Scheindebatten

Ich frage mich ja besorgt, wann wir einen Weg aus den Scheindebatten finden.
Es wird suggeriert, dass Deutschlands größtes Problem die Geflüchteten sein. In der Folge dieser Annahme bekommt dieses Thema angesichts der Tatsache, dass die Zahlen von Asylsuchenden längst wieder auf dem Stand von 2014 sind, eine der Größenordnung völlig unangemessene Bedeutung. Davon profitiert genau die Partei (und nur die), die die ganze Zeit behauptet, dass Geflüchtete das Problem seien.

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PM GJ Freiberg „Bürgermeister Krüger will Meinungsfreiheit einschränken“

Pressemitteilung der Grünen Jugend Freiberg

„Bürgermeister Krüger will Meinungsfreiheit einschränken“

Freiberg. Bürgermeister Krüger hat Strafanzeige wegen Verächtlichmachung gegen einen Studenten gestellt. Einige Freiberger Studierende hatten mittels eines Plakates ihren Unmut über die Entscheidung des Stadtrates unter Leitung des Bürgermeisters Krüger zum Ausdruck bringen wollen, dass in Freiberg ein Unterbringungsstopp von Geflüchteten beschlossen wurde. Dazu hatte der Student ein Plakat mit einem stilisierten Konterfei gefertigt und dazu eine Aussage des US-Präsidenten Trump adaptiert und geschrieben: „We will build a wall and Merkel will pay for it.“

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Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline

Fassen wir zusammen #Seehofer will keine Präzedenzfälle schaffen und daher die Crew der Lifeline ggf. bestrafen und #Kretzschmer, Sachsens Ministerpräsident will nicht helfen sondern sichere Häfen in Lybien und Syrien ansteuern.

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung, der juristisch offensichtlich unbeleckten:

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Die „Lifeline“ als Spielball einer unverantwortlichen Asylpolitik

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte am vergangenen Donnerstag in internationalen Gewässern 234 schiffsbrüchige Personen an Bord genommen. Seit diesem Zeitpunkt wartet die „Lifeline“ auf die Erlaubnis in einen europäischen Hafen einlaufen zu dürfen. Italien, Malta und mittlerweile auch Spanien weigern sich der „Lifeline“ einen Hafen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Die menschlichen Schicksale an Bord der „Lifeline“ werden zum traurigen Spiegelbild der Differenzen in der europäischen Asylpolitik. Ein Beitrag von Franziska Laube. 

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Der Fall Susanna. – ein Kommentar

Ein junges Mädchen ist getötet worden. Die Hintergründe der Tat sind noch offen. Es gibt einen dringenden Tatverdächtigen, der das Land verlassen hat.

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