Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Eine Versammlung und ihre Folgen… – der Kleinkrieg der Soko Linx und der rechtsseitig seheingeschränkte Staat.

Am 1.Mai fanden mehrere Versammlungen in Leipzig statt. Gegen 17 Uhr hatte die patriotische Stimme für Deutschland aufgerufen. Es erschienen ungefähr 70 Personen. Im Kanal der Bewegung wird behauptet Deutschland sei kein souveräner Staat und ergo noch besetzt und die Verfassung von 1871 müsse wieder gelten.

Merkmale der Reichsbürgerbewegung. Allerdings hat die Stadt als Versammlungsbehörde davon keine Kenntnisse, da offenbar auch der Verfassungsschutz die Stadt darüber nicht informiert. Zwar ist das alles nicht im Ansatz konspirativ aber die Versammlungsbehörde und Polizei wissen von nichts, weil auch der VS von nichts etwas wissen will.

Entsprechend traten die Anhänger darunter bekannte Neonazis mit Reichsfahnen und entsprechender Kleidung an (Aufschrift: Auch ohne Sonne braun, plus die Schwarze Sonne als Symbol).

Dieser Aufzug wurde von mehreren hundert Personen, die sich friedlich auf die Straße begaben gestoppt. Die Polizei sah sich außerstande die Straße zu räumen.

Von knapp 200 Personen wurden in der Folge die Personalien aufgenommen. Dazu hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch Demonstrationen im sitzen umgangssprachlich Sitzblockaden vom Recht auf Versammlungsfreiheit erfasst sein können.

Unter den festgestellten Personen war auch mindestens ein Pressevertreter, der sich trotz Presseausweis, ebenfalls einer ID Feststellung ausgesetzt sah, wegen Verdacht auf Straftaten.

Man bekommt so einen Ahnung warum Deutschland im Ranking der Pressefreiheit weiter abrutscht und 1/4 aller Angriffe gegen Pressevertreter in Sachsen geschehen.

Die Ansage dazu verschärft vorzugehen, kommt offenbar von der Staatsanwaltschaft, die es offenbar leid ist, dass in Leipzig montäglich bürgerlicher Protest gegen rechte Verschwörungsfreunde deutlich wird. Und das ganze ordnet sich dann ein mit der Aussage des Leiters des Landeskriminalamtes, dass man verstärkt gegen die linke Szene vorgehen will.

Alle aufgenommenen Anzeigen fließen in die polizeiliche Kriminalstatistik ein und werden dort dem Bereich politisch motivierte Kriminalität links zugeordnet.

Wenn dann die alljährliche Statistik vorgestellt wird, die nur bedingt Auskunft gibt, da nur Anzeigen abgebildet werden aber keine Ergebnisse und auch nicht die Art der Straftaten, hat das LKA und der Verfassungsschutz und natürlich auch die AfD wieder eine Argumentationsgrundlage um vor einer Gefahr durch den Linksextremismus zu warnen. In der Folge wird dann wieder durchgegriffen, was wiederum zu einem Anstieg in der Statistik führt und das verschärfte Handeln rechtfertigt.

In Sachsen gelten Klimaschützer ebenso als potentiell linksextrem, wie Menschen, die gegen Nazis demonstrieren. Was irre klingt ist vielfach durch entsprechende Berichte von VS und Verlautbarungen der Behörden belegt.

Der Verfolgungsdruck ist dabei, entgegen anderslautender Behauptungen einseitig ausgerichtet.

Während im Verfahren „Lina E“ eine Vorverurteilung deutlich wird und verzweifelt versucht wird eine Bande zu konstruieren sucht man das an anderen Stellen vergeblich.

Am 11.01.2016 überfielen mehr als 200 neonazistische Hooligans den Stadtteil Connewitz. Mehr als 200 wurden vor Ort festgenommen. Bis zum heutigen Tage wurden noch nicht einmal alle Täter in der ersten Instanz verurteilt.

Ein Versuch die Hintergründe aufzudecken hat es offenbar nicht gegeben. Die Täter, darunter etliche vorbestrafte Neonazis, kamen alle mit Bewährungsstrafen davon.

Ebenfalls zu Montag kursiert ein Video in den sozialen Netzwerken. Es zeigt eine Gruppe von Rechtsextremen um den mehrfach wegen Körperverletzung verurteilten ehemaligen NPD Stadtrat Enrico B.. Diese stehen an einer Ampel. Daneben steht Polizei. Als die Ampel auf Grün schaltet rennt die Gruppe schreiend los und nimmt die Verfolgung einer Gruppe von Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite auf. Die Polizei steht daneben. Anzeigen wurden dazu nicht gefertigt.

Ich kann es Menschen nicht verdenken, wenn diese kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat haben.

Soll ich es wirklich machen oder lass ich es lieber sein? – Warum ich ernsthaft überlege, ob ich nochmal antrete.

