Fehler wiederholen sich. Sachsen zwischen Querdenken und Pegida.


Am Wochenende fanden in Sachsen wieder eine Vielzahl an unangemeldeten Aufzügen statt, die gegen die Corona Beschränkungen verstießen.
In Bennewitz wurden dabei mehrere Journalisten von offenbar organisien rechtsextremen Hooligans angegriffen und schließlich von der Polizei fortgeschickt, da diese nicht in der Lage war, mit den vorhandenen Kräften, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Seit Monaten wird auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft in der Szene, vermeintlicher Querdenker hingewiesen, die insbesondere in Sachsen, stark durch rechtsextreme Kräfte organisiert sind.

Nur beispielhaft sind hier die sog. „Freien Sachsen“ zu nennen, die durch Martin Kohlmann (ehemals Pro Chemnitz) und Stefan Hartung (EX NPD) geführt werden und die über den Telegrammkanal, der durch Michael Brück bespielt wird (ehemals Die RECHTE; Nazikiez Dortmund) zu den Versammlungen aufrufen.

Diese Entwicklung hat sich abgezeichnet und sie war bekannt. Dennoch hat der Staat nicht adäquat reagiert. Die Fehler, die bereits im Umgang mit Pegida gemacht wurden, wiederholen sich.

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Im Zweifel für die Freiheit – die autoritäre Versuchung

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Leipzig hat am Wochenende ein Demonstrationsverbot verhangen. Dieses Verbot bezieht sich maßgeblich darauf, dass bei den Versammlungen mit einer kollektiven Unfriedlichkeit gerechnet werden muss und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.

Unter dem Motto „Alle zusammen“ hatten linke bis linksradikale Gruppen zu mehreren Versammlungen aufgerufen. Die Polizei hatte bereits im Vorfeld ein Verbot gefordert. Der Verfassungsschutz hatte in seiner Gefahrenprognose ebenfalls vor „Linksextremismus“ gewarnt.

Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot im Eilverfahren gehalten. Zusätzlich dazu hat die Polizei einen Kontrollbereich eingerichtet, der von Osten über den Süden bis nach Westen sämtliche Innenstadtnahe Stadtbezirke der Stadt erfasst.

Ein einmaliger Vorgang, der die restiktive Auslegung der Versammlungsfreiheit einmal mehr untermauert.

Das Versammlungsgrundrecht ist essentiell für die Demokratie. Ein Verbot eine absolute Ausnahme.

Tatsächlich ist es das erste mal, dass die Stadt ein derart umfassendes Verbot erlassen hat und das Verwaltungsgericht dieses Verbot auch hält.

Das bisherige Versammlungsverbot welches 2011 erlassen wurde, hatte sich auf die Rechtsfigur des polizeilichen Notstandes gestützt und damit argumentiert, dass aufgrund der angezeigten Versammlungslage nicht ausreichend viele Polizeibeamte zur Verfügung stehen.

Auch die Verbote im Frühjahr bei den sog. Corona Proteste waren im Hinblick auf das Infektionsgeschehen verboten worden und damit im Rahmen einer nicht vergleichbaren Sondersitutation.

Dennoch wird eine Tendenz deutlich. Die Tendenz bei der Abwägung zwischen Sicherheit für die Allgemeinheit und Grundrecht des Einzelnen im Zweifel der Sicherheit einen höhere Stellung einzuräumen.

Im Hinblick auf prognostizierte Ausschreitungen mag das auf den ersten Blick überzeugen.

Aber es bleibt verstörend. Der Wunsch nach Sicherheit, in einer Gesellschaft, die nie sicher sein kann, gefährdet die Freiheit und mit ihr den demokratischen Rechtsstaat.

Wir nehmen immer weitere Einschränkungen der Grundrechte in Kauf und billigen sie sogar. In der Vorstellung einer dadurch zu gewinnenden Sicherheit tendieren viele Menschen immer mehr zu einem autoritären Staatsverständnis und damit einen Staat der vorsorglich Gefahren auch durch schwerste Grundrechtseingriffe unterbindet.

