Die Gesellschaft der Erregung – der Fall Faeser.



Die Gesellschaft sucht nicht nach Erkenntnissen sondern nach Erregung.
Der Wunsch nach Aufregung, nach Skandal und Schuldzuweisungen, wie er alltäglich ist, traf diesmal die Bundesinnenministerin.

Diese, so lautet der Vorwurf, hat einen Gastbeitrag in der Zeitschrift „antifa“ geschrieben. Dies wiederum ist die Zeitschrift des VVN-BDA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, 1947 von Widerstandskämpfern und ehemaligen KZ Inhaftierten, gegründet und nach wie vor wichtigste Interessensvertretung der Verfolgten des Naziregimes.

Aufgrund dessen nehmen an Veranstaltungen des VVN BDA deutschlandweit auch Politiker*innen teil und zwar quer durch alle Parteien, auch CDU, außer der AfD.

Der bayrische Verfassungsschutz und nur der bayrische Verfassungsschutz hält den VVN- BDA für linksextremistisch beeinflusst. Der Vorwurf lautet also nicht, dass es sich um eine linksextremistische Organisation handle sondern um eine durch „Linksextremisten“ beeinflusste.

Richtig ist ebenso, dass der VVN BDA in früheren Zeiten stark kommunistisch geprägt war und durch die DDR mittfinanziert wurde. Beides ist nicht mehr der Fall.
Die Einstufung, die nur noch der bayrische Verfassungsschutz vornimmt, ist daher hochgradig umstritten.

In dem Artikel, um den es denjenigen die sich erregen gar nicht geht, äußert sich die damalige Abgeordnete zum Thema NSU 2.0 und beschreibt das Internet als Radikalisierungsmaschine. Der Text, den wahrscheinlich die meisten, die meinen sich zum Thema zu äußern zu müssen, nicht kennen, ist harmlos und taugt nicht zu einem Vorwurf in irgendeine Richtung.

Kritisiert wird Faeser deswegen auch nicht was sie gesagt hat, sondern wo.

Lanciert wurde die Kampagne von der „Jungen Freiheit“, die wiederum als Scharnier zwischen Konservatismus und Neuer Rechter gilt und die lange Zeit ebenso im Verfassungsschutzbericht stand. Konservative Politiker geben dort regelmäßig Interviews. Aufregung regt sich darüber kaum noch.

Diese ganzen Feinheiten spielen allerdings für die Ankläger keine Rolle, die wiederum vortragen, dass die Innenministerin offenbar eine problematische Nähe zum „Linksextremismus“ hätte und sich davon abgrenzen möge.

Zurückgegriffen wird dabei nicht auf Inhalte oder Aussagen sondern die Anklage wird geführt mit dem Verfassungsschutz eines Landes, wobei außer acht gelassen wird das dieser VS eine Behörde ist, die dem Innenministerium unterstellt ist, dass heißt politisch abhängig.

Dass außerdem die wissenschaftlich problematische Extremismusdoktrin wiederholt wird, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, ebenso wie der Umstand, dass sich keine Aussage oder Dokumente finden lassen aus denen hervorgehen würde, dass Frau Faeser eine irgendwie geartete Nähe zu „linksextremen“ Kreisen hätte oder „Linksextremismus“ hätte.

Aber im Sturm der Entrüstung reicht die Behauptung, eine dünne Argumentationskette, außer Achtlassung aller vernünftigen Standards und die Welle der Aufregung rauscht durch das Netz.

Ebenso berechnend wie lächerlich. Weil in der Aufregung über die vermeintliche Nähe der Innenministerin zum „Linksextremismus“ sich der „Rechtsextremismus“ wunderbar relativieren und aufwiegen lässt.

Die Kampagne hat schon einen Sinn. Die Aufrechnung soll funktionieren und die ganzen Trolle dürfen sich getriggert und bestätigt fühlen, weil nun ja weil eigentlich.

Aber die Aufregung ist da und irgendwas bleibt schon hängen.

Liebig34

2008 kauft ein Immobilienspekulant die Liebigsstraße 34 in Berlin für 600.000 Euro.

Die „Besetzer“ waren ein Verein, die seitdem 580.000 Euro Pacht bezahlt haben.

Genutzt wurde das Haus als queer feministisches Wohnprojekt.

Der Eigentümer hat gegen den Verein mit einer Räumungsklage gewonnen. Der Verein war aber nicht mehr Besitzer der Räume sondern hatte diese, was der Eigentümer wusste, einen Untermieter übergeben. Gegen diesen gab es aber keinen Räumungstitel was die Räumung rechtswidrig macht.

