Wohnungen zu Ferienwohnungen.

Leipzig. Am 08.05. findet um 11:15 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig die Verhandlung der Rubin 45. GmbH gegen Mieter der Karl-Heine Straße 45 statt. Im Prozess geht es um die Fragestellung der Duldung von Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen am Objekt. Geplant von Seiten der Eigentümerin und durch die Stadt genehmigt ist allerdings die Umwandlung der Wohnungen in Ferienwohnungen.

Der Fall hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, da durch die Umwandlung weiterer kostengünstiger Wohnraum in Leipzig verloren zu gehen droht. Geplant ist der Umbau des ehemaligen Kaufhauses Joske zu Ferienwohnungen mit insgesamt 64 Betten. Im aktuellen Schriftsatz räumte die Klägerin bereits ein, dass es sich bei der Instandsetzung/Modernisierung um eine vergleichsweise aufwändige handelt. So sollen unter anderem Videogegensprechanlagen, Dachterrassen und Balkone angesetzt werden.

Zwei grundlegende Fragen tangiert der vorliegende Fall: Inwieweit müssen Mieter Maßnahmen dulden, die primär nicht der Wohnwerterhöhung dienen, sondern dazu eine andere Nutzung zu erlauben? Kann eine baurechtlich genehmigte Ferienwohnung überhaupt dauerhaft als Wohnung vermietet werden?

 

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Episches aus Recht und Gesetz, diesmal Beleidigung.

Episch. Aus Recht und Gesetz.
„Kasek, du verlauste grüne Wanze bekommst was du verdienst.“
Dies hat eine Bürger auf der Seite des rechtsextremen Netzwerkes „Wir für Leipzig“ gepostet und hat jetzt bekommen was er verdient: 15 Tagessätze a 30 €, inklusive Auslagen, wozu bei mir 2 Stunden Arbeitsausfall gehören und die sind bei Anwälten nicht billig.
Vorab hatte der Angeklagte geäußert, dass er dies nicht für eine Beleidigung halte.
Auf Nachfrage des Staatsanwaltes warum er dies denn glaube hatte er sinngemäß geantwortet. die nennen sich doch alle so. Die sind in diesem Fall die Antifa, die Linken, etc.
Der Staatsanwaltschaft hatte geantwortet, dass er viele Linke kenne und das nicht bestätigen könne, ihn hätte noch nie ein Linker so genannt.
In meiner Aussage hatte ich betont, dass ich das ganze für eine Beleidigung halte und auch darauf abgestellt, dass jeder Friseur bestätigen kann, dass ich gepflegte Haare habe und nicht verlaust bin.
Der Bürger, der sich auch nicht reumütig zeigte, ist nun rechtskräftig nach §185 StGB verurteilt wegen Beleidigung und ich hoffe er lässt es sich eine Lehre sein. Viel Hoffnung habe ich nicht. Aber immerhin.
PS: Er war nicht der Einzige. Er wird nicht der Einzige bleiben. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im Rahmen der allgemeinen Gesetze, vgl. Art. 5 Abs. 2 GG. Wer andere beleidigt, bedroht oder verleumdet oder NS Propaganda verbreitet ist raus. Basta.