In der Abwägung ob man die Gefahr akzeptieren muss, ob eine Mülltonne brennt oder nicht oder der Versammlungsfreiheit sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat, die Entscheidung immer für den Rechtsstaat ausgehen.

Stattdessen werden im Polizeirecht immer weitere Eingriffsbefugnisse geschaffen, Gerichte argumentieren restriktiver und Bürger fordern weitere Einschränkungen um die Unsicherheit des Lebens und damit die Gefahren nicht zu ertragen.

Auf diese Art und Weise sind wir aber dabei die Freiheit, die Grundlage dieser Demokratie abzuschaffen. Ohne grundrechtliche Freiheit, keine Demokratie, kein Rechtsstaat.

Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg.

Antisemitismus in Leipzig?



Es gibt diesen Fall und er ändert die Sicht auf die Dinge. Ein Sänger, der in einem Leipziger Hotel einchecken wollte, berichtet danach von Antisemitismus. Was folgt ist Aufregung, eine katastrophale Krisenkommunikation des Hotels, ein Netz in Aufruhr.

Jetzt 2 Wochen danach, tauchen neue Erkenntnisse auf. Möglicherweise war doch alles ganz anders. Oder jedenfalls ein bisschen?

Und wieder tobt die Aufregung. Diesmal ist nicht das Hotel schuldig, sondern der Sänger und Ressentiments finden Raum.

In der ganzen Debatte gibt es 2 Ebenen. Die man trennen sollte und trennen muss.

Es gibt die Ebene des konkreten Sachverhaltes – des konkreten Vorwurfs. Und nachwievor ist keine Ermittlung abgeschlossen sondern es wurden innerhalb der letzten 2 Wochen nahezu täglich Wasserstandsmeldungen rausgegeben.

Man kann sich die ganzen einzelnen Meldungen zusammen suchen. Man kann dabei auch die Interessenlage der Beteiligten berücksichtigen, was oft genug außen vor bleibt und feststellen, dass es bislang kein Endergebnis gibt.

Daraufhin ist es ein offener, nicht abschließend zu beurteilender Sachverhalt. Und die meisten Menschen ergreifen Partei, je nach Sichtweise und Einstellung.

Es gibt die 2 Ebene. Niemand wird ernsthaft bezweifeln können, dass es Antisemitismus in Deutschland gibt. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass Menschen die einen Davidstern tragen oder eine Kippa im Alltag beleidigt werden.

Die Zweifel an dem konkreten Geschehen dürfen nicht dazu führen, dass wir das Vorhandensein von Antisemitismus negieren, dass die Debatte dazu führt die Glaubwürdigkeit generell von Betroffenen in Frage zu stellen.

Es braucht auch keinen konkreten Anlass um sich damit auseinanderzusetzen und es ist genau deswegen auch nicht falsch gewesen unmittelbar danach eine Kundgebung zu machen, die sich wohlgemerkt generell mit Antisemitismus auseinandergesetzt hat und zwar auch mit Antisemitismus innerhalb der linken und Antisemitismus, der geprägt ist durch die Nahostdebatte.

Aber inzwischen werden die Zweifel am konkreten Fall als Beleg dafür genommen, dass es Antisemitismus nicht gibt oder er jedenfalls nicht so schlimm ist. Doch ist es.

Am Ende wird es viele Verlierer geben. Ganz wird sich das Geschehen nicht aufklären lassen. Videos ohne Ton und Aussagen die gegeneinander stehen, erlauben keinen endgültigen Schluss.

Der Sänger verliert Glaubwürdigkeit. Das Hotel aufgrund desaströser Krisenkommunikation und Handeln Reputation.

Das schlimmste aber wäre, wenn wir Antisemitismus nicht mehr ernst nehmen würden. Der Fall ist dafür das schlechteste und beste Beispiel zu gleich.

Denn schlußendlich zeigt er auch die Aufgeregtheit einer Gesellschaft, von der ich Teil bin und mich daher auch nicht frei sprechen kann.

Die Aufforderung: Gegen jeden Antisemitismus zu handeln bleibt richtig. Egal von woher er kommt oder wie er sich äußert. Und das ist das Entscheidende.

Prima Klima.

