Anmerkung zur Situation: Coronakrise, 30.03.2020

1) Die meisten Menschen sind keine Virologen oder haben die notwendigen medizinischen Kenntnisse um das aktuelle Geschehen einzuordnen. Es ist daher verständlich, dass man versucht sich an Zahlen festzuhalten oder selber zu recherchieren. Der Versuchung zu meinen, dass man sich mit wenigen Youtube Videos oder Wikipedia Beiträgen eine fachkundige Meinung erlesen kann, sollte man aber tunlichst widerstehen.

Weiterlesen „Anmerkung zur Situation: Coronakrise, 30.03.2020“

Stellungnahme zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Erlass der Ausgangsbeschränkungen

Die weitreichenden Grundrechtseinschränke sind schmerzhaft und gefährden, trotz zugesicherter finanzieller Hilfen, die Existenz von Unternehmen und Selbstständigen. Umso mehr ist es notwendig, dass aus der aktuellen Krisensituation keine Krise des Rechtsstaates wird.

Die aktuelle Situation macht konsequentes Handeln notwendig und Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind unumgänglich. Insbesondere die Exekutive muss daher täglich folgenschwere Entscheidungen treffen.

Mit Sorge sehen wir daher, in welcher Geschwindigkeit, mit wenig Vorwarnzeit, neue Verfügungen erlassen werden, die in beispielloser Art und Weise in die Grundrechte eingreifen und den Rechtsstaat auf die Probe stellen.

Weiterlesen „Stellungnahme zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Erlass der Ausgangsbeschränkungen“