Ein Jahr G 20.

 

Vor etwas mehr als einem Jahr fand der G20 Gipfel in Hamburg statt. In dessen Folge kam es zu einer Reihe von gewalttätigen Eskalationen, die die Diskussion der Folgemonate und das politische Handeln geprägt haben.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Weiterlesen „Ein Jahr G 20.“

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Nachdenken über Wohnraum

Immer mehr Menschen in den urbanen Großräumen sind von Mietsteigerungen betroffen. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum fehlt.

Nachrichten, die irgendwie sachlich klingen, schwer vorstellbar was es bedeutet. So wunderbar abstrakt, dass das einzelne Leben, der einzelne Mensch, das einzelne Schicksal dahinter verschwindet. Weiterlesen „Nachdenken über Wohnraum“

„Darf man Reichsbürger, Reichsbürger nennen?“, PM RA Kasek

Bautzen. Annalena Schmidt, die gerade erst zur Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde, muss sich erneut Angriffen von Rechten erwehren. Veit Gähler, eine der Köpfe hinter „Wir sind Deutschland“ und Mitorganisator von rechten Aufmärschen in Bautzen fühlte sich durch einen Blogbeitrag, der auf dem Blog von Frau Schmidt erschienen ist und der die WSD dem Reichsbürger-Spektrum zuordnet, angegriffen. Dabei war zu keinem Zeitpunkt davon die Rede, dass Herr Gähler ein Reichsbürger ist. Weiterlesen „„Darf man Reichsbürger, Reichsbürger nennen?“, PM RA Kasek“

Wie die CSU Amok läuft und Deutschland in eine Krise stürzt.

Eine Regionalpartei nimmt Deutschland in Geiselhaft um die eigene Macht zu sichern.
Diese Situation dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig sein. Gestern Abend teilt der Bundesinnenminister mit, dass er zurücktreten werde. Wenig später zieht er diese Aussage zurück und macht das von weiteren Spitzengesprächen abhängig.

Es ist nichts weiter als eine Erpressung auf offener Bühne.

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Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline

Fassen wir zusammen #Seehofer will keine Präzedenzfälle schaffen und daher die Crew der Lifeline ggf. bestrafen und #Kretzschmer, Sachsens Ministerpräsident will nicht helfen sondern sichere Häfen in Lybien und Syrien ansteuern.

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung, der juristisch offensichtlich unbeleckten:

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Die „Lifeline“ als Spielball einer unverantwortlichen Asylpolitik

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte am vergangenen Donnerstag in internationalen Gewässern 234 schiffsbrüchige Personen an Bord genommen. Seit diesem Zeitpunkt wartet die „Lifeline“ auf die Erlaubnis in einen europäischen Hafen einlaufen zu dürfen. Italien, Malta und mittlerweile auch Spanien weigern sich der „Lifeline“ einen Hafen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Die menschlichen Schicksale an Bord der „Lifeline“ werden zum traurigen Spiegelbild der Differenzen in der europäischen Asylpolitik. Ein Beitrag von Franziska Laube. 

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