Die Bilder und Nachrichten, wenn man sie zulässt, sind beunruhigend.

In Kanada und dem Westen der USA tobt eine extreme Hitzewelle ungeahnten Ausmaßes. 47,5 Grad tagsüber. Zum Teil mussten daraufhin Impfstationen im Freien wieder abgebaut werden, da der Aufenthalt im Freien nicht mehr zumutbar war. Die Ernte musste früher eingeholt werden, da sie sonst auf den Feldern verbrannt wäre. Fische mussten umgesetzt werden, da die Gewässer zu warm waren.

Derweil ereignete sich in Tschechien ein Tornado, der eine Schneise der Zerstörung zog und tausende Häuser beschädigte.

Bereits im April und Mai, die in Deutschland stellenweise zu kühl zu sein schien, gab es in Sibirien eine Hitzewelle mit mehr als 30 Grad und zwar nördlich des Polarkreises. Eine Abweichung von mehr als 20 Grad nach oben.

Global betrachtet war auch der in Deutschland leicht zu kühle April der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

In der vergangenen Nacht tobten schwere Unwetter insbesondere im Südwesten Deutschlands mit stellenweise knapp 100 l/qm kam es zu erheblichen Überschwemmungen und Schäden.

Das alles ist erst der Anfang.

Durch das steigen der Temperaturen könnte der Nordpol bereits bis 2035 komplett eisfrei sein mit dem Ergebnis, dass der Prozess der klimatischen Erwärmung weiter Fahrt aufnehmen könnte. Der Albedo, also das Rückstrahlungsvermögen von diffusen Oberflächen, ist bei dunklen Wasser geringer, als der von Eis. Bedeutet, dass weniger Sonnenstrahlung reflektiert wird und stattdessen mehr UV Strahlung in Wärmestrahlung umgewandelt wird.

Der gleiche Effekt wie beim abschmelzen der Gletscher.

Warme Luft kann zudem mehr Feuchtigkeit aufnehmen, Clausius- Clapeyron Formel, so dass die Wahrscheinlichkeit von Extremwettereignissen wie Starkregen mit temporären Überschwemmungen zunimmt.

Der polare Kaltlufteinbruch in Deutschland im Februar hing damit zusammen, dass der Polarwirbel instabil war und die Luftmassen nicht festhielt, so dass polare Luftmassen bis nach Mitteleuropa vordringen konnten.

Die Instabilität des polaren Wirbels könnte auch mit der Abschwächung des Nordpolarstroms zusammenhängen, der wiederum maßgeblich durch das abschmelzen des grönländischen Festlandseises verändert wird, da sich die Dichte des Meerwassers vor Grönland verändert. Die Auswirkungen davon lassen sich noch nicht genau abschätzen.

Während wir also aktuell globale Extremwettereignisse wahrnehmen, deutet viel daraufhin, dass dies alles erst der Anfang ist.

Und während der Prozess der klimatischen Erwärmung weiterhin ungebremst voranschreitet scheuen wir uns auch nach wie vor vor allzu drastischen Maßnahmen.

Angesichts dessen was uns bevorsteht erscheint die politische Diskussion von einer seltenen Ahnungs- und Teilnahmlosigkeit geprägt zu sein.

Allein die volkswirtschaftlichen Schäden durch Extremwettereignisse werden in den kommenden Jahren regelmäßig in die Milliarden gehen. Aber es wird nicht wahrgenommen.

Alle Parteien scheinen sich darauf geeinigt zu haben, dass etwas getan werden muss. Aber kein einziges Parteiprogramm ist geeignet den Prozess der klimatischen Erwärmung, jedenfalls soweit wie es den deutschen Anteil betrifft, einigermaßen gerecht zu werden.

Wir steuern sehenden Auges auf das Ende des Zeitalters der Menschen zu. Wir selbst sind dafür verantwortlich und werden es vor den kommenden Generationen zu verantworten haben.

Anmerkungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Wahl in Sachsen- Anhalt ist Geschichte. Einige Anmerkungen zum so apostrophierten letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl.

