Fackeln

Fackeln.

Wie jeden Montag wollen auch den kommenden Montag erneut Montagsdemonstrierende in Leipzig über den Ring laufen. Eine zweite Versammlung hat dazu explizit Fackeln angemeldet, die durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurden. Das ist problematisch.

Eine kleine Erinnerung:

Am 07.11.2020 demonstrierten in Leipzig mehr als 10.000 Personen aus dem Querdenkerumfeld in Leipzig. Der Tag endete für die Sicherheitsbehörde in einem Fiasko. Journalisten wurden angegriffen, Gegendemonstranten ebenso. Am Ring, Höhe Wintergartenhochhaus überrannten Hooligans und Neonazis die Polizeikette. Die bis zu diesem Zeitpunkt schon ausgesprochene Auflösung der Versammlung konnte nicht durchgesetzt werden. Die Polizei zog sich zurück und sicherte nur noch ab. Dass am Ende nicht der ganze Ring umlaufen werden konnte, lag daran das mehrere hundert Menschen auf der Höhe des Leuschnerplatzes den Ring besetzten und damit den symbolischen Wert der Ringrunde (Bezug zu 1989) hielten.

Der Innenminister wollte damals kein Versagen erkennen, obwohl mehrfach im Vorfeld auf die Gefahr hingewiesen wurde. In der verspäteten Folge trat mehrere Monate später der Leipziger Polizeipräsident zurück.

Auch 2021 wollten Menschen aus dem Querdenkerspektrum um den Ring laufen. Die Polizei war diesmal sichtbar besser vorbereitet. Während der Ring frei blieb kam es in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen.

2022.

Regelmäßig am Montag laufen auch in Leipzig Menschen auf die Straße. Die Anmelder und der Kern der sich Versammelnden kommen aus dem Querdenkerspektrum. Die Versammlung ist in der Zusammensetzung heterogen, allerdings werden Rechtsextremisten nicht nur geduldet sondern eingeladen. Fahnen der rechtsextremen „Freien Sachsen“ sind ebenso vertreten, wie Zeichen des Deutschen Reiches und Personen, die erkennbar und bekannt der neonazistischen Szene zuzuordnen sind. Zuletzt kam es immer wieder aus den Versammlungszug heraus zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Am 26.09. griffen mehrere Teilnehmer der Versammlung Gegendemonstranten an und verletzten mehrere Personen erheblich. Ende Oktober wurden Böller aus der Versammlung heraus Richtung des Gegenprotestes geworfen und ein Gewerkschaftssekretär musste nach einem Tritt in den Unterleib medizinisch versorgt werden.

Diese Versammlungen mobilisieren regelmäßig eine niedrige 4-stellige Teilnehmerzahl, die zuletzt allerdings deutlich gesunken ist und letzten Montag auch nicht mehr die 4stelligkeit erreichte.

Für den kommenden Montag, den 07.11.2022, mobilisiert nicht nur diese Gruppe sondern auch ein Kanal, der sich „Patriotische Stimme Deutschlands/ Sachsen“ nennt und dem Umfeld des langjährigen NPD Mitglieds Volker B. zugeordnet werden kann. Dieser Kanal, der für die Leipziger Szene der Reichweiten Stärkste ist, kann von den Inhalten klar der Reichsbürgerszene zugeordnet werden. Angemeldet und durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurde auch das Mitführen von Fackeln. In der Woche des 09.11. und damit des Holocaustgedenktages und der Novemberpogrome ist das zumindest bemerkenswert.

Zuletzt gab es in den Querdenkergruppen offenen Streit über die weiteren Demonstrationen. Ein Teil fordert immer stärker den „echten Widerstand“. Man will das „System“ beseitigen und dabei auch Gewalt einsetzen.

Für diese dürfte der Fackelmarsch ein Signal sein bzw. Bindungswirkung besitzen.

Am Montag wird man daher in der Leipziger Innenstadt mit einem erhöhten Aufkommen von Rechtsextremen rechnen müssen und einem dynamischen Versammlungsgeschehen.

Bereits am Horizont zeichnet sich zudem eine Veranstaltung des rechtsextremen Compact Magazins ab, die für Ende November zu Großdemonstration nach Leipzig gerufen haben.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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