Was gestern im Stadtrat Leipzig geschah – der vermeintliche Dammbruch?



Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Von einem Dammbruch ist die Rede. Mit Stimmen von Grünen und AfD sei die Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin verhindert worden.

Ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum: Haben die Grünen mit der AfD gar paktiert um eine SPD Kandidatin zu verhindern? Haben wir etwa eine Wiederholung von Thüringen?

In wenigen kurzen Twitter Nachrichten wird ungeheuerliches skizziert, insbesondere bei Linken und SPD schlagen die Wellen hoch.



Die Fakten im Vorfeld:

Gestern sollten 3 Beigeordnete in Leipzig gewählt werden. 65 von 70 Stadträt*innen waren da. Umstritten war insbesondere die Wahl der SPD Kandidatin für den Platz der Sozialbürgermeisterin.

Ursprünglich hatten sowohl die CDU als auch die Grüne Fraktion erklärt der SPD keinen 2. Beigeordneten zu geben. Dies hängt auch damit zusammen, dass § 56 der sächsGemO die Regelung enthält, dass die Beigeordneten die Stimmverteilung im Stadtrat abbilden sollen. Es handelt sich um eine „Soll“ Vorschrift, also nicht um zwingendes Recht.

Danach hätten die LINKE; Grüne und CDU jeweils Anrecht auf 2 Bürgermeister, wenn man von 8 Plätzen ausgeht (was die Gemeindeordnung zulässt), und die SPD und AfD je einen Platz.

Dabei haben alle demokratischen Parteien übereinstimmend erklärt, dass die AfD keinen Platz bekommt. Auch der Oberbürgermeister hatte gestern nochmal bekräftigt, dass er für einen solchen Fall stets sein Veto einlegen würde, da niemals ein AfD Mitglied aufgrund der zugrundeliegenden Haltung ihn vertreten könne.

Soweit so unstreitig. Die Linke hatte im Vorfeld erklärt keinen Anspruch zu erheben. Die CDU hatte erklärt neben dem Finanzbürgermeister sich nur auf den Wirtschaftsbürgermeister zu fokussieren und aber der SPD aufgrund der Größenverhältnisse keinen weiteren Platz einzuräumen.

Die Findungskommission schlug schließlich Martina Münch vor und zwar fast einstimmig. Die Vertreterin der Grünen Fraktion enthielt sich.

Danach wurden die vorgeschlagenen Kandidat*innen auch in die einzelnen Fraktionen eingeladen. Hier konnte Frau Münch in der grünen Fraktion nicht überzeugen, was so auch kommuniziert wurde. Damit hätte im Vorfeld klar sein müssen, dass die grüne Fraktion nicht zustimmt. Jedenfalls mehrheitlich. Im Vorfeld wurde zudem die Fraktionsspitzen von Linke und SPD um ein Abstimmungsgespräch gebeten was nicht stattfand.



Hintergrund:
Die Bürgermeisterwahlen finden in geheimer Wahl statt. Deswegen wird im Regelfall lange miteinander verhandelt, hinter verschlossenen Türen, um die Wahl der/die Wunschkandidat*in sicherzustellen. Warum das diesmal nicht stattfand mag vielleicht die SPD erklären.



Stadtrat.
Es kam zur Wahl. Im ersten Wahlgang hätte die Kandidatin eine absolute Mehrheit gebraucht. Im Ersten Wahlgang wurden 53 Stimmen abgegeben. 28 Ja Stimmen, 23 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen.

Das lag auch daran, dass die AfD aus Protest gar nicht an den Wahlen teilgenommen hatte.

Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht. Am Ende entfielen 30 Stimmen auf Ja, 32 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit war die Wahl gescheitert.

Der Vorwurf ist nun, dass der grünen Fraktion hätte klar sein müssen, dass im zweiten Wahlgang die AfD mit abstimmt und dadurch die Wahl scheitert. Der sogenannte Dammbruch. Bei Licht betrachtet ist das Unsinn.

Die grüne Fraktion hatte gestern 15 Stimmen. Wobei mindestens eine Stimme mit Enthaltung votierte. Selbst wenn die verbliebenen AfD Räte alle mit Nein gestimmt hätten, wären das zusammen 23 Stimmen gewesen.

Bedeutet, dass 9 weitere Personen mit Nein gestimmt haben. Da die Wahl geheim ist, können diese 9 Personen aus allen Fraktion kommen. Selbst wenn man die Fraktion der Freibeuter (4 Stimmen) mit einrechnet, hätte es maximal 27 Nein- Stimmen gegeben.

Bedeutet auch, dass der SPD nach dem ersten Wahlgang hätte klar sein müssen, dass die Mehrheit wackelt. Für diesen Fall hätte man auch die Wahl abbrechen und zurück an die Findungskommission schicken können oder an den Ältestenrat um zu einer Lösung zu kommen. Wurde aber nicht gemacht.

Vielmehr wurde im Nachgang die Forderung aufgestellt, dass die Grüne Fraktion unter dem Eindruck, dass auch die AfD ablehnen könnte ihr Votum von Nein zu Enthaltung hätte wechseln müssen.

Das ist mit Blick auf die Zahlen abenteuerlich. Genauso gut könnte man sagen, dass die Abweichler bei CDU/SPD/ DIE LINKE oder Freibeuter( 9 Stimmen Nein, 2 Enthaltungen) hier die Wahl verhindert haben.

Und da man Sündenböcke braucht wird den Grünen die Schuld zugeschoben.

Analogien zu Thüringen werden gezogen.



Thüringen?
Wir erinnern uns im Thüringer Landtag kam es zum Eklat als im dritten Wahlgang der Ministerpräsident Kemmerich gewählt wurde und zwar mit Stimmen der CDU/ FDP/ AfD.

In Thüringen hatte der Kandidat der Linken in der R2G Regierung keine eigene Mehrheit. Es hätte eine einfache Mehrheit im zweiten bzw. dritten Wahlgang gereicht.

Angetreten im ersten und zweiten Wahlgang war Ramelow als Kandidat von R2G und Kindvater (AfD).
In den Wahlgängen 2. und 3. hatte Ramelow jeweils die 44 Stimmen von R2G erhalten. Im ersten Wahlgang nur 43 Stimmen. Kindvater von der AfD hatte im ersten Wahlgang 25 Stimmen erhalten, im zweiten Wahlgang 22 Stimmen.
Im ersten Wahlgang hatten sich 22 Personen enthalten. Im zweiten Wahlgang 25 Personen.

Im dritten Wahlgang reichte dann Kemmerich für die FDP seine Bewerbung ein. Die AfD erhielt ihre Bewerbung demonstrativ auf Recht und wählte Kemmerich mit, wie auch die CDU. Am Ende wurde Kemmerich mit 45 Stimmen, zu 44 Stimmen vor Ramelow mit den Stimmen der AfD gewählt, bei einer Enthaltung.

Bedeutet, dass die CDU in Thüringen ihr Votum änderte und zwar wissentlich, dass dieser Fall eintreten könnte.

Daraus sollte deutlich werden, dass gerade keine Vergleichbarkeit mit Leipzig vorliegt.

Hier hätte die SPD, auch ohne FDP, Grüne, AfD eine Mehrheit gehabt zusammen mit der CDU und den Linken. Warum sie diese nicht hatte, muss sich das Bündnis fragen.

Die Forderung lautete aber nunmehr, dass die grüne Fraktion für Enthaltung hätte stimmen müssen, was möglicherweise zur Wahl einer Bewerberin geführt hätte, die man fachlich nicht überzeugend fand.



Fazit:

Die Realität ist komplexer als die Aneinanderreihung von Buzzwords bei Twitter vermuten lässt.

Das der Tag gestern kein Ruhmesblatt für den Stadtrat war steht auf einem anderen Blatt.

Die Behauptung, dass die grüne Fraktion zusammen mit der AfD etwas verhindert hätte, ist mit Blick auf die Zahlen ausgemachter Unfug. Aber ja um den politischen Gegner eins mitzugeben, reicht das allemal und da insbesondere die Linke, die gerade auseinanderbricht, gern mal von sich ablenken will, kann man hier die Grünen präsentieren.

Warum viele Bürger*innen Politik bisweilen abstoßenswert finden, erklärt sich im Ergebnis mit Blick auf alle Seiten durchaus.

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Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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