1) Die CDU hat deutlich dazu gewonnen. Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD kann Wähler*innen offenbar mobilisieren und beschert der CDU Stimmenzuwächse von anderen demokratischen Parteien. Der Wahlerfolg verdeckt allerdings maximal die dahinterliegenden Brüche. Teile der CDU Basis in Sachsen- Anhalt tendierten in der Vergangenheit sehr offen Richtung AfD. Der Konflikt ist zunächst vertagt aber noch nicht beendet.

2) Die Mitte -Links Parteien kommen zusammen auf schlappe 25 %. Das ist bitter und zeigt auch, dass es eine große gemeinsame Erzählung nicht gibt. Während eher klassisch „linke“ Themen wie soziale Gerechtigkeit und Mieten mehrheitsfähig sind, sind es die Parteien nicht. Das muss und darf zu denken geben.

3) Die AfD hat Stimmen verloren. Das vernehmbare aufatmen darüber ist irritierend. 1/5 aller Wählerinnen hat ihr Kreuz bei einer Partei gemacht, die gerade in Sachsen- Anhalt mehrheitlich rechtsextrem ist. Die AfD bleibt damit stärkste Oppositionspartei. Betrachtet man die Wahlergebnisse bei den den unter 30 jährigen sehen die Zahlen noch alarmierender aus. Weder Skandale, noch politische Unfähigkeit, noch die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD rechtsextrem ist, haben der AfD en gros Stimmen gekostet. Die Etablierung der Partei geht damit weiter und wird auch dadurch deutlich, dass etwa ein ZDF Reporter nach der Wahl von einer konservativen Mehrheit in LSA spricht und die AfD mit meint. Die Anzahl der Personen, die die AfD aus Überzeugung wählen ist weiter gewachsen. Die Erzählung, dass die AfD vor allen Dingen aus Protest gewählt wird, ist falsch und entmündigt Teile der Wählerinnen.

4) Die Wahlbeteiligung bleibt mit 60,3% gering. Bedeutet auch, dass viele Menschen offenbar gar nicht mehr wählen und sich damit ein stückweit aus der Demokratie verabschiedet haben. Auch das darf zu Denken geben.

5) Umgang mit Sachsen-Anhalt. Nach der Wahl wird in etlichen Runden wieder über die Wahl in Sachsen-Anhalt gesprochen. Insbesondere auch bei Anne Will, die der Frage nachgeht welche Bedeutung die Wahl für die kommende Bundestagswahl hat. Im prominent besetzten Podium finden sich genau 0 Personen aus Sachsen- Anhalt. Der Eindruck, dass man über aber nicht mit den Menschen redet verfestigt sich.

6) Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass viele Befragte in Sachsen- Anhalt ihre eigene wirtschaftliche Situation als gut einschätzen und sich trotzdem abgehangen fühlen. Das Gefühl der Benachteiligung resultiert nicht (allein) aus wirtschaftlicher Benachteiligung.

Es wird in Sachsen- Anhalt bei einer dreier Koalition bleiben. Die CDU hat die Wahl. Große Veränderungen sind davon nicht zu erwarten. Der Anteil der Nichtwähler*innen ist erschreckend groß und die Etablierung der AfD, die mitnichten eine demokratische Partei ist, schreitet voran.

Nach diesem Wahlabend gibt es eigentlich nichts zu feiern. Auch für die CDU, die sich Wahlsieger nennen darf, nicht.

Rechte Raumnahme.

Letzte Woche Montag fand in Zwönitz, im sächsischen Erzgebirge eine Demonstration statt, die sich gegen die Einschränkungen richtete. Diese Versammlung eskalierte.
Auf Videobildern sieht man, dass mehrere Polizeibeamte angegriffen werden. Ein Polizeibeamter wurde sogar gebissen. Die Frau wiederum, die den Polizeibeamten gebissen hat, wurde danach von der BILD ausfindig gemacht und lässt sich dazu interviewen. Es handelt sich um eine Stadträtin der Gemeinde. Sie ist Mitglied der AfD Fraktion.

