Gegenüberstellen

Es wird wieder über nächtliche Ausgangssperren diskutiert, obwohl deren Wirkung vergleichsweise marginal ausfallen dürfte. Es wird über weitere Einschränkungen des Privatlebens diskutiert, im Angesicht erneut deutlich steigender Zahlen und der Auslastung von Krankenhausbetten und der Belastung des Pflegepersonals.

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Stellungnahme zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Erlass der Ausgangsbeschränkungen

Die weitreichenden Grundrechtseinschränke sind schmerzhaft und gefährden, trotz zugesicherter finanzieller Hilfen, die Existenz von Unternehmen und Selbstständigen. Umso mehr ist es notwendig, dass aus der aktuellen Krisensituation keine Krise des Rechtsstaates wird.

Die aktuelle Situation macht konsequentes Handeln notwendig und Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind unumgänglich. Insbesondere die Exekutive muss daher täglich folgenschwere Entscheidungen treffen.

Mit Sorge sehen wir daher, in welcher Geschwindigkeit, mit wenig Vorwarnzeit, neue Verfügungen erlassen werden, die in beispielloser Art und Weise in die Grundrechte eingreifen und den Rechtsstaat auf die Probe stellen.

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