Gesellschaft am Ende – Anmerkungen zu Frankfurt.

Wer einen anderen vor oder in Richtung eines fahrenden Zuges oder Autos schubst begeht eine Straftat.
Stirbt ein Mensch ist das ganze im Regelfall ein Totschlag oder ein Mord, vgl. § 211, 212 StGB.

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:

Offener Brief an den Polizeipräsidenten – Leipzig, Hildegardstr

In der Nacht vom 09. zum 10.07. kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration in Leipzig, Hildegardstr., zu Auseinandersetzungen bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Wir haben das zum Anlass genommen uns an den Polizeipräsidenten zu wenden. Wir wollen die Geschehnisse aufarbeiten.

Anmerkungen zur letzten Nacht in Leipzig- die Verteidigung des Rechtsstaates. #le0907 #le1007

Nach der Nacht ist vor der Nächsten. Das Geschehen in der vergangenen Nacht in Leipzig, als es im Rahmen einer Abschiebung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, hat bundesweit eine Debatte ausgelöst und allzuschnell und allzu leichtfertig meint man sich Meinungen bilden zu können. Entweder indem man die Gewalt pauschal verurteilt und die Schuld bei den Demonstranten und diese als Behinderung des Rechtsstaates sieht oder man freut sich über die Solidarität.

#freeRackete

1. Libyen ist kein sicherer Hafen. In Libyen wird gefoltert und es herrscht Krieg.

2.Tunesien ist kein sicherer Hafen. In Tunesien können Geflüchtete kein Asyl beantragen. Tunesien hat kein Asylgesetz und damit einen Teil der Menschenrechtskonvention nicht umgesetzt.

3. In Italien regieren Faschisten mit, die auf Kosten von Menschenleben die eigene Profilierung betreiben. Das Leben zählt ihnen nichts.

4. Wenn die vielgepriesene europäische Kultur darin besteht, sehenden Auges und wissentlich Menschen sterben zu lassen, dann ist diese Kultur es nicht wert Kultur genannt zu werden, sondern sie verdient den Untergang.

5. Captain, oh Captain. Free Rackete.

Am 02.07. 18 Uhr Mahnwache für Carola Rackete.

Thesen zur CDU und der Asylfrage

7 Thesen zur CDU und der von Friedrich Merz lancierten Asylfrage. Was es bedeutet und wo die CDU von der AfD gelernt hat.

Wie die CSU Amok läuft und Deutschland in eine Krise stürzt.

Eine Regionalpartei nimmt Deutschland in Geiselhaft um die eigene Macht zu sichern.
Diese Situation dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig sein. Gestern Abend teilt der Bundesinnenminister mit, dass er zurücktreten werde. Wenig später zieht er diese Aussage zurück und macht das von weiteren Spitzengesprächen abhängig.

Es ist nichts weiter als eine Erpressung auf offener Bühne.

Die „Lifeline“ als Spielball einer unverantwortlichen Asylpolitik

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte am vergangenen Donnerstag in internationalen Gewässern 234 schiffsbrüchige Personen an Bord genommen. Seit diesem Zeitpunkt wartet die „Lifeline“ auf die Erlaubnis in einen europäischen Hafen einlaufen zu dürfen. Italien, Malta und mittlerweile auch Spanien weigern sich der „Lifeline“ einen Hafen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Die menschlichen Schicksale an Bord der „Lifeline“ werden zum traurigen Spiegelbild der Differenzen in der europäischen Asylpolitik. Ein Beitrag von Franziska Laube. 

Smells like Staatskrise oder wie die CSU den rechten Rand aufbaut.

 

Man muss sich darüber klar werden, dass das Auftreten von Seehofer und der CSU nur einem Ziel dient: einen Wahlerfolg in Bayern möglich zu machen. Eine Analyse des derzeitigen Handelns der CSU und der CDU Sachsen.