In ziemlich genau einem Jahr ist wieder Kommunalwahl in Sachsen und etwas später dann auch die Landtagswahl.

Die Parteien bereiten sich entsprechend darauf vor und habe auch zum Teil schon mit dem Vorwahlkampf angefangen.

Innerparteilich wird die Lage sondiert und Allianzen geschmiedet um sich auf den Listenaufstellungen der Parteien möglichst gut zu platzieren.

Entscheidend ist dabei auch weniger welche Kompetenzen und Fähigkeiten oder Ansehen eine Person mitnimmt sondern wie es dieser Person gelingt sich innerhalb einer Partei durchzusetzen. Alles soweit hinlänglich bekannt.

Als ich 2019 Stadtrat wurde, war das mehr zufällig. Ich trat in einem Wahlbezirk an, aus dem bis dato noch nie ein Grüner in den Stadtrat eingezogen war.

Seit 2019 bin ich jetzt Stadtrat in Leipzig. Zuständig für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Energie und Klimaschutz und Clubkultur, sowie Livemusikspielstätten.

Ich habe versucht dieses Ehrenamt vernünftig auszufüllen. Mir Zeit genommen, versucht Ehrenamt, Arbeit/ Beruf, sonstige Ehrenämtler und Familie überein zu bringen, was mir manchmal ganz gut gelungen ist und oft nur deshalb ging, weil ich Hilfe bekommen habe und meine Tochter mit gerade mal 9 Jahren viel Toleranz mitbringt und oft genug dabei ist.

Und ja auch ich überlege wie es weitergeht. Ich mache das was ich mache gerne. Ich glaube auch, dass ich einiges bewegen konnte.

Normalerweise versuchen Personen, die etwas werden wollen, zu erzählen warum sie und nur sie, die Richtigen sind und was sie alles tolles gemacht haben und so weiter.

Ich bin am überlegen, am zweifeln, am hinterfragen. Was war gut, was war nicht gut. Was hätte besser laufen müssen? Welcher Fehler habe ich gemacht?

Und ist das alles so noch tragbar.

Ich bin überzeugt, dass die Demokratie Menschen braucht, die sich engagieren. Die sich einsetzen, die in Vereinen und Initiativen diskutieren, Forderungen formulieren und den demokratischen Streit führen im Sinne der Sache.

Wenn ich meine Familie fragen würde, ob ich nochmal antrete, würde diese höchstwahrscheinlich Nein sagen. Und ich? Überlege noch.

Und weil die Presse gefragt hat, will ich euch an diesem Prozess teilhaben lassen- an der Abwägung und dem Nachdenken.

Will euch ermutigen, dass auch ihr euch einsetzt und diese Demokratie durch eure Ideen und Vorschläge belebt. Nicht schweigt wenn Ungerechtigkeit passiert oder Menschen diskriminiert werden.

Man muss sich nicht in Parteien dafür engagieren. Aber ein wenig engagieren sollte man sich. Diese Demokratie lebt nicht durch Mensch, die sich allein der Politik verschrieben haben, sie lebt durch euch.

Und ihr entscheidet mit, wie es weitergeht in Leipzig und in Sachsen und da darf man sich auch Sorgen machen.

Und deswegen schreibt mir gerne eure Bitten und Sorgen und was es braucht, damit ihr euch stärker interessiert und gerne auch eure Meinung zu dem was ich bislang getan habe.

Euer Jürgen

„Aufruhr“ – wie der sächsische Ministerpräsident mit dem Feuer spielt.

Der sächsische Ministerpräsident lässt sich aktuell damit zitieren, dass er in markigen Worten die Politik der Ampelregierung kritisiert.

„Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“

Eine hochproblematische Wortwahl. Zum einen wird die Behauptung aufgegriffen, dass die Politik zu einer Deindustrialisierung führen würde und zum anderen das Wort „Aufruhr“.

„Ein Aufruhr ist eine Aktion einer größeren Menschenmenge gegen eine bestehende Ordnung in Form von Auflehnung und Zusammenrottungen, insbesondere gegen die Staatsgewalt. Er kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern.“ (aus Wikipedia)

Kretschmer sagt also nicht, dass es Protest geben werde sondern in der Wortwahl warnt er vor einem Angriff auf die bestehende Ordnung. Das ganze ist vom Sound der AfD nicht mehr zu unterscheiden, die von Bürgerkrieg und Unruhen spricht und damit die Auseinandersetzung beschwört.

Damit wird aber die Grundlage des „Aufruhrs“ erst geschaffen und quasi legitimiert. Wer sich so äußert beschwört die Unruhe und will sie im Zweifelsfall auch. Das ist die Methode Trump und AfD, die Kretschmer hier anwendet.

Ebenfalls forderte Kretschmer, dass die freiwillige Aufnahme von afghanischen Ortskräften sofort gestoppt werden müsste, während er gleichzeitig betonte, wie wichtig Zuwanderung für die Wirtschaft sei und man Arbeitskräfte brauche.

