Die Eisenbahnstraße oder Leipzigs erste Waffenverbotszone.

 

Die Eisenbahnstraße in Leipzig ist ab Montag die erste Waffenverbotszone in Sachsen überhaupt. Begründet wird dies damit, dass man ein wirksames Mittel haben möchte um gegen die Kriminalität vorzugehen, Wirklich? Ein paar Fakten und ein paar Zweifel. Weiterlesen „Die Eisenbahnstraße oder Leipzigs erste Waffenverbotszone.“

Freiheit stirbt mit Sicherheit – nein zum neuen Polizeigesetz

Merke die Unterschiede. In Bayern haben die Grünen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Klage eingereicht. Die SPD in Bayern prüft sogar den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

In Sachsen wird aller Voraussicht nach die SPD das neue Polizeigesetz mitverabschieden.

Nach der ersten Prüfung des neuen Gesetzes, insbesondere aufgrund der Ausweitung des Gefahrenbegriffes, ist naheliegend das das neue Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Vielzahl an grundrechtswidrigen Eingriffen sind nicht zu rechtfertigen.

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#NoIMK – zur Kritik an der Innenministerkonferenz

Heute tagt in Leipzig die Innenministerkonferenz. Grundsätzlich ist es gut wenn die Länder miteinander reden und sich austauschen.
Primär wird eine Verbesserung der Sicherheitslage verkauft, tatsächlich geht es um massive Eingriffe in Grundrechte und den damit einhergehenden Ausbau der anlasslosen Überwachung.

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