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Feindmarkierung

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Ich kann mir Gedanken machen. Gedanken darüber wie ich mit Hass umgehe. Hass, der im Internet tobt, in den Kommentarspalten. Immer mit der Zielstellung, die Integrität anzugreifen, eine Person zu schädigen, ihr zuzusetzen. Ich kann mir Gedanken machen. Ich kann es auch weil meine Situation dennoch privilegiert ist.

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Aus Recht und Gesetz: Nach langer Zeit – ein Landfriedensbruch

Es ist der 12.12.2015. Am Ende des Tages wird ein Sachschaden knapp in Millionenhöhe stehen. Mehrere rechtsextreme Gruppen hatten einen Marsch aus der Leipziger Südvorstadt Richtung Connewitz angemeldet. Es geht Ihnen nicht um die Meinungsfreiheit, es geht um Provokation und Dominanz.

2015 ist die Zahl an rechtsextremen asylfeindlichen Demonstrationen in Sachsen explodiert. Am Ende des Jahres werden es mehr als 700 sein. Allein im November mehr als 150. Rassistische Taten findet jeden Tag statt, angestachelt durch PEGIDA und andere Gruppen – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Vor diesem Hintergrund findet die Demonstration in Leipzig statt. Am Ende treffen sich rund 150 Nazis, die durch ein großes Polizeiaufgebot wenige hundert Meter laufen dürfen. Mehr als 4000 Menschen beteiligen sich am Gegenprotest.

Und während immer wieder Menschen versuchen auf die Strecke zu kommen und diese zu blockieren, gerät bereits am frühen Nachmittag die Situation am Südplatz außer Kontrolle. Die Polizeikräfte werden von mehr als hundert Personen beworfen und weichen zurück. Scheiben gehen zu Bruch.

Am Ende eines denkwürdigen Tages, wird die Polizei mehr als 70 abgelaufene Tränengaskartuschen verschossen haben, mussten die 4 eingesetzten Wasserwerfer zwischendurch mit Wasser neu bedankt werden, da sie leer waren, brannten an mehr als einem halben dutzend Stellen auf verschiedenen Straßen Barrikaden. Es gibt dutzende Verletzte.

Da war viel Wut und Hilflosigkeit. Das Geschehen ist bis heute nicht restlos aufgeklärt und abgeschlossen.
Eine friedliche Kundgebung von Leipzig nimmt Platz etwa wird am Nachmittag, obwohl es von dort keine Störungen gibt mit Tränengas beschossen.

Am Abend des Tages, liegen über dem Viertel Nebelschwaden aus Rauch und Tränengas. An verschiedenen Stellen ist das Pflaster aufgerissen und Steine liegen auf dem Boden, der Straßenbahnverkehr bis in die Nacht hinein ausgesetzt. Wie konnte es geschehen?

2 Jahre später wird Anklage erhoben gegen meinen Mandanten, Polizeibeamte haben ihn festgenommen. Er soll einen Stein geworfen haben.

Die Anklage wird 2020 zugelassen und jetzt findet die Verhandlung statt.

Obwohl es reichlich Videos zur Situation gibt, fehlen diese in der Akte. Erst auf meinen Antrag hin, werden die polizeilichen Videos zur Akte gezogen und zeigen ein etwas anderes Bild, als das was sich aus den Aussagen der Zeugen ergibt, die in sich widersprüchlich sind – aus meiner Sicht.

Die Zeugen sind alles Polizeibeamte, die keine konkrete Erinnerung mehr an den Tag haben und sich nur auf ihre Sachverhaltsberichte stützen können. Weitere Angaben kann keiner machen. Auf den Videos hört man, dass sie selber nicht genau wissen, wer von den Festgenommenen etwas getan hat oder nicht.

Keine Kritik an den Beamten, den man kaum vorwerfen kann, dass sie sich nach mehr als 5 Jahren nicht mehr genau an eine Demo erinnern können, auf die noch Hunderte weitere folgten.

Es ist oft genug so, dass sich die unmittelbare Wahrnehmung in einer Situation mit anderen Eindrücken vermischt. Bruchstücke werden ergänzt. Ich glaube das die Beamten Menschen gesehen haben die Steine werfen. Es war nicht zu übersehen. Ich bezweifle, dass die Beamten meine Mandanten gesehen haben können.

Aber wie soll nach mehr als 5 Jahren Gerechtigkeit entstehen weil für alle Beteiligten das Geschehen in kaum fassbarer Ferne liegt. Wie will man Aussagen aufklären, weil Fragen nicht beantwortet werden können.

Am Ende hat in einem Parallelverfahren ein anderer Angeklagter meinen Mandanten belastet. Warum bleibt offen. Die Widersprüche, die fehlenden Videos, die lange Verfahrenszeit und warum alles so eskalieren konnte, werden nicht aufgeklärt werden können. Die lange Verfahrenszeit findet aber Berücksichtigung.

Gerecht ist das alles nicht und alle wissen das in diesem Moment. Der Staat straft nicht um die Täter zu bessern sondern um sich selber zu bessern. Es ist eine Mahnung.

Mehr als 5 Jahre nach der Tat, gibt es keine Gerechtigkeit mehr, kaum Aufarbeitung und alle wissen es – es bleibt ein Versagen und eine schlecht verheilte Wunde in der Geschichte der Stadt.

Die Macht der Bilder und die Lügen.

Es ist wieder Berlin. Es ist wieder eine Demo. Es sind wieder verstörende Bilder.

Gestern wurde die Novellierung des Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Festgelegt werden bundeseinheitliche Regelungen ausgehend von einem bestimmten Inzidenzwert und wie damit umzugehen ist.

Auf der einen Seite ist es richtig, dass der Gesetzgeber handelt und eben nicht alles über Verordnungen geregelt wird. Der Parlamentsvorbehalt ist Teil des Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und damit eines der Grundprinzipien der Demokratie. Auf der anderen Seite weisen die Novellierungen in Einzelfällen mehrere juristische Schwachpunkte auf. Die Regelung etwa zu Ausgangsbeschränkungen und damit ein Eingriff in Art 2 Grundgesetz, stößt zu Recht auf umfassende verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Auseinandersetzung über das Gesetz ist daher geboten und notwendig. Allein darum geht es nicht.

Gestern demonstrierten einmal mehr in Berlin sog. Querdenker gegen das Gesetz. Nach Polizeiangaben bis zu 8000. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Bereitschaft zur Konfrontation deutlich zugenommen hat und inzwischen nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, sich in irgendeiner Art und Weise gegen Rechtsextreme und Reichsbürger abzugrenzen.

An mehreren Stellen wird die Polizei, die diesmal deutlich konsequenter agiert als im November, attackiert und anwesende Hooligans und Neonazis, die gezielt angreifen, werden aus der Menge dazu ermuntert. Auch der virulente Antisemitismus, in der Gleichsetzung zwischen Infektionsschutzgesetz und Ermächtigungsgesetz, bis hin zu Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ wurden mehr als deutlich.

Mehrere Tendenzen zeigen sich: die Radikalisierung der sog. Querdenkerbewegung schreitet weiter voran, die Einflüsse von Rechtsextremen nehmen weiter zu. Auch das sind keine neuen Befunde. Auch der Eindruck in weiten Teilen der Bewegung, dass man sich in einer Diktatur befinde, gegen die man sich wehren müsse, hat sich verstetigt mit der Folge, dass die Ablehnung der Demokratie, die man als Diktatur empfindet, voranschreitet. Diese Stimmung wird gezielt geschürt von Rechten, wie sie auch gestern wieder vor Ort waren.

Diese Radikalisierung wird auch durch die Macht der Bilder vorangetrieben. Es ist durchaus möglich, dass Demonstranten gestern in Berlin waren und weder die Auseinandersetzungen im Tiergarten, noch die Anwesenheit von erkennbar Rechtsextremen bewusst wahrgenommen haben.

In Bezug auf die Presseartikel, die auch diese Szenen im Blick haben, ist die Bereitschaft dieser Bilder nicht anzuerkennen damit groß.

Dies insbesondere auch weil die eigene Wahrnehmung, in der Zeit der sozialen Medien, der „Egomaschinen“, die Analyse ersetzt. Es geht vielen nicht mehr um eine Gesamtbetrachtung der Situation, um die Reflektion und Einordnung sondern um die Wiedergabe eigener Eindrücke, die als objektive Wahrheit angesehen werden und über die sozialen Medien vielfach Verbreitung finden.

„Weil ich etwas nicht gesehen habe, kann es nicht passiert sein.“

Auch diesen Befund trifft nicht nur auf Querdenker zu sondern auf weite Teile der Gesellschaft. Das „Ich“ ist wichtiger als das Geschehen.

Deutlich wird dies an einer bestimmten Szene. In den Kanälen der Querdenker wird sehr stark ein Video geteilt, dass zeigt, wie eine, offenbar ältere Frau, von mehreren Polizisten robust überwältigt und zu Boden gebracht wird.

Diese Bilder, die nur einen Ausschnitt aus einer Gesamtsituation zeigen, sind geeignet Stimmung zu erzeugen. Dabei hängt die Bewertung der Bilder maßgeblich auch von der eigenen Grundannahme und Einstellung ab.

Für viele sog. Querdenker ist dieses Video ein Beleg, dass der als Diktatur verfemte Staat auch zu diktatorischen Mitteln greift und vermeintlich alte Leute „brutal zusammenschlagen“ lässt. In der logischen Folge nimmt die eigene Konfliktbereitschaft zu. „Man muss sich wehren.“

Überraschend viele auch links gelesene Personen und Accounts feiern in den sozialen Medien, dass die Polizei vereinzelt rigoros gegen Querdenker vorgegangen ist. Das ist gefährlich und greift zu kurz.

Man darf annehmen, dass die selbe Situation unter der Maßgabe, dass es sich um eine andere Demo handeln würde, für anderen Gesprächsstoff gesorgt hätte. Und einige Accounts, die das Handeln der Polizei feiern, im nächsten Moment, dass gleiche Handeln kritisieren würden.

Die Bilder, die bei den Querdenker kursieren zeigen nur einen Aussschnitt einer komplexeren Situation. Sie dienen gezielt der Manipulation. Auch das ist inzwischen gang und gebe.

Nur darf man von mündigen Personen erwarten, dass sie sich nach der ersten Welle der Erregung, um eine Reflektion bemühen um die Situation einzuordnen und nicht der eigenen emotionalen Erregung folgen.

Betrachtet man die vollständige Szene sieht man, dass die Frau, vorher zum Schlag gegen einen Beamten ausholt, dieser den Schlag abblockt und daraufhin die Frau zu Boden bringt.

Warum die Frau offenbar schlagen wollte, was davor geschehen ist, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, was dem einzelnen Beamten durch den Kopf gegangen ist.

Aber diese Bilder drehen die Situation und führen zu einer anderen Bewertung. Das Handeln der Polizeibeamten wird damit erklärbar.

Man muss diese Situation aus ihrem politischen Kontext lösen um zum Grundproblem zu kommen.

Wir sehen Ausschnitte eines Geschehens. Die Bewertung des Geschehens hängt maßgeblich von den eigenen Vorannahmen und Einstellungen ab. Um so emotionaler wir mit einer Sache verbunden sind umso stärker ist die Verzerrung.

Sich dies immer wieder klar zu machen, nach der ersten Erregung, zu versuchen eine Einordnung vorzunehmen, um eben nicht auf Falschmeldungen und selektive Wahrnehmungen hereinzufallen ist die Grundaufgabe – immer.

Es kann daher nie richtig sein, Gewalt von wem auch immer zu feiern. Bilder zeigen immer nur Ausschnitte, aus einem im Regelfall komplexeren Gesamtgeschehen.

Die eigene Wahrnehmung ist keine objektive Wahrheit und nicht geeignet eine Analyse zu ersetzen.

Kritisch bleiben- jederzeit.

Privilegien für Geimpfte?

Immer wieder flammt die Diskussion auf, ob es nicht für Geimpfte „Privilegien“ geben sollte. Dahinter verbirgt sich der Wunsch zeitnah in eine Normalität zurückzufinden. Allein diese Debatte ist, so nachvollziehbar sie erscheinen mag, falsch aufgezogen. Es geht nicht um Privilegien. Daher ein paar Anmerkungen.

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