Fehler wiederholen sich. Sachsen zwischen Querdenken und Pegida.


Am Wochenende fanden in Sachsen wieder eine Vielzahl an unangemeldeten Aufzügen statt, die gegen die Corona Beschränkungen verstießen.
In Bennewitz wurden dabei mehrere Journalisten von offenbar organisien rechtsextremen Hooligans angegriffen und schließlich von der Polizei fortgeschickt, da diese nicht in der Lage war, mit den vorhandenen Kräften, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Seit Monaten wird auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft in der Szene, vermeintlicher Querdenker hingewiesen, die insbesondere in Sachsen, stark durch rechtsextreme Kräfte organisiert sind.

Nur beispielhaft sind hier die sog. „Freien Sachsen“ zu nennen, die durch Martin Kohlmann (ehemals Pro Chemnitz) und Stefan Hartung (EX NPD) geführt werden und die über den Telegrammkanal, der durch Michael Brück bespielt wird (ehemals Die RECHTE; Nazikiez Dortmund) zu den Versammlungen aufrufen.

Diese Entwicklung hat sich abgezeichnet und sie war bekannt. Dennoch hat der Staat nicht adäquat reagiert. Die Fehler, die bereits im Umgang mit Pegida gemacht wurden, wiederholen sich.



Immer nur Reden?

Auch am Anfang zu den rechten Aufzügen von Pegida, wie eben auch bei Querdenken agierte der Staat ambivalent. Statt von Anfang an einen deutlichen Rahmen zu setzen wurden Ausfälle Beleidigungen und Angriffe zu lange bagatellisiert, bis dahin das Verständnis geäußert wurde.

Die Politik äußerte Verständnis für das Anliegen, verkennend, dass dahinter organisierte Rechtsextremisten stehen, deren Ziel die Abschaffung des Systems ist.

Noch vor wenigen Wochen äußerte etwa der sächsische Innenminister, dass er „Verständnis“ für die Corona Demonstrationen in Sachsen hätte und deswegen die Polizei lange genug, nicht agiert habe.

Der Entwicklung wurde damit Vorschub geleistet. Eine klare Linie beim Umgang mit Verschwörungsgläubigen bis hin zu organisierten Rechtsextremisten gibt es nicht.

Diese Wankelmütigkeit bereitet den Boden auf dem solche Entwicklungen wachsen können.

Hausbesuche.

Vor einer Woche erregte die unangemeldete Versammlung, ein Fackelmarsch, vor dem Aufzug der sächsischen Gesundheitsministerin die Repulik. Solidarität wurde ausgesprochen.

Aber auch dieses Geschehen hat Vorläufer.

Im letzten Winter stand eine Gruppe von Rechten und Querdenkern vor dem Wohnhaus des sächsischen Ministerpräsidenten. Auch dies ein Angriff auf die Privatspähre.

Doch der sächsische Ministerpräsident ließ sich auf ein Gespräch ein, statt diesen Angriff konsequent zurückzuweisen und zu verurteilen.

Es geht nicht darum, dass mensch nicht mit jenen, die verunsichert sind Reden muss, es geht darum, auf einen Rahmen hinzuweisen und deutlich zu machen, dass jegliche Angriffe geächtet werden.

Wenn Querdenker vor dem Wohnhaus eines Politikers auftauchen geht es nicht mehr um das Reden.

Das Signal, das der Ministerpräsident damals auch in die Szene aussandte, war fatal. Das Eindringen in die Privatsphäre blieb nicht nur folgenlos sondern wurde mit einem Gesprächsangebot belohnt.

Das mit der zunehmenden Radikalisierung der Szene weitere Besuche folgen würden, in drohender Atmosphäre war absehbar.

Es geschieht nicht auf einmal. Es ist eine Entwicklung. Eine Entwicklung, die absehbar war und vor der viele gewarnt haben.

Wenn allerdings die zuständigen Sicherheitsbehörden vom Verfassungsschutz über Polizei und Innenminister, keine Linie haben und Angriffe zulassen tragen sie die Verantwortung mit.

Ein Ausblick.

Die Radikalisierung der Szene setzt sich weiter fort. Die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft in der Krise halten an. Mit der Entwicklung, einer gefühlt nicht enden wollenden Pandemie, wird es auch zunehmend zu Gewalt kommen.

Jenseits des jetzigen Geschehens sollte man sich bewusst sein, dass die Themen austauschbar erscheinen.

Es gibt Parallelen zwischen den Mahnwachen für den Frieden 2013/2014, der *Gida Bewegung ab 2014/2015 und nunmehr Querdenken.

Insbesondere rechte Kreise nutzen solche Themen in ihrem Sinne um auf einen „Vorbürgerkriegszustand“ hinzuarbeiten.

Das Drehbuch ist einfach. Die Ordnung soll beseitigt werden, damit sich die „Deutschen“ im Falle des Chaos, der nationalen Revolution sich daran erinnern welchen Blutes sie seien. Ein neuer autoritärer Nationalstaat soll errichtet werden.

Auch wenn die Pandemie sich irgendwann erledigt haben sollte, bleibt dieses Problem vorhanden und angesichts der Entwicklungen der Klimakrise und den damit folgenden gesellschaftlichen Umbrüchen ist das nächste Thema bereits vorhanden.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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