Einmal spielt Kretschmer bewusst mit dem Feuer und trägt dabei auch dazu bei, dass die AfD sich weiter etablieren kann, selbst wenn es der CDU gelingt einige Wähler zurück zu gewinnen, was übrigens selbst Werner Patzelt als aussichtslos bezeichnete.

Eine Linie ist das nicht.

Härtere Strafen und härterer Unsinn. – Warum härtere Strafen reiner Populismus sind, der nichts ändert.

Es ist ein beliebtes Stilmittel des Populismus nach härteren Strafen zu rufen. Mit Straftheorien also warum man straft setzt man sich nicht auseinander. Das wäre auch zu viel verlangt und zu aufwendig und weiß, die Mehrheit der Bevölkerung tut das auch nicht.

Härtere Strafen klingen schneidig, klingen nach durchgreifen und Rechtsstaat und mit den Forderungen schafft man regelmäßig Öffentlichkeit.

Sie klingen allerdings auch nach Autoritarismus und sind der intellektuelle Offenbarungseid all jener, die angesichts von Straftaten und Zumutungen stets nur eine Antwort kennen die das Problem nicht analysiert sondern bei den Symptomen herumdoktert.

Silvesterrandale? Härtere Strafen!
Sachbeschädigung? Härtere Strafen!
Aktionen der letzten Generation? Härtere Strafen!

Gerade rechtskonservative Politiker*innen überbieten sich darin auf alle Herausforderungen des Rechtsstaates immer die gleiche Antwort gebetsmühlenartig zu wiederholen: Härtere Strafen.

So lässt sich gerade erst der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zitieren, dass man die Situation mit der „Letzten Generation“ erst in den Griff bekomme wenn es härtere Strafen gebe.

Dahinter steckt die Idee, dass härtere Strafen allein eine Abschreckungswirkung hätten. Das ist wissenschaftlich vielfach überlegt und ziemlich platter Unsinn.

Menschen wie Wendt oder CSU Politiker wicht das freilich nicht an. Es geht nicht um Lösungen sondern um die Debattenhoheit. Differenzierte Antworten stören da nur.

Aber was will man auch von jemanden wie Wendt anderes erwarten. Einer Person, der Nebentätigkeiten nicht angibt, sich vom Staat für eine Beamtentätigkeit bezahlen lässt, die er nicht ausübt und meint, dass Waffen der Polizei wehtun müssen und den Polizeieinsatz bei Stuttgart 21, der im Nachhinhein gerichtlich bestätigt rechtswidrig und unverhältnismäßig war, lobt?

Um der Kriminalität zu begegnen müsste man sich mit dessen Ursachen auseinandersetzen. Müsste verstehen, dass bestimmte Straftaten viel mit sozialer und nicht örtlicher Herkunft etwas zu tun haben und müsste ergo sich mit der sozialen Ungleichheit auseinandersetzen.

Beim handeln der letzten Generation, dass zum Teil nicht mal die Grenze der Strafbarkeit überschreitet und deren handeln man trotzdem kritisieren kann , müsste man sich mit den Ursachen auseinandersetzen. Müsste fragen warum Menschen bereit sind, auch im Angesicht von Polizeieinsätzen und bereits jetzt drakonischen Strafandrohungen, die einem Rechtsstaat nicht zur Ehre gereichen, trotzdem zu handeln.

Aber warum analysieren, warum hinterfragen, wenn man das Bullshitbingo des Populismus spielen kann?

Nein, härtere Strafen sind in einem Rechtsstaat nicht die zulässige Antwort auf Herausforderungen und Straftaten.

Kulturkampf time im Leipziger Stadtrat


Manche Sachen sind schwer verdaulich und liegen noch danach schwer im Magen. Der Leipziger Stadtrat hat gestern 1,5 Stunden über 200 Meter Fahrradspur gestritten. Eine Debatte war es nicht, eigentlich sollte es eine Fragestunde sein.

Sie fiel unsäglich aus. Zwischendrin fast tumultartige Szenen, dazwischenrufen, Beleidigungen, Geschäftsordnungsanträge wegen 200 m Radspur.



Der Erkenntnisgewinn ist marginal aber der Zuschauer wendet sich mit grausen ab.

Man kann zur Maßnahme unterschiedliche Meinungen vertreten. Alles legitim. Man kann das richtig oder falsch finden. Darüber kann man streiten.

Stattdessen wurde ungefähr 5 mal von unterschiedlichen Menschen gefragt, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Bei mehr als 15 Unfällen pro Jahr, nach der Statistik der Polizei, ist das so und 90 Prozent davon durch KfZ verursacht.

Es gibt ein Urteil. Dieses Urteil ordnet an, dass ein Großteil der Schilder zum Thema Fahrrad fahren am Ring rechtswidrig sind und in der Folge abzunehmen sind, so dass Fahrräder, was der Regelfall ist, auf der Straße geführt werden müssen.

