Die Urteile im Fretterode Prozess sind nichts anderes als ein Justizskandal

Gruselig.

Im sogenannten Fretterode Prozess wurden die Urteile gesprochen.

Was war geschehen:
2 Journalisten hatten sich vor dem Haus des Thüringer Neonazis und NPD Vorsitzenden Thorsten Heise aufgehalten und Fotos gemacht.
Daraufhin stürmten 2 vermummte und bewaffnete junge Männer aus dem Anwesen und attackierten die Journalisten, verfolgten diese bis es zur Konfrontation kam, bei der die Angreifer Baseballschläger und Pfefferspray einsetzten, sowie die Kamera stahlen.

Das Gericht hat in einem skandalösen Urteil ausgesprochen milde Strafen verhängt. Insbesondere sah die vorsitzende Richterin es als gegeben an, dass die Angeklagten sich bedroht fühlen durften.

Die Angeklagten seien davon ausgegangen, dass es sich um „Zecken“ handle und damit um Angehörige der linken Szene und nicht um Journalisten.

Faktisch sagt das Gericht damit, dass es einen Unterschied mache ob jemand links ist oder Journalist, schon das ein Skandal.

Im Ergebnis sah das Landgericht die Einlassungen der Neonazis als glaubhaft an. Die politischen Hintergründe wurden fast vollständig ausgeklammert.

Der Diebstahl der Kamera (Raub) gar nicht verurteilt, die Tätergesinnung außer Acht gelassen.

Es ist ein Skandalurteil, dass auch der Journalistenverband genauso nennt.

Wir müssen darüber reden, dass Teile des Rechtsstaates angesichts massiver rechter Gewalt inzwischen kapitulieren bzw. mit AfD und Neonazis sympathisieren.

Wenn der Staat nicht bereit ist das Recht und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, werden viele daraus ihre Schlüsse ziehen.

Ein ganz dunkler Tag.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: