Ofarim – (k)eine Anklage!

Ein notwendiger Beitrag zur Einordnung und zum Verständnis.

Sachverhalt:
Anfang Oktober wollte der Musiker Gil Ofarim im Leipziger Hotel „Westin“ einchecken. Danach berichtet er auf Instagram, dass er dazu aufgefordert sein soll, durch einen Hotelangestellten, seinen Davidstern einzupacken. Daraus folgt eine bundesweite Debatte über Antisemitismus. Kurze Zeit später gibt es eine Kundgebung vor dem Hotel „Gegen jeden Antisemitismus“ an der auch Hotelangestellte teilnehmen.

Es wird ermittelt.
Nunmehr wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Hotelangestellten eingestellt hat nach § 170 II StPO und Anklage gegen Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt hat. Ob die Anklage zugelassen wird ist offen.
Darüber entscheidet das Gericht. Ebenso über die Frage einer Verurteilung.

Stand jetzt ist die Anklage noch nicht zugelassen und damit alles andere Spekulation.

Schuld und Vorurteil:

Viele meinen nun, dass sie sich zum Thema Vorverurteilung äußern müssen und Entschuldigungen von denen fordern, die möglicherweise voreilig das Hotel kritisiert haben.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist aber kein Schuldspruch. Wer sich jetzt über die Vorverurteilung aufregt und meint immer schon Zweifel gehabt zu haben, landet genau bei der gleichen Vorverurteilung wenn man jetzt eine Entschuldigung fordert.

Tatsächlich mahnt die Geschichte immer auch zur Vorsicht.

Die Unschuldsvermutung gilt für alle. Stand jetzt ist Ofarim unschuldig.

Lauter Verlierer:

Am Ende produziert das Geschehen absehbar nur Verlierer. Der Ruf des Hotels hat gelitten. Auch wegen eines völlig unprofessionellen Umgangs mit Kritik. Der Hotelmanager lässt sich nunmehr zitieren, dass er immer schon gewusst habe, dass alles „erstunken und erlogen sei“. Dabei gibt es bislang keine gerichtliche Entscheidung. Sollte das Verfahren eingestellt werden, wäre auch diese Aussage strafbar. Diese triumphierende Äußerung ist zudem völlig unangemessen und zeigt das einiges im Argen liegt.

Es darf daran erinnert werden, dass sich das Hotel im Nachgang eine Securityfirma geleistet hat mit besten Kontakten in die hiesige Neonazi- und Hooliganszene was im Lichte der Vorwürfe unfassbar ist. Und weiterhin eine PR Kampagne betrieben hat, die ihresgleichen sucht.

Dass die Glaubwürdigkeit von Ofarim, unabhängig davon wie es ausgeht, komplett beschädigt ist, dürfte ebenso klar sein.

Es ist auch ein Stück über die Erregungskultur in Deutschland, die noch bei jedem Aufreger vorschnelle Urteile fällt um sich dann später schon „immer“ auf der richtigen Seite zu wähnen. Dazu gehört auch das Agieren der Presse, die den Fall bis zum letzten Tropfen auswringt.

Und dann doch Antisemitismus.

Es braucht keinen Anlass um seine Stimme gegen Antisemitismus zu erheben. Dass es Antisemitismus in Deutschland gibt, dürfte außer Frage stehen, dass antisemitische Einstellungsmuster in der Gesellschaft weit verbreitet sind, belegen nicht zuletzt die Coronaproteste, wo immer wieder struktureller Antisemitismus reproduziert wird.

Auch die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten machen das deutlich, der von einem Verhältnis von „den Juden“ und „den Deutschen“ spricht, so als wären „die Juden“ keine Deutschen. Er betriebt damit Othering, was nichts weiter als Antisemitismus ist. Das er etwas anderes gemeint haben dürfte, spielt dabei weniger eine Rolle. Unkenntnis allerorten.

Im Übrigen zeigt es auch, dass es keine gute Idee ist, dass Strafrecht an einen „vermeintlichen Volkswillen“ anzupassen oder gar zu unterwerfen, wie es bisweilen gefordert wird.

Reden wir also nicht über den Einzelfall sondern über Antisemitismus, über Aufregung und Erregung und schnelle Vorurteile.

Wir könnten daraus lernen. Allerdings sind Zweifel daran, ob dies geschehen wird, angebracht.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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