Entsprechend hat der Stadtrat bereits letztes Jahr beschlossen, dass eine Neuordnung der Verkehrssituation erfolgen soll. Dabei soll geprüft werden, ob eine Fahrradspur auf dem Ring zu legen ist und soweit wie möglich umgesetzt werden.

Heißt: der Stadtrat war beteiligt und hat das beschlossen, auch wenn einige plötzlichen Gedächtnisverlust vortäuschen.

Aber es geht nicht um Fakten oder Argumente. Es geht um den Kulturkampf der inszeniert wird. Fahrräder gegen Autos gegen Fußgänger.

Die meisten Menschen sind multimodal unterwegs und nutzen mehrere verschiedene Verkehrsträger.

Es geht im Kulturkampf nicht um Argumente, es geht darum zu vermitteln, dass es im aktuellen Fall gegen Autos geht. Kulturkämpfe kann man nicht gewinnen. Sie dienen dem Wahlkampf und der Spaltung der Gesellschaft.

Es geht dann nicht mehr um Lösungen oder Alternativen. Diejenigen, die sich am meisten aufregen bringen nämlich genau das nicht: Lösungen oder Alternativen. Die Alternative, dass alles so bleibt wie es ist, ist keine und rechtlich nicht möglich.

Am Ende spricht der Oberbürgermeister ein Machtwort und sagt, dass es auch um das Große und Ganze gehe. Dass es eben nicht normal ist, dass Besucher, die aus dem Bahnhof kommen direkt an einer quasi 4 spurigen Autobahn stehen, während sich Fahrräder durch die Fußgänger durchschlängeln.

https://twitter.com/i/status/1648824380435169282



DIe Situation ist bekannt und man kann sie nicht negieren, außer es geht um andere Erwägungen.

Ein Stück Provinztheater aus dem Tollhaus. Mehr als 1 Jahr vor der Wahl kommt die Diskussionskultur im Stadtrat auf einem Tiefpunkt an.

Um dieser Provinzialität genüge zu tun hat man auch noch beschlossen, dass künftig 1 Jury über die Vergabe eines Platzes an einen Zirkus entscheiden soll.

Offenbar wollen einige künftig bei jeder neuen Ampelschaltung und jeder Platzvergabe mitreden um das eigene Klientel bedienen zu können.

Schwer ertragbar alles. Großstadt? Weltstadt? War Leipzig nie so ganz aber der Größenwahn war immer ein bisschen liebenswürdig.

Gestern hat der Stadtrat gezeigt, dass man tiefste Provinz ist mit allem was dazu gehört, bis zu rassistischen Untertönen.

Fahrradspur auf dem Ring in Leipzig. Das Aufregerthema schlechthin und ein paar Antworten.

Stau und Fahrradweg auf dem Ring. Fragen und Antworten.

Morgen gibt es im Stadtrat auch eine dringliche Anfrage zum Thema Fahrrad fahren auf dem Ring in Leipzig.

Die wichtigsten Antworten vorab:

1) Warum fallen 2 Spuren weg?

Für den Radverkehr wird nur 1 Spur angeordnet. Die andere Spur bleibt dem Autoverkehr erhalten als Einfädel und Ausfahrtspur. Vom Listplatz aus kommen nur 2 Autospuren, vom Augustusplatz auch. Diese bleiben erhalten. Die Ampelschaltung ist nacheinander.

2) Wurde der Stadtrat beteiligt?

Ja. Ende letzten Jahres hat der Stadtrat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und mit 32 Ja zu 22 Nein Stimmen den Beschluss gefasst, indem es heißt:

… die Einordnung der Radverkehrsanlage auf der Fahrbahn nach Prüfung soweit wie möglich umzusetzen ist.“

Die Einzelausführung ist Sache der Verwaltung. Es gibt keine Grundlage den Stadtrat bei einer Ampelschaltung zu beteiligen. 2018 hat das OVG Bautzen zudem geurteilt, dass ein Großteil der Fahrradbeschilderung am Ring (Verbot des führens von Rädern auf der Fahrbahn und benutzungspflichtiger Weg) rechtswidrig war. Die Neuordnung daher notwendig.

3) Warum gab es keine Informationen vorher?

Der Fachausschuss Stadtplanung und Bau, der Stadtbezirksbeirat, die Kammern und Verbände wurden vor der Pressekonferenz in Kenntnis gesetzt und das Vorhaben erläutert. In der Pressekonferenz wurden die Pläne vorgestellt.

3a) War die Entscheidung überraschend?

Nein, durch das OVG Urteil 2018, den Stadtratsbeschluss 2022, das Handlungskonzept Radverkehr und das Mobilitätskonzept der Stadt und die Information an Ausschüsse war daran gar nichts überraschend. Tatsächlich gibt es ein Beteiligungsparadoxon, dass immer erst mit der Konkretisierung einer Maßnahme etwa durch Beginn von arbeiten sich mehr Menschen beteiligen wollen oder nicht beteiligt fühlen.