Der Gerichtsvollzieher hat ein Gespräch mit dem Anwalt abgelehnt, der auch nicht durchgelassen wurde, was ebenfalls gesetzeswidrig ist.

Bei der Räumung waren weit mehr als 1000 Polizeibeamte eingesetzt. Die Kosten des Einsatzes trägt im Ergebnis der Steuerzahler.

Es ist legal ein Haus verfallen zu lassen und mit Wohnungseigentum im Sozialstaat zu spekulieren, während andere Menschen keine Wohnung haben..

Es ist illegal ein leerstehendes Haus, dass verfällt, zu besetzen.

Die Liebigsstraße bietet sehr viel über was man diskutieren muss. Die Wohnverhältnisse gehören nicht dazu und befriedigen maximal billigen Voyeurismus.

Die Kritik kann sich auch nicht an die Polizei richten, die hier nur ausführt was durch den Gerichtsvollzieher angeordnet wurde.

Das generelle Problem heißt Wohnraum für Alle und zwar bezahlbar.

Im Ergebnis wird der Eigentümer das Haus für ein Vielfaches verkaufen können.

Mythos Connewitz.

Abermals wird der Mythos Connewitz bedient. Der „Drachenhort der Antifa“, „unsichere Gegend in der alles beschmiert sei“ und sich Rechte Nachts nur in Gruppen zu Hunderten hintrauen, muss mal wieder als Synonym herhalten wenn es um „Linksextremismus“ geht.

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Göttingen – oder das Ende der Demokratie?

Aufgeregt wird derzeit der Umstand diskutiert, dass Demonstrierende die Lesung des ehemaligen Verteidigungsministers in Göttingen verhindert haben.

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Die Unmöglichkeit der Kommunikation.

Unter einem Artikel zum Thema Klimawandel auf meiner Pinnwand fand sich folgender Kommentar:

„Wahrscheinlich denkst du die AfD ist daran Schuld, neine das sind deine Kumpels die Globalisten die verändern das Wetter mit HAARP und Chemtrails und du understützt diese kriminelle Bande, zie mal deinen Kopf aus deinemArschraus dass du sehen kannst was vor sich geht 😨😖🤮“

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Als ich in Leipzig aufgewachsen bin …

Als ich in Leipzig aufgewachsen bin gab es am Bahnhof, am Wintergartenhochhaus, das Café Dresden. Das Bier war billig und es war ein beliebter Treffpunkt für Neonazis.
Und am Wochenende tauchten in der Dunkelheit am Bahnhof immer mal größere Gruppen von Bomberjacken auf – Nazi Skins.

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Wie Hetze funktioniert

Am Sonnabend habe ich eine Demonstration in Zwickau unterstützt. Diese Demonstration, schreibt auch die Polizei war friedlich. Am Rande der Demonstration kam es in der Kreisigstraße zu einem Böllerwurf bei dem mehrere Polizeikräfte ein Knalltrauma erlitten. Weiterlesen „Wie Hetze funktioniert“

Nein, wir sind nicht mehr.

Es müssen Worte voller Bitterkeit folgen. Ich bin es müde, ständig so zu tun als würde #wirsindmehr gelten, denn wir sind es nicht, nicht in Sachsen, nicht mal ein bisschen. Und es hilft auch nicht so zu tun, denn es verdeckt und kaschiert das Problem.

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Ein Funken Hoffnung – 21.04., Ostritz, ein Tag in Sachsen

Es ist ein fast schon zu schöner Tag. Strahlende Sonne spannt sich über das weite Land und wird den ganzen Tag bleiben. Und mittendrin liegt Ostritz, das kleine Lausitzer Städtchen, direkt an der Grenze zu Polen. Bereits 500 n Chr. befand sich hier ein Rundling- ein slawisches Dorf. Ostritz, bezieht sich auf das altsorbische Wort Ostrožn Pfahl und bezeichnet eine mit Pallisaden umgebene Siedlung.

Und Ostritz ist schön, fast malerisch, altes Kopfsteinpflaster, zwischen alten Häusern und dem Rathaus, ganz in der Nähe die Kirche mit dem Park, der heute eine besondere Bedeutung hat. Die Luft duftet nach Frühling, der schon fast Sommer sein will, ein Hahn kräht, die Bäume knospen und blühen bisweil. Es könnte alles schön sein. Und wäre es ein anderer Tag, man würde hier in diesem so entlegenen Winkel Sachsens, bedenkenlos Urlaub machen wollen. Es hat etwas Surreales wenn man im Park der Kirche sitzt, wo die Kirche einen WiFi Hotspot eingerichtet hat, und die weite Welt trotzdem so unendlich fern scheint, und durch das Erwachen des Frühlings der Hasssound der Rechten dröhnt.

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