenböcke.


Nach dem Brandanschlag wurde durch Leipzig nimmt Platz innerhalb von 1,5 Tagen eine Demo organisiert – in Grünau, dass heute ein anderes Grünau ist als das von damals.
Kleiner, zum Teil edler, Quartiersmanagement arbeitet und es ist keine rechten Hochburg mehr und manchmal trotzdem schwierig.

Zum Teil erfährt die Demo Zustimmung vom Rand, manchmal Ablehnung.
Am Ende sind es vielleicht 1500- 2000 Menschen, die durch Grünau laufen. Ein ehemaliger Pfarrer spricht, der Migrant*innenbeirat, Geflüchtete aus der Unterkunft, politische Akteure und viele mehr.

Ein Satz von ehemaligen Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff hallt besonders nach: „Wo der Hass anfängt, hört das Mensch sein auf“.

Die Menschen, die flüchten, aus Syrien, Afghanistan oder aktuell der Ukraine und anderen Ländern kommen nicht um uns etwas zu nehmen sondern um in Frieden zu leben. Sie nehmen uns nichts weg aber wir können auch von Ihnen lernen.



Ein Apell bleibt am Ende stehen: wir entscheiden mit unserem Verhalten in welcher Gesellschaft wir leben und leben wollen.

Widersteht dem Hass, widersprecht Vorurteilen. Für eine Gesellschaft in der alle Menschen teilhaben können und es keinen Unterschied mehr macht, wo jemand geboren wurde.

Hass ist keine Meinung

Laut dem Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner, stehe ich symptomatisch für die Aufstachelung zu roten Terror.
Das lässt Sellner seine Gefolgsleute in einem Videobeitrag wissen. Hintergrund sei, dass man mich für einen Brandanschlag auf ein Auto verantwortlich macht. Dieses Auto gehört dem Kopf der Identitären Bewegung Leipzig und ich soll dafür verantwortlich sein, dass es brannte, meint auch dessen Eigentümer. Weiterlesen „Hass ist keine Meinung“