4) Kann die Petition das noch stoppen?

Klare Antwort Nein. Weder ist bislang eine Petition bei der Stadt aktuell zum Thema eingegangen, noch kann diese etwas stoppen. Die Ausführung der StVO ist originäres Verwaltungshandlung, für das es keine Bürgerbeteiligung gibt.

Die Petition hätte um überhaupt etwas bewirken zu können, bereits eingereicht sein müssen. Dies ist nicht der Fall.

5) Wird es Klagen geben?

Die IHK und HWK haben angekündigt Klagen ihrer Mitglieder zu unterstützen. Die CDU prüft eine Klage.

Da es keinen Rechtsanspruch auf fehlerfreies Handeln der Behörde gibt, um Popularklagen auszuschließen, kann nur derjenige klagen der geltend macht im eigenen Recht verletzt zu sein. Eine Verletzung kann etwa durch ein Verkehrsschild (Allgemeinverfügung) ausgelöst werden. Hier wird aber kein Verkehrsschild neu gesetzt, sondern nur die Ampelschaltung verändert. Der Radstreifen ist auch keine Entwidmung der Straße, so dass es auch keines gesonderten Planungsverfahrens bedarf.

Der zuständige Bürgermeister hat gleichwohl angekündigt, dass er eine Klage begrüßen würde um die Angelegenheit auch rechtlich gegenprüfen zu lassen. Ich bezweifle, dass es dazu kommt.

6) Unfallschwerpunkt?

Darüber streiten die Gelehrten. Fest steht, dass es aufgrund der Spurwechsel zu einer Häufung von Unfällen vor der Abzweigung Gerberstraße kommt.

7) Nimmt der Stau zu?

Unwahrscheinlich. Das Verkehrs- und Tiefbauamt ist überzeugt, dass der Stau nicht zunehmen wird. Die ersten Eindrücke scheinen, dass zu bestätigen. Stauschwerpunkt ist ohnehin die Kreuzung Goerdelerring und die wird nicht verändert.

😎 Welche Vorteile ergeben sich daraus:

Dadurch, dass die Fahrradfahrer nicht mehr auf dem Fußweg geführt werden, entspannt sich die Konfliktsituation mit Fußgänger, die In und aus dem Bahnhof kommen. Die Fahrräder müssen zukünftig auch an den Verkehrsampeln halten, so dass kreuzende Fußgänger Vorrang haben. Bislang war das nicht der Fall. Fußgänger erhalten daher mehr Platz. Fahrradfahrer können schneller passieren und nicht mehr zwischen Fußgänger hindurch lavieren und für den Autoverkehr ändert sich trotz aller Aufregung wenig.

9) Warum dann die Aufregung?

Das Verkehrsthema ist emotional besetzt. Jede Veränderung an der einen Stelle, bringt im begrenzten Raum auch weitere Veränderung mit sich. Außerdem eignet sich das Thema wunderbar um sich abzugrenzen. Es ist ein Wahlkampfthema. Man kann wunderbar auf die Verwaltung und Grüne schimpfen.

Prognose: Die Beendigung der Maßnahmen erfolgt bereits in den nächsten Woche und mit feststellen, dass der Stau ausbleibt bzw. sich die Situation für Autofahrer nicht verschlechtert wird sich die Aufregung legen.

Es eskaliert – ein Radweg auf dem Ring.



Es geht um wenige hundert Meter Radspur auf dem Ring in Leipzig. Dem Grunde nach beschlossen bereits 1998, durch ein OVG Urteil 2018 nochmal bestätigt und in einer im Stadtrat 2022 abgestimmten Petition nochmal unterstrichen.



Die Ausführung davon ist die Umsetzung der StVO und damit originäres Verwaltungshandlung. In einer Vielzahl an Verkehrskonzepten, mit Beteiligung, tausendfach besprochen, steht drin das es einer Änderung bedarf.

Doch obwohl das alles bekannt ist, dass zuständige Dezernat die Planung im Fachausschuss und Stadtbezirksbeirat vorgestellt hat, fühlt man sich nunmehr nicht informiert.



Seien wir doch ehrlich, die Argumente, die angeführt werden sind vor allen Dingen eins nämlich vorgeschoben. Was sich hinter dem lamentieren einer fehlenden Bürgerbeteiligung, der grotesken Behauptung es sei ein Alleingang des zuständigen Bürgermeisters verbürgt ist nichts anderes als das es um eine Veränderung geht und Autofahrern Platz genommen wird.



Niemand will vorgeschrieben bekommen, wie man sich zu bewegen hat. Das Thema ist emotional besetzt und deswegen geht es in emotionalen Debatte auch weniger um substantielle Argumente, als vielmehr um einen gesellschaftlichen Grundkonflikt.

Weil Fahrräder zukünftig auf der Straße zu führen sind, was laut StVO grundsätzlich der Fall ist und nur ausnahmsweise anders geregelt werden darf, erhebt sich der Sturm der Entrüstung.

Man fühlt sich gegängelt. In einer inzwischen eilig und faktenfrei zusammengeschriebenen Petition wird aufgefordert den „Alleingang“ zu stoppen und eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Wie dargestellt ist es nun keineswegs ein Alleingang sondern ein vielfach diskutiertes und durch den Stadtrat dem Grunde nach bestätigtes Vorgehen und zum anderen wo soll Bürgerbeteiligung anfangen und aufhören?



Bei sogenannten Pflichtaufgaben also die originäre Umsetzung von Bundesrecht gibt es keine Bürgerbeteiligung. Wollen wir ernsthaft anfangen jede Ampelschaltung zu diskutieren?

Darüber hinaus ist die Petition auch unsinnig, denn sie fordert das etwas „gestoppt“ werden soll. Die Abmarkierungsarbeiten sind aber bereits beendet.

Darunter sammelt sich der gerechte Zorn der sich zu kurz gekommen fühlenden:

Ein ehemaliger CDU Stadtrat zieht Vergleiche mit „Diktatur“, andere fordern, dass es Zeit sei gegen „links-grüne“ vorzugehen, andere meinen, sie seien die Mehrheit und eine laute Minderheit würde bestimmen. Die Wut sammelt sich. Es geht nicht um Fakten.

Es geht um Gefühl und es geht darum, dass sich einige bedroht fühlen weil ihnen Vorrechte genommen werden. Dieser starke Reflex ist etwas normales.



Dabei ist eine Neuordnung und Aufteilung des öffentlichen Raums das Gebot der Stunde.

Fahrrad fahren wird attraktiver, wenn man es sicher tun kann und dazu gehören auch Radspuren. Der ÖPNV wird leistungsfähiger wenn er Vorrang vor dem Autoverkehr hat. Und wenn andere Angebote besser werden ist das allemal ein stärkerer Anreiz vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Es geht darum die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen, die ein Auto haben, dieses auch stehen lassen und damit die Straßen entlasten, so dass die die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, wirklich durchkommen.

Und seien wir auch ehrlich, weit weniger Menschen, die behaupten wirklich aufs Auto angewiesen zu sein, sind es tatsächlich. Aber Autos sind eben sehr bequem. Das rollende Wohnzimmer quasi.

Und wenn ich ein Auto hätte, würde ich es mit Sicherheit auch hin und wieder nutzen, einfach auch weil es unfassbar bequem ist. Deswegen ist es aber nicht notwendig.

Und in Zeiten von überlastenden Städten, Klimakrise und Co vielleicht auch an der Zeit, den Vorrang des Autos wieder zurück zu nehmen und neu zu denken.

Die große „Fahrradlüge“ – eine Posse in Leipzig über das Radfahren auf der Straße.

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Die Stadt will eine neue Fahrradspur auf dem Ring einrichten. Die Diskussion läuft heiß und die Meldungen überschlagen sich. Stadträt*innen der LINKEN bringen das Wort der „Fahrradlüge“ auf, dass dankend von der BILD übernommen wird. Heute kündigt die CDU an eine Klage prüfen zu wollen.

In den Kommentarspalten kochen die Emotionen.

Was ist eigentlich los?

Die Fakten:

Die Leipziger Innenstadt wird umgeben vom sogenannten Promenandenring- einem Straßenband, dass in den inneren und äußeren Ring geteilt ist und das an einigen Stellen jeweils bis zu 4 spurig läuft.

Ursprünglich war dort die Richtgeschwindigkeit Tempo 40 angeordnet, so dass Fahrradfahrer faktisch ausgeschlossen waren. Mit der Novellierung der StVO (2009) dürfen innerorts keine Richtgeschwindigkeitsschilder mehr aufgestellt werden dürfen. Faktisch mussten diese entfernt werden. In der Folge ordnete die Stadt daher an weiten Teilen des Rings die Führung von Fahrrädern auf gemeinsamen Fuß und Radwegen an und untersagte an vielen Stellen ausdrücklich das führen von Fahrrädern auf der Fahrbahn.

Grundsätzlich gilt, dass Fahrräder immer auf der Straße zu führen sind und nur bei dem vorliegen einer besonderen Gefahr ausnahmsweise eine Radwegbenutzungspflicht oder ein Verbot angeordnet werden darf.

Ein Bürger hatte mit Unterstützung des ADFC Leipzig geklagt und 2018 letztlich vor dem OVG Bautzen mit meiner Unterstützung Recht bekommen: Die Anordnungen am Ring waren rechtswidrig.

Entsprechend erklärte die Stadt nunmehr das Urteil beachten zu wollen und umzusetzen. Dies dauerte allerdings.

Dazu kam eine Petition die forderte, dass die Verkehrsführung vor dem Bahnhof neu geordnet werden soll und ggf. eine Fahrradspur auf dem Ring eingefügt werden soll. Diese Petition fand eine Stadtratsmehrheit.

Nunmehr hat die Stadtverwaltung erklärt, dass man 2 der 4 Spuren vor dem Hauptbahnhof Nordseite herausnimmt und dafür eine Fahrradspur dort anlegt. Dies auch um das Urteil umzusetzen, der Petition Rechnung zu tragen und einen Unfallschwerpunkt zu minimieren. Auch die Ampelschaltungen sollten angepasst werden. Die Konfliktlage von Fußgängern und Fahrradfahrern vor dem Hauptbahnhof wird genommen. Fußgänger bekommen mehr Aufstellfläche, Fahrräder werden rechtskonform auf der Straße geführt, die Spurwechselkonflikte durch 4 KfZ Spuren reduziert.

Aufstand der Populisten.

Bei der Wahl der Fortbewegungsmittel werden wir schnell sehr empfindlich und niemand will sich vorschreiben lassen, wie mensch sich zu bewegen hat. Dazu kommt die Ideologiegetriebene Mobilitätsdebatte, die zu einem Verlust an Sachlichkeit führt. Entsprechend wallte die Aufregung hoch. Die LINKE beklagte wortreich nicht informiert zu sein, obwohl sie es war und sprach von der Fahrradlüge. Außerdem grub man die Idee des mittleren Rings wieder aus und damit die Vorstellung außerhalb des Zentrums Tangentialverbindungen herzustellen. Man forderte nicht etwa, dass bevor die Möglichkeit für Autofahrer eingeschränkt werden, andere Mobilitätsformen aufgewertet werden müssen sondern einfach nur eine Ausweichmöglichkeit für Autofahrer. Also die Autospur darf erst dann weg, wenn es irgendwo eine andere Möglichkeit für Autofahrer gibt. So kann man die Verkehrswende auch beerdigen.

Die CDU fantasierte in Verbund mit den Kammern wieder Staus herbei und drohte Klage an. Die Wellen schlagen sehr hoch.

Rechtliche Überlegungen.

Grundsätzlich sind straßenrechtliche Anordnungen Aufgabe der Verwaltung und somit ist der Stadtrat nicht zu beteiligen. Die Einrichtung oder Verbreiterung eines Fahrradwegs setzt keine Teileinziehung der Straße voraus.

In den Grenzen der straßenrechtlichen Widmung gilt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung der Vorrang des Straßenverkehrsrechts (aus Verfassungsblog). Während das Straßenrecht als Teil des öffentlichen Sachenrechts das Straßenland in Form von Widmungen, Entwidmungen und Teileinziehungen aufteilt und dem Gemeingebrauch öffnet bzw. entzieht, regelt und ordnet das Straßenverkehrsrecht als sachlich begrenztes Ordnungsrecht die Ausübung dieses straßenrechtlich festgelegten Gemeingebrauchs innerhalb dessen Grenzen (grundlegend zur Abgrenzung BVerfG, Beschluss vom 9.10.1984 – 2 BvL 10/82). Anders als eine Fahrradstraße schließt ein Fahrradweg keine Benutzungsart vollständig von der (gesamten) Straße aus. Vielmehr wird nur der in den Grenzen des Gemeingebrauchs stattfindende Verkehr neu geregelt, so dass eine straßenrechtliche Teileinziehung nicht erforderlich ist.

Auch auf die normalerweise übliche aufwendige Verkehrsplanung kann im Einzelfall verzichtet werden. Üblicherweise werden mit Anordnungen nach § 45 StVO zwar bereits bestehende formelle oder informelle Planungen umgesetzt. Rechtlich notwendig ist das aber nicht.

Ergo keine Beteiligung. Und auch im Einzelfall kein Klagerecht. Um klagen zu können müsste Klagebefugnis gegeben sein und damit die Möglichkeit im eigenen Recht verletzt worden zu sein. Wo aber soll das herkommen. Die CDU Fraktion war als Teil des Stadtrates nicht zu beteiligen und einen individuellen Anspruch auf fehlerfreies arbeiten der Verwaltung gibt es nicht.

Es reicht aber aus um ordentlich die Backen aufzublasen und Schaum zu schlagen. Es ist halt Vorwahlkampf und DIE LINKE; CDU und AFD werben offenbar um die sich zu kurz gekommen fühlenden Autofahrer.

Ergebnis:

Viel Wind um gar nichts. Die Situation vor dem Hauptbahnhof ist für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigend. Fußgänger haben zu wenig Platz und teilen sich diesen derzeit noch mit Fahrradfahrern. Viele Besucher wissen aber gar nicht, dass auf dem Fußweg auch ein Radweg angeordnet ist, so dass es immer wieder zu Beinaheunfällen kommt. Eine Neuordnung aus diesem Grund ist daher seit langer Zeit dringend notwendig.

Warum überall Autos Vorrang haben sollen erschließt sich auch nicht. Aber um Wahlkampf zu machen, jenseits von Argumenten und Sachlichkeit, reicht es allemal.

Culthe Open Air – Tag 1

Gestern einen kleinen Abstecher nach Münster gemacht zum Unaussprechliche Culthe Open Air. Ein kleines, feines, familiäres Festival, dass sich insbesondere mit der dunkelsten aller metallischen Spielarten dem Blackmetal auseinandersetzt.


Gerade der Blackmetal ist aufgrund seiner misanthropischen Grundausrichtung und der Unterart des NSBM (National.Socialist.Black.Metal) nicht unumstritten.
Umso schöner auf einem Festival zu sein, dass unter dem.Label des RABM steht und Bands versammelt, die genau diese Haltung haben und offen zeigen. RABM steht für radical anarchist/antifascist Black Metal.

Eröffnet wurde das ganze durch Friisk aus Friesland, die einige Texte in friesisch singen. Gefolgt von den Einhemischen No sun Rises, die am Ende nochmal ein deutliches Fuck off NSBM, Fuck off Nazi Smypathy auf den Weg geben.

Und dann kamen schon mit Yolve aus Griechenland die erste Überraschung. Blackmetal ergänzt mit.Folkanleihen und eine Stimmung, die zumindest bei mir Assoziationen an Partisanen auslöste.

Sun of the sleepless sind schon Szenegrößen, die mit extrem guten Sound und minimalistischer Publikumsassoziation ein druckvolles Brett abfeuerten.

Mit Dawn Rayd folgten Anarchos aus England, die den harschen Blackmetal mit Violine anreicherten und in Videos schon mal die Anleitung für Kleber aus Mehl geben oder auf Shirts zum The Battle of sudden Flame, Molis abdrucken verbunden mit der Ansage, dass alles schlimmer wird aber man gemeinsam trotzdem gewinnen können.

Zwischendurch gaben noch die Sachsen von Deathride ihre sächsische Version des Stockholms Todesblei in Form von Black n Roll zum besten, während the devils trade der Singer Songwriter für ruhige, einfühlsame Momente sorgte, die ein wenig an Me and that Men oder Steve Wilson erinnern.

Beschlossen wurde der Abend von den Kölnern Ultha, die zwischen Doom und Blackmetal pendeln und eine fast hypnotische Stimmung aufbauten.

Und nach schmalen 8 Stunden und dem ein oder anderen veganen Gerstensaft war dann auch dieser Abend vorbei, nicht ohne neue Freunde gefunden und Kontakte geschlossen zu haben.

Kunst ist immer auch Politik und die Möglichkeit der Reflektion gesellschaftlicher Verhältnisse.

Danke an Abglanz.Siebdruck für die Sticker und mein neues Shirt: sometimes misanthropic- always antifascist

Vom Auto befreien. – Warum das Auto keine Freiheit ist.



Halten wir fest, dass es Menschen gibt, die auf ein Auto angewiesen sind. Halten wir fest, dass es keine Freiheit ist, wenn man zwingend auf ein bestimmtes Verkehrsmittel angewiesen ist.



Das Auto ist damit kein pauschales Synonym für Freiheit. Insbesondere dann nicht, wenn man keine andere Fortbewegungsalternative hat.

Halten wir fest, dass die Städte, die meistens sind deutlich älter als das Auto, nicht für die Menge an Autos gebaut wurden und es schlicht zuviel Autos gibt, die irgendwo stehen.

Es fehlt an Platz. Die Lösung ist auch nicht noch mehr Platz für das Auto zu schaffen, weil stark befahrene Straßen etwa die Wohnzufriedenheit senken und daher als mietminderndes Merkmal zu berücksichtigen sind. Selbst die fanatischsten Autofans werden nicht in der ersten Reihe an einer Hauptverkehrsstraße wohnen wollen.

Halten wir fest, dass die Masse an Autos Probleme schafft und das es nie (!) effizient sein kann um einen Körper zu bewegen, einen anderen Körper zu bewegen der ein vielfaches der Masse hat.



Halten wir fest, dass die Anzahl an aufgewendeten Wegen und Zeit, die wir täglich mit der Fortbewegung verbringen weitgehend konstant ist und damit nur die Geschwindigkeit zugenommen hat. Das Auto ist im Regelfall also keine Zeitersparnis, wenn die zurückgelegten Wege länger werden.

Aber es gibt eine gigantische Industrie, die noch jedem suggeriert, dass Auto fahren Freiheit sei und das Auto ein Statussymbol ist, mit dem man seinen Erfolg zeigen kann.

Ich meine, dass Menschen die glauben, dass sie es notwendig haben ihren Erfolg mit Autos zu zeigen, regelmäßig ein kognitives Problem haben.



Machen wir uns also frei vom Zwang zum Auto und gestalten unsere Städte und Gemeinden lebenswert, wo jeder noch ein Auto haben kann aber nicht muss und es vor allen Dingen keinen Vorrang mehr